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Gemeinderatsfraktion Stellungnahme der SPD Fraktion zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

und zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020

gehalten am 20.12.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr verehrter Vertreter der Presse,

sowohl Herr Bürgermeister Hetzinger als auch der Kämmerer Herr Schwarz haben in Ihren Reden am 15.11.2016 zur Einbringung des Haushalts 2017 umfassend die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Haushaltsjahres 2017 dargelegt.

Auch meine Vorrednerin und Vorredner sind schon auf viele Details eingegangen, ich werde daher versuchen mich heute etwas kürzer zu fassen:

Vergleicht man den Haushaltsentwurf mit denen der Vorjahre, kann man keine garvierenden Unterschiede feststellen.

Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt haben eine neue Rekordhöhe erreicht.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen, vor allem die Personalkosten und die Kreisumlage, trotz der Senkung des Hebesatzes auf 36,6%.

Die Einnahmeseite verbessert sich zwar auch, aber nicht in der notwendigen oder gewünschten Höhe.

Die Gewerbesteuer stagniert, trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Anhebung des Hebesatzes, wie bereits im Vorjahr angekündigt, ist auch aus unserer Sicht deshalb notwendig und zumutbar.

Dies alles zusammengefasst führt zu einer unbefriedigenden "negativen" Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 67.000 €.

Große - alternativlose - Investitionen des Vermögenshaushalts, bei denen die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, sind die Erschließung des Wohngebiets Urbacher Mitte II sowie der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof. Beiträge, Zuschüsse und Verkaufserlöse kommen dem Haushalt erst in den Folgejahren zu Gute.

Daher muss die Rücklage mit 1,3 Mill. in Anspruch genommen werden. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mill. eingeplant.

Bei der Beurteilung des Haushalts ist es immer zielführend und hilfreich zurückliegende Haushaltsentwürfe und die zugehörigen Rechnungsergebnisse zu betrachten.

Der Verwaltungshaushalt 2015 schnitt um knapp 1,7 Mill. €, der von 2014 knapp 1,0 Mill. € besser ab als geplant. Dies führte in der Folge jeweils zu einer Schonung der allgemeinen Rücklage oder zu einer geringeren Kreditaufnahme.

Und auch die geplanten Investitionen der Vermögenshaushalte der beiden Jahre konnten nie alle umgesetzt werden.

Fazit: Es war also immer etwas "Luft" im Haushaltsentwurf eingeplant und ich bin überzeugt, wenn nicht etwas Unvorhersehbares eintritt, wird sich diese Entwicklung auch in 2017 fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die weitere Entwicklung allerdings wird die Planung sehr viel schwieriger, ja fast unmöglich.

Die Auswirkungen der Krisen und Konflikte in Syrien, in Afghanistan, der Ukraine und in vielen afrikanischen Staaten werden immer unberechenbarer.

Die politischen Entwicklungen in den USA, der Türkei und auch bei uns in Europa sind schwer einzuschätzen und für unsere exportabhängige Wirtschaft von größter Bedeutung.

Und bei uns in Deutschland? Das Wort „postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres“ gewählt. Damit wird die Praxis beschrieben, Gefühlen und Spekulationen mehr zu glauben als Tatsachen. Das ist verführerisch. Aber vor allem gefährlich. Populisten nützen dies aus. Die sogenannte Alternative für Deutschland ist auf dem Vormarsch.

Aber nicht alles ist mit „postfaktisch“ zu erklären.

Familien mit Kindern haben ein stark erhöhtes Armutsrisiko. 10 % der Bürger sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Über 15 % haben ein Einkommen von unter 2.000 € mit einer Rentenerwartung von weit unter 1.000 €! Tendenz eher noch weniger werdend. Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten, verraten, alleine gelassen, von der Digitalisierung überfordert, sie haben resigniert...

Hier müssen die etablierten Parteien ansetzen, sich verstärkt um diese Bürger kümmern.

Das gilt für alle Politiker egal ob in Brüssel, Berlin, Stuttgart oder Urbach...

Jetzt aber zurück zum Haushalt von Urbach:

Die Steuerschätzungen bis 2021 gehen von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum von über 3 % aus. Was passiert aber, wenn dies so nicht eintritt?

Wir kommen mit unserem Haushalt gerade so über die Runden, was passiert wenn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben bleiben auf hohem Niveau erhalten?

Sollten wir nicht in guten Zeiten etwas zurücklegen, um für so einen Fall vorzusorgen?

In der Vergangenheit haben wir alle, und da nehme ich meine Fraktion nicht aus, bei der Wahl ob Golf oder Mercedes uns in aller Regel für den Mercedes entschieden. Vielleicht sollten wir da in Zukunft etwas genauer hinschauen.

Herr Bürgermeister Hetzinger, Sie sprechen von der Notwendigkeit, Gebühren zu überprüfen, unter anderem die Kindergartengebühren zu erhöhen. Dies werden wir mittragen. Aber: Ich habe es gerade ausgeführt, nicht alle haben ein gut auskömmliches Einkommen. Bei Familien mit geringem Einkommen muss die Gebührenerhöhung moderat ausfallen. Deshalb gilt nach wie vor unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr!

Herr Bürgermeister Hetzinger, sie haben des Weiteren eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Auch da sind wir bei Ihnen.

Aber nicht - um über die Erhöhung der Gebühren für das Geschirrmobil zu diskutieren.

Wir sollten grundsätzlich klären, wie soll Urbach 2025 oder 2030 aussehen? Wo wollen wir hin? Und wie können wir dies erreichen?

Wenn dies geklärt ist, können dann anschließend folgende Punkte entschieden werden:

Können wir uns zur Remstalgartenschau 2019 ein Haus für Umweltbildung leisten? Kosten ca. 500.000 €.

Sind 400.000 € für eine Brücke in der Urbacher Mitte wirklich notwendig? Oder gibt es auch kostengünstigere Lösungen?

Müssen wir parallel zur Erschließung der Urbacher Mitte II das Gewerbegebiet Schraienwiesen in Angriff nehmen?

Oder reicht es aus, für Urbacher Betriebe, das Gewerbegebiet Au sukzessive weiter zu entwickeln?

Dies sind nur einige Punkte über die wir in Zukunft entscheiden müssen. In der Haushaltsstrukturkommission können hier sicher die Weichen gestellt werden.

Um beim Bild "Auto" zu bleiben. Sie Herr Bürgermeister Hetzinger sind als zügiger Fahrer bekannt.

Zwischendurch schadet es nicht einen Gang zurückzuschalten, dies senkt den Verbrauch und schont den Motor. Und vielleicht sollte auch das Ziel im Navi neu programmiert und die Route neu berechnet werden...

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist nachvollziehbar und solide finanziert.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2017 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2017!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Gemeinsamer Haushaltsantrag 2017 der Gemeinderatsfraktionen FW und SPD

Jugendhaus - Umbau bisheriger Fitnessraum

Im Jahr 2013 wurde von den Jugendlichen die Idee geboren das Jugendhaus räumlich zu erweitern. Mit einem Durchbruch soll der ehemalige Fitnessraum, der Duschraum sowie die stillgelegten Außentoiletten mit in das Jugendhaus integriert werden.

Ziel soll sein, einen Multifunktionsraum zu schaffen in dem Beratungs- und Konfliktgespräche, Vorbereitungsmöglichkeiten für Referate und andere schulische Arbeiten, geschlechtersensibles Arbeiten, gleichzeitige Aktionen unterschiedlicher Altersgruppen stattfinden können aber auch um gemeinsam PS3  zu spielen und Filme schauen zu können.

Nur mit dem Durchbruch kann die Aufsichtspflicht durch die damit verbundene Wahrnehmung akustischer Signale gewährleistet werden. In den Jugendbeiratssitzungen am 07.11.2013 und 27.10.2016 wurde dieses Thema vorgestellt und von allen Seiten, einschließlich der Jugendbeiräte des Gemeinderats, wurde der Umbau für nachvollziehbar und sehr gut befunden.

Im Bauamt wurden dafür schon grobe Pläne gefertigt. Bereits im Haushalt 2014 wurde dafür bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (EPL 4) für die Jahre 2014 und 2015 zusammen 25.000 € eingestellt.

In der letzten Klausurtagung, wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung nahegelegt, noch mehr für Kinder und Jugendliche zu tun, sowie die Jugendlichen mit aktuellen Themen und Wünschen mehr in das Gemeindeleben mit einzubeziehen.

Die Fraktionen der FW und der SPD beantragen daher, das Projekt Umbau Jugendhaus im Jahr 2017 unter Einbeziehung der Jugendlichen und ortsansässigen Firmen durchzuführen.

Im Haushalt sind die erforderlichen Kosten einzustellen.

Als Ausgleich kann auf die vorgesehene BMX-Bahn verzichtet werden. Siehe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, EPL 5, Unterabschnitt 5810 - 30.000 €.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche um eine Umsetzung des Umbaus im Jugendhaus im Jahr 2017 sicherzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2017 bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel für die BMX-Bahn werden in der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung gestrichen.

Ursula Jud                                                        Joachim Habik

Fraktionssprecherin der Freien Wähler          Fraktionssprecher der SPD

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Ortsverein Nachruf Gerhard Egelhof

 

Nachruf vom Ortvereinsvorsitzenden der SPD Urbach

Jürgen Schlotz

bei der Trauerfeier von Gerhard Egelhof am 01.12.2016

 

Verehrte Trauerfamilie, werte Trauergemeinde,

 

wir nehmen heute Abschied von unserem Freund und Genossen

Gerhard Egelhof.

 

Dir liebe Selma, den Kindern und allen Verwandten gilt unser tiefes Mitgefühl.

 

Unser Gerhard war jahrzehntelang das Aushängeschild der SPD in Urbach. Die Arbeit auf Ortvereinsebene ist vorrangig Kommunalpolitik zu gestalten.

 

Gerhard war hier all die Jahre an vorderster Stelle als Gemeinderat und in vielen anderen Funktionen engagiert.

8 mal wurde er in den Gemeinderat gewählt – davon 3 mal mit der höchsten Stimmenzahl.

Das war Ausdruck der Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Urbacher Bürger.

Viele Bereiche seines erfolgreichen Wirkens wurden

bereits eindrucksvoll vorgetragen.

Weitere Bereiche waren Freibadsanierung, Linsenberghütte, Urbacher Altersversorgung und vieles mehr.

 

Durch einen Leserbrief wurde die SPD auf ihn aufmerksam. Daraufhin

konnte die SPD ihn 1962 als Gemeinderatskandidaten gewinnen. Er wurde dann auf Anhieb gewählt.

Gerhard trat 1964 in die SPD ein und war somit seit 52 Jahren aktives Mitglied unserer Partei. 1970-1976 war er im SPD-Ortsvereinsvorstand aktiv.

 

Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten, der Urbach nachhaltig geprägt hat.

 

Im Namen der SPD möchte ich dir, Gerhard für deinen Einsatz herzlich danken.

Wir sind dankbar, dass wir dich gehabt haben.

 

Wir werden dich immer in guter Erinnerung behalten.

 

Veröffentlicht am 30.11.2016

 

Wahlen Reinhold Gall Innenminister

Seit Reinhold Gall Innenminister ist geht es bei der Polizei wieder voran!
 
Ich bin seit 25 Jahren im Polizeidienst. Ich kenne die Polizei und das Thema Innere Sicherheit nicht erst seit meiner Zeit als Stabschef des Innenministeriums. Ich habe mein ganzes berufliches und viele Teile meines privaten Lebens der Polizei und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewidmet. Dieses Thema steht nicht nur bei mir, sondern in meiner ganzen Familie ganz oben auf der Agenda, was damit zusammen hängt, dass sowohl ich als auch meine Frau und mein Bruder seit Jahrzehnten im Polizeidienst sind. 
 
Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Kriminalität und Angriffen zu schützen. In Deutschland sind Baden-Württemberg und Bayern in dieser Disziplin spitze – und kämpfen unter anderem mit einem Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität gemeinsam darum, diese Spitzenposition auszubauen. 
 
Der renommierte und oft von der CDU konsultierte Staatsforscher Prof. Dr. Hesse sagte unlängst: „Bayern meint es ist in Sachen Polizeistruktur führend- Baden-Württemberg ist führend."
 
Objektiv betrachtet leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in der Tat so sicher wie noch nie. Es gibt so wenig Straftaten wie nie, auch die Einbruchszahlen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt. Im vergangenen Jahr gab es in der Polizei so viele außerplanmäßige Beförderungen wie noch nie. Gleichzeitig wurden so viele neue Stellen geschaffen wie nie zuvor (weit über 500 im Vollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst). 
Das sozialdemokratisch geführte Innenministerium wird in der Legislaturperiode (2011-2016) über 1 Milliarde Euro mehr in die Polizei investiert haben als zuvor die vermeintlich Konservativen. Durch solche Investitionen sowie durch die neuen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, besonders in der Polizei, wird Baden-Württemberg den hohen Sicherheitsstandard auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen können. Und nicht zuletzt gilt auch hier: Qualität geht vor Quantität. Die Forderungen vor allem von Seiten der FDP und der CDU zwischen 1.000 bis 1.500 Stellen zu schaffen empfinde ich als offene Dreistigkeit sondergleichen. Genau diese beiden Parteien haben vor noch nicht allzu langer Zeit genau diese Stellenanzahl bei der Polizei abgebaut und dies mit fadenscheinigen Gründen belegt. Die Folge war, dass vor 2011 über 180 Polizeiposten, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen wurden!
 
Ich weiß, dass Forderungen nach mehr Stellen bei der Polizei stets sehr populär sind. Aber bitte, gehen Sie diesen plumpen Versprechungen nicht auf den Leim. Dies ist ein ungeheuer schwieriges Unterfangen, insbesondere wenn es darum geht, die Qualitätsstandards im Personal der Polizei hoch zu halten. Alleine mit einem „Mehr“ an Beamten ist niemandem geholfen. Wir brauchen mehr, aber vor allem anderen brauche wir die Besten! Reinhold Gall und ich wollen nicht die größte Polizei in Deutschland -wir wollen die beste. Wir werden selbstverständlich weiter fortfahren auch die Stellen maßvoll zu erhöhen aber insbesondere darauf achten, dass wir die Stellen mit den besten Frauen und Männer aus dem Ländle besetzen können. Daran arbeiten wir -jeden Tag. Falls Sie sich mit mir über dieses Thema austauschen wollen, nehmen Sie mit mir unter 07181-2599620 oder post(at)thomas-berger.net Kontakt auf. Ich würde mich freuen. 

 
 
Thomas Berger 
Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Schorndorf
Kreisrat im Rems-Murr-Kreis
Stadtrat in Schorndorf 

Veröffentlicht am 19.02.2016

 

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