SPD Baden-Württemberg: Finanzen im Griff - Aufgaben im Blick
Unter sozialdemokratischer Führung ist es dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Baden-Württemberg vier Jahre in Folge gelungen, eine Schwarze Null zu schreiben – und das bei steigenden Ausgaben. Eine stolze Leistung! Ohne Neuverschuldung auszukommen ist immer gut – obwohl fiskalische Schulden nicht per se schlecht sind. Für bestimmte Investitionen können sie richtig und lohnenswert sein. Besonders wenn es um Infrastruktur geht, also Straßen, Schienen und Netze. Lange Zeit war Baden-Württemberg in diesem Bereich spitze, doch die Vorgängerregierungen haben es schleifen lassen, zu wenig in diesem Bereich getan. Diese „grauen Schulden“, also zulasten nachfolgender Generationen nicht getätigte Investitionen, sind das größere Problem in unserem Land. In der grün-roten Koalition haben wir begonnen, diesen Investitionsstau zu beheben – in diese Richtung muss es weitergehen. Außerdem muss Finanzpolitik allgemein wieder stärker volkswirtschaftlich gedacht werden. Was bedeutet das? Nun, ein Problem ist, dass durch Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt die Risiken drastisch gestiegen sind. Und während diese Risiken sozialisiert, also der Allgemeinheit angelastet werden, werden die Gewinne privatisiert. Darum muss der Bankensektor tiefgreifend reguliert werden. Geld ist nur so lange etwas wert, wie die Menschen darauf vertrauen.