Gemeinderatsfraktion Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Gemeinsamer Haushaltsantrag 2017 der Gemeinderatsfraktionen FW und SPD

Jugendhaus - Umbau bisheriger Fitnessraum

Im Jahr 2013 wurde von den Jugendlichen die Idee geboren das Jugendhaus räumlich zu erweitern. Mit einem Durchbruch soll der ehemalige Fitnessraum, der Duschraum sowie die stillgelegten Außentoiletten mit in das Jugendhaus integriert werden.

Ziel soll sein, einen Multifunktionsraum zu schaffen in dem Beratungs- und Konfliktgespräche, Vorbereitungsmöglichkeiten für Referate und andere schulische Arbeiten, geschlechtersensibles Arbeiten, gleichzeitige Aktionen unterschiedlicher Altersgruppen stattfinden können aber auch um gemeinsam PS3  zu spielen und Filme schauen zu können.

Nur mit dem Durchbruch kann die Aufsichtspflicht durch die damit verbundene Wahrnehmung akustischer Signale gewährleistet werden. In den Jugendbeiratssitzungen am 07.11.2013 und 27.10.2016 wurde dieses Thema vorgestellt und von allen Seiten, einschließlich der Jugendbeiräte des Gemeinderats, wurde der Umbau für nachvollziehbar und sehr gut befunden.

Im Bauamt wurden dafür schon grobe Pläne gefertigt. Bereits im Haushalt 2014 wurde dafür bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (EPL 4) für die Jahre 2014 und 2015 zusammen 25.000 € eingestellt.

In der letzten Klausurtagung, wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung nahegelegt, noch mehr für Kinder und Jugendliche zu tun, sowie die Jugendlichen mit aktuellen Themen und Wünschen mehr in das Gemeindeleben mit einzubeziehen.

Die Fraktionen der FW und der SPD beantragen daher, das Projekt Umbau Jugendhaus im Jahr 2017 unter Einbeziehung der Jugendlichen und ortsansässigen Firmen durchzuführen.

Im Haushalt sind die erforderlichen Kosten einzustellen.

Als Ausgleich kann auf die vorgesehene BMX-Bahn verzichtet werden. Siehe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, EPL 5, Unterabschnitt 5810 - 30.000 €.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche um eine Umsetzung des Umbaus im Jugendhaus im Jahr 2017 sicherzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2017 bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel für die BMX-Bahn werden in der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung gestrichen.

Ursula Jud                                                        Joachim Habik

Fraktionssprecherin der Freien Wähler          Fraktionssprecher der SPD

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Ortsverein Nachruf Gerhard Egelhof

 

Nachruf vom Ortvereinsvorsitzenden der SPD Urbach

Jürgen Schlotz

bei der Trauerfeier von Gerhard Egelhof am 01.12.2016

 

Verehrte Trauerfamilie, werte Trauergemeinde,

 

wir nehmen heute Abschied von unserem Freund und Genossen

Gerhard Egelhof.

 

Dir liebe Selma, den Kindern und allen Verwandten gilt unser tiefes Mitgefühl.

 

Unser Gerhard war jahrzehntelang das Aushängeschild der SPD in Urbach. Die Arbeit auf Ortvereinsebene ist vorrangig Kommunalpolitik zu gestalten.

 

Gerhard war hier all die Jahre an vorderster Stelle als Gemeinderat und in vielen anderen Funktionen engagiert.

8 mal wurde er in den Gemeinderat gewählt – davon 3 mal mit der höchsten Stimmenzahl.

Das war Ausdruck der Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Urbacher Bürger.

Viele Bereiche seines erfolgreichen Wirkens wurden

bereits eindrucksvoll vorgetragen.

Weitere Bereiche waren Freibadsanierung, Linsenberghütte, Urbacher Altersversorgung und vieles mehr.

 

Durch einen Leserbrief wurde die SPD auf ihn aufmerksam. Daraufhin

konnte die SPD ihn 1962 als Gemeinderatskandidaten gewinnen. Er wurde dann auf Anhieb gewählt.

Gerhard trat 1964 in die SPD ein und war somit seit 52 Jahren aktives Mitglied unserer Partei. 1970-1976 war er im SPD-Ortsvereinsvorstand aktiv.

 

Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten, der Urbach nachhaltig geprägt hat.

 

Im Namen der SPD möchte ich dir, Gerhard für deinen Einsatz herzlich danken.

Wir sind dankbar, dass wir dich gehabt haben.

 

Wir werden dich immer in guter Erinnerung behalten.

 

Veröffentlicht am 30.11.2016

 

Wahlen Reinhold Gall Innenminister

Seit Reinhold Gall Innenminister ist geht es bei der Polizei wieder voran!
 
Ich bin seit 25 Jahren im Polizeidienst. Ich kenne die Polizei und das Thema Innere Sicherheit nicht erst seit meiner Zeit als Stabschef des Innenministeriums. Ich habe mein ganzes berufliches und viele Teile meines privaten Lebens der Polizei und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewidmet. Dieses Thema steht nicht nur bei mir, sondern in meiner ganzen Familie ganz oben auf der Agenda, was damit zusammen hängt, dass sowohl ich als auch meine Frau und mein Bruder seit Jahrzehnten im Polizeidienst sind. 
 
Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Kriminalität und Angriffen zu schützen. In Deutschland sind Baden-Württemberg und Bayern in dieser Disziplin spitze – und kämpfen unter anderem mit einem Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität gemeinsam darum, diese Spitzenposition auszubauen. 
 
Der renommierte und oft von der CDU konsultierte Staatsforscher Prof. Dr. Hesse sagte unlängst: „Bayern meint es ist in Sachen Polizeistruktur führend- Baden-Württemberg ist führend."
 
Objektiv betrachtet leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in der Tat so sicher wie noch nie. Es gibt so wenig Straftaten wie nie, auch die Einbruchszahlen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt. Im vergangenen Jahr gab es in der Polizei so viele außerplanmäßige Beförderungen wie noch nie. Gleichzeitig wurden so viele neue Stellen geschaffen wie nie zuvor (weit über 500 im Vollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst). 
Das sozialdemokratisch geführte Innenministerium wird in der Legislaturperiode (2011-2016) über 1 Milliarde Euro mehr in die Polizei investiert haben als zuvor die vermeintlich Konservativen. Durch solche Investitionen sowie durch die neuen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, besonders in der Polizei, wird Baden-Württemberg den hohen Sicherheitsstandard auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen können. Und nicht zuletzt gilt auch hier: Qualität geht vor Quantität. Die Forderungen vor allem von Seiten der FDP und der CDU zwischen 1.000 bis 1.500 Stellen zu schaffen empfinde ich als offene Dreistigkeit sondergleichen. Genau diese beiden Parteien haben vor noch nicht allzu langer Zeit genau diese Stellenanzahl bei der Polizei abgebaut und dies mit fadenscheinigen Gründen belegt. Die Folge war, dass vor 2011 über 180 Polizeiposten, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen wurden!
 
Ich weiß, dass Forderungen nach mehr Stellen bei der Polizei stets sehr populär sind. Aber bitte, gehen Sie diesen plumpen Versprechungen nicht auf den Leim. Dies ist ein ungeheuer schwieriges Unterfangen, insbesondere wenn es darum geht, die Qualitätsstandards im Personal der Polizei hoch zu halten. Alleine mit einem „Mehr“ an Beamten ist niemandem geholfen. Wir brauchen mehr, aber vor allem anderen brauche wir die Besten! Reinhold Gall und ich wollen nicht die größte Polizei in Deutschland -wir wollen die beste. Wir werden selbstverständlich weiter fortfahren auch die Stellen maßvoll zu erhöhen aber insbesondere darauf achten, dass wir die Stellen mit den besten Frauen und Männer aus dem Ländle besetzen können. Daran arbeiten wir -jeden Tag. Falls Sie sich mit mir über dieses Thema austauschen wollen, nehmen Sie mit mir unter 07181-2599620 oder post@thomas-berger.net Kontakt auf. Ich würde mich freuen. 

 
 
Thomas Berger 
Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Schorndorf
Kreisrat im Rems-Murr-Kreis
Stadtrat in Schorndorf 

Veröffentlicht am 19.02.2016

 

Wahlkampftagebuch Thomas Berger

 

SPD Baden-Württemberg: Finanzen im Griff - Aufgaben im Blick

 

Unter sozialdemokratischer Führung ist es dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Baden-Württemberg vier Jahre in Folge gelungen, eine Schwarze Null zu schreiben und das bei steigenden Ausgaben. Eine stolze Leistung! Ohne Neuverschuldung auszukommen ist immer gut obwohl fiskalische Schulden nicht per se schlecht sind. Für bestimmte Investitionen können sie richtig und lohnenswert sein. Besonders wenn es um Infrastruktur geht, also Straßen, Schienen und Netze. Lange Zeit war Baden-Württemberg in diesem Bereich spitze, doch die Vorgängerregierungen haben es schleifen lassen, zu wenig in diesem Bereich getan. Diese grauen Schulden, also zulasten nachfolgender Generationen nicht getätigte Investitionen, sind das größere Problem in unserem Land. In der grün-roten Koalition haben wir begonnen, diesen Investitionsstau zu beheben in diese Richtung muss es weitergehen. Außerdem muss Finanzpolitik allgemein wieder stärker volkswirtschaftlich gedacht werden. Was bedeutet das? Nun, ein Problem ist, dass durch Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt die Risiken drastisch gestiegen sind. Und während diese Risiken sozialisiert, also der Allgemeinheit angelastet werden, werden die Gewinne privatisiert. Darum muss der Bankensektor tiefgreifend reguliert werden. Geld ist nur so lange etwas wert, wie die Menschen darauf vertrauen.

 

Veröffentlicht am 03.02.2016

 

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