Haushaltsrede 2014

Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,
sehr geehrter Herr Kämmerer Gabriel,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

schon die Begrüßung lässt erkennen, dass diese Sitzung eine besondere ist. Der letzte Haushalt unter der Regie von Kämmerer Gabriel wird verabschiedet und gleichzeitig begrüßen wir unsere neue Kämmerin Frau Baur.

Der Haushaltsplanentwurf ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2014 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, wie in Zeiten sprudelnder Geldquellen verfahren werden soll.

Schließlich hat sich nach einer stabilisierten, ausgeglichenen Finanzsituation eine weitere Einnahmesteigerung im vergangenen Jahr ergeben und für dieses Jahr lassen alle Signale den Schluss zu, dass dieser Trend zumindest kurzfristig anhält.

Politik und damit auch Haushaltspolitik bedeutet, glauben zu wissen, was gut für die Mitbürger ist und damit, wie das von ihnen in Form von Steuern und Gebühren eingeforderte Geld zu verwenden ist.

Dabei muss jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden und anschließend, gemäß unseren demokratischen Regeln, eine Mehrheit von der Richtigkeit der eigenen Wertvorstellungen überzeugt werden.

Dies erfordert politischen Anstand und ein gutes Zusammenwirken.

Konkret heißt dies, die Ausgaben dahingehend zu prüfen, wem und wie vielen sie zugute kommen. Insbesondere, wenn viele oder alle für wenige zahlen sollen, ist dies kritisch, aber unvoreingenommen zu hinterfragen.

Kommunalpolitik hat dabei, im Vergleich zu allen anderen Ebenen der Politik, den Vorteil, der Lebenswirklichkeit am nächsten zu sein.

Zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieser Vorlage beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer Herrn Gabriel mit seinem Team, für diese Leistung.

Sehr geehrte Zuhörer,

die Wirtschaft boomt in Deutschland, der DAX wird wohl in absehbarer Zeit die 10000 Punkte-Marke durchbrechen, VW und Daimler melden Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen. Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet. Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Nun aber zum Urbacher Haushalt…

Mit einem Zuwachs von fast als 4 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 20,5 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach 3,2 Mill. in 2013, und 4,7 Mill. € im Rekordjahr 2012 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit moderaten Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 3,7 % auf jetzt etwas mehr als 5,1 Mill. sind hauptsächlich auf Tariferhöhungen und auszuzahlendes Leistungsentgelt zurückzuführen.

In 2014, ist bedingt durch den für die Finanzzuweisung des Landes geltenden Stichtag 01.03., mit einer höheren Zuweisung (jetzt 401.000 €) für die Kleinkindbetreuung zu rechnen.
Kurz nach dem Stichtag aufgenommene Kinder sind jetzt noch nicht berücksichtigt, so dass für 2015 mit einer erneuten Verbesserung der Zuweisung zu rechnen ist.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.540 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 15.350 € vom Land erstattet werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung, rechnet man die Gebühreneinnahmen der Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits letztes Jahr bemängelt, anstelle in das irrsinnige Betreuungsgeld in die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir hier eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Das Kinderhaus Drosselweg hat seinen Betrieb aufgenommen und ist voll belegt.

Geplant ist im Kinderbetreuungsbereich eine weitere notwendige Ergänzung um den Bedarf in Urbach abzudecken. In der Konrad-Hornschuch-Straße Ecke Wiesenstraße entstehen weitere Kindergartenplätze, auch für unter 3-jährige Kinder. Das darüber hinaus der soziale Mietwohnungsbau vorangetrieben wird, was von uns sehr begrüßt wird, haben wir der Initiative der Kreisbaugesellschaft zu verdanken.

Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass systembedingt mit einer kleinen negativen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

weit größere Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einer Steigerung um fast 71 % ist ein Volumen von über 6 Mill. € geplant.

In der Vergangenheit lagen die Schwerpunkte im Bereich Sport und Kinderbetreuung.

Zukünftige Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, Ortskernerneuerung im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Widerscheinstraße/Wolfsgasse, Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, Optimierung der Abwasserbeseitigung durch den Bau des Stauraumkanals am Remsweg, Beteiligung am Remstalwerk, Erschließung und Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße.

Darüber hinaus soll die weitere Erschließung der Urbacher Mitte durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet werden. Eine, auch von uns geforderte, frühzeitige Bürgerbeteiligung läuft derzeit. Viele der vorgebrachten Anregungen aus der Bevölkerung wurden auch schon im Gemeinderat erörtert und werden von der SPD unterstützt.
Zu erwähnen wäre die Forderung nach einem öffentlichen WC, nach einem Blockheizkraftwerk, die Weiterführung der grünen Lunge und die Ausrichtung der Gebäude zur Solarnutzung, um nur einiges zu nennen.

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1000 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2014 vorgesehen. Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Die Entscheidung, ob Urbach eine Gemeinschaftsschule erhält, steht unmittelbar bevor. Sollte das Regierungspräsidium und das Oberschulamt die Zustimmung erteilen, kann mit der Planung neuer Fachräume begonnen werden. Die Finanzierung ist im Haushalt bereits vorgesehen, was wir sehr begrüßen.

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 80 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 3,4 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 750.000 € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von über 6 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2014 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2013 – 2017 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 26,6 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,8 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 4,9 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 13,3 Mill. € geplant.
Die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2013 bis 2017 mit 3,1 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei Jahre waren deutlich geringer als die geplanten. Die letzten drei Verwaltungshaushalte schlossen um 6,5 Mill. € besser ab als geplant, die Rücklage konnte um 1,2 Mill. auf 7,1 Mill. € erhöht und die Schulden sogar geringfügig abgebaut werden konnten.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Einige grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Ich möchte mich hierbei auf einige kostenintensive Themen beschränken zu denen sich der Gemeinderat noch keine abschließende Meinung gebildet hat:

Die Südliche Entlastungsstraße ist im Gemeinderat, der Bevölkerung und auch bei vielen Gewerbetreibenden ein umstrittenes Vorhaben. Der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof ist beschlossen und wird in diesem Jahr angegangen. Dies ist im Zusammenhang mit der geplanten, notwendigen Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle auch sinnvoll.
Der weitere Verlauf der Entlastungsstraße, bis zur Einmündung in die Kreisstraße Richtung Plüderhausen bei der Abzweigung zum Bärenhof, liegt planerisch vor.
Vor dem weiteren Ausbau müssen einige Fragen geklärt sein:
Kann und will die Gemeinde den Ausbau alleine finanzieren?
Oder ist eine Bezuschussung durch das Land möglich?
Eine Verkehrszählung, um Auswirkungen durch die Einführung der 30er-Zone in der Ortsdurchfahrt festzustellen, ist als Grundlage für weitere Entscheidungen zu veranlassen (Erinnern möchte ich an unseren Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr)…
Mit welcher Verkehrsentwicklung ist in der Ortsmitte zu rechnen, wie kann ein von den Gewerbetreibenden, befürchtetes Aussterben der Ortsmitte verhindert werden?
Wie kann die Ortsdurchfahrt neu gestaltet werden?
Ist zur Erschließung der Gewerbeflächen des Hornschuchareals und der Au auch ein Teilausbau denkbar, und der dann dritte Abschnitt erst später?
Dies alles muss vor einem weiteren Ausbau abgeklärt werden…

Das Gewerbegebiet Schraienwiesen ist ein weiteres Vorhaben, das in der Bevölkerung heftig diskutiert wird.
Ausgelöst durch die Anfrage nach einem Logistikzentrum und in der Folge durch die angedachte Neuorientierung eines Urbacher Unternehmens ist die Erschließung des Gewerbegebiet Schraienwiesen untersucht worden. Derzeit beschäftigen sich die Fachbehörden mit dem Vorhaben.
Auch hier sind grundsätzliche Entscheidungen erforderlich:
Ist eine Entwicklung in Urbach anstrebenswert, die eine Ansiedlung von einem großen Logistikzentren ermöglicht?
Oder sollte nicht weiterhin vorrangig kleinen bis mittleren Unternehmen eine Ansiedlung ermöglicht werden?
Kann unter finanziellen Gesichtspunkten eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde in Millionenhöhe angegangen werden?
Ist nicht eine neue Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Konrad-Hornschuch-Straße und der Au sinnvoller und kostengünstiger?

Zu beiden Themen hat die SPD-Fraktion noch keine abschließende Position. Die Entscheidung wird erst nach Vorliegen von weiteren Zahlen, Daten, Fakten getroffen werden können.

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern könnte auch folgendes überlegt werden. Der Gemeindeverwaltungsverband und unserer gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel wie zusammen Kosten minimiert werden können.
Weitere Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof. Bevor in einer der beiden Gemeinden größere Investitionen angegangen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen erörtert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten vier Haushaltsanträge fanden nicht alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Das bedauern wir. Wir hätten gerne etwas mehr für Familien mit Kindern getan, aber leider wurde unser Antrag auf ein letztes betragsfreies Kindergartenjahr sowohl von der CDU als auch den Freien Wählern abgelehnt.

Dass über die Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr die Details in einem Ausschuss erarbeitet werden sollen begrüßen wir und bedanken uns für die Unterstützung unseres Antrags.

Wir werden uns weiterhin für ein beitragsfreies Kindergartenjahr einsetzen. Warten wir die anstehenden Kommunalwahlen ab, vielleicht ist im neuen Gremium unser Anliegen mehrheitsfähig.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger appellieren: Machen Sie mit, kandidieren Sie für den Gemeinderat oder Kreistag. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Es ist auch ihre Zukunft.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2014 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2014 pflegen können.
Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Herrn Kämmerer Gabriel ein - letztes - besonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Fraktionschefin der Freien Wähler, Frau Jud, die Laudatio anlässlich der Verabschiedung übernimmt.

Kurz Ade sagen möchte ich dennoch:

Sehr geehrter Herr Gabriel, lieber Wolfgang,
wir bedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit. Ganz Urbach hat davon profitiert. Du hast Urbach maßgeblich mit weiterentwickelt und gestaltet. Du hast Spuren hinterlassen.

Hohe fachliche Kompetenz, menschlich angenehm und humorvoll, so bleibst Du uns in Erinnerung. Wir freuen uns auf noch zahlreiche Begegnungen und wünschen Dir und Deiner Ingrid noch viele gesunde Jahre miteinander. Mögen deine Pläne für den Ruhestand alle in Erfüllung gehen – dies wünscht Dir die gesamte SPD-Fraktion!

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik
Fraktionsvorsitzender

 
 

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