Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatsfraktion Stellungnahme der SPD Fraktion zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

und zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020

gehalten am 20.12.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr verehrter Vertreter der Presse,

sowohl Herr Bürgermeister Hetzinger als auch der Kämmerer Herr Schwarz haben in Ihren Reden am 15.11.2016 zur Einbringung des Haushalts 2017 umfassend die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Haushaltsjahres 2017 dargelegt.

Auch meine Vorrednerin und Vorredner sind schon auf viele Details eingegangen, ich werde daher versuchen mich heute etwas kürzer zu fassen:

Vergleicht man den Haushaltsentwurf mit denen der Vorjahre, kann man keine garvierenden Unterschiede feststellen.

Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt haben eine neue Rekordhöhe erreicht.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen, vor allem die Personalkosten und die Kreisumlage, trotz der Senkung des Hebesatzes auf 36,6%.

Die Einnahmeseite verbessert sich zwar auch, aber nicht in der notwendigen oder gewünschten Höhe.

Die Gewerbesteuer stagniert, trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Anhebung des Hebesatzes, wie bereits im Vorjahr angekündigt, ist auch aus unserer Sicht deshalb notwendig und zumutbar.

Dies alles zusammengefasst führt zu einer unbefriedigenden "negativen" Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 67.000 €.

Große - alternativlose - Investitionen des Vermögenshaushalts, bei denen die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, sind die Erschließung des Wohngebiets Urbacher Mitte II sowie der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof. Beiträge, Zuschüsse und Verkaufserlöse kommen dem Haushalt erst in den Folgejahren zu Gute.

Daher muss die Rücklage mit 1,3 Mill. in Anspruch genommen werden. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mill. eingeplant.

Bei der Beurteilung des Haushalts ist es immer zielführend und hilfreich zurückliegende Haushaltsentwürfe und die zugehörigen Rechnungsergebnisse zu betrachten.

Der Verwaltungshaushalt 2015 schnitt um knapp 1,7 Mill. €, der von 2014 knapp 1,0 Mill. € besser ab als geplant. Dies führte in der Folge jeweils zu einer Schonung der allgemeinen Rücklage oder zu einer geringeren Kreditaufnahme.

Und auch die geplanten Investitionen der Vermögenshaushalte der beiden Jahre konnten nie alle umgesetzt werden.

Fazit: Es war also immer etwas "Luft" im Haushaltsentwurf eingeplant und ich bin überzeugt, wenn nicht etwas Unvorhersehbares eintritt, wird sich diese Entwicklung auch in 2017 fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die weitere Entwicklung allerdings wird die Planung sehr viel schwieriger, ja fast unmöglich.

Die Auswirkungen der Krisen und Konflikte in Syrien, in Afghanistan, der Ukraine und in vielen afrikanischen Staaten werden immer unberechenbarer.

Die politischen Entwicklungen in den USA, der Türkei und auch bei uns in Europa sind schwer einzuschätzen und für unsere exportabhängige Wirtschaft von größter Bedeutung.

Und bei uns in Deutschland? Das Wort „postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres“ gewählt. Damit wird die Praxis beschrieben, Gefühlen und Spekulationen mehr zu glauben als Tatsachen. Das ist verführerisch. Aber vor allem gefährlich. Populisten nützen dies aus. Die sogenannte Alternative für Deutschland ist auf dem Vormarsch.

Aber nicht alles ist mit „postfaktisch“ zu erklären.

Familien mit Kindern haben ein stark erhöhtes Armutsrisiko. 10 % der Bürger sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Über 15 % haben ein Einkommen von unter 2.000 € mit einer Rentenerwartung von weit unter 1.000 €! Tendenz eher noch weniger werdend. Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten, verraten, alleine gelassen, von der Digitalisierung überfordert, sie haben resigniert...

Hier müssen die etablierten Parteien ansetzen, sich verstärkt um diese Bürger kümmern.

Das gilt für alle Politiker egal ob in Brüssel, Berlin, Stuttgart oder Urbach...

Jetzt aber zurück zum Haushalt von Urbach:

Die Steuerschätzungen bis 2021 gehen von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum von über 3 % aus. Was passiert aber, wenn dies so nicht eintritt?

Wir kommen mit unserem Haushalt gerade so über die Runden, was passiert wenn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben bleiben auf hohem Niveau erhalten?

Sollten wir nicht in guten Zeiten etwas zurücklegen, um für so einen Fall vorzusorgen?

In der Vergangenheit haben wir alle, und da nehme ich meine Fraktion nicht aus, bei der Wahl ob Golf oder Mercedes uns in aller Regel für den Mercedes entschieden. Vielleicht sollten wir da in Zukunft etwas genauer hinschauen.

Herr Bürgermeister Hetzinger, Sie sprechen von der Notwendigkeit, Gebühren zu überprüfen, unter anderem die Kindergartengebühren zu erhöhen. Dies werden wir mittragen. Aber: Ich habe es gerade ausgeführt, nicht alle haben ein gut auskömmliches Einkommen. Bei Familien mit geringem Einkommen muss die Gebührenerhöhung moderat ausfallen. Deshalb gilt nach wie vor unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr!

Herr Bürgermeister Hetzinger, sie haben des Weiteren eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Auch da sind wir bei Ihnen.

Aber nicht - um über die Erhöhung der Gebühren für das Geschirrmobil zu diskutieren.

Wir sollten grundsätzlich klären, wie soll Urbach 2025 oder 2030 aussehen? Wo wollen wir hin? Und wie können wir dies erreichen?

Wenn dies geklärt ist, können dann anschließend folgende Punkte entschieden werden:

Können wir uns zur Remstalgartenschau 2019 ein Haus für Umweltbildung leisten? Kosten ca. 500.000 €.

Sind 400.000 € für eine Brücke in der Urbacher Mitte wirklich notwendig? Oder gibt es auch kostengünstigere Lösungen?

Müssen wir parallel zur Erschließung der Urbacher Mitte II das Gewerbegebiet Schraienwiesen in Angriff nehmen?

Oder reicht es aus, für Urbacher Betriebe, das Gewerbegebiet Au sukzessive weiter zu entwickeln?

Dies sind nur einige Punkte über die wir in Zukunft entscheiden müssen. In der Haushaltsstrukturkommission können hier sicher die Weichen gestellt werden.

Um beim Bild "Auto" zu bleiben. Sie Herr Bürgermeister Hetzinger sind als zügiger Fahrer bekannt.

Zwischendurch schadet es nicht einen Gang zurückzuschalten, dies senkt den Verbrauch und schont den Motor. Und vielleicht sollte auch das Ziel im Navi neu programmiert und die Route neu berechnet werden...

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist nachvollziehbar und solide finanziert.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2017 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2017!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Gemeinsamer Haushaltsantrag 2017 der Gemeinderatsfraktionen FW und SPD

Jugendhaus - Umbau bisheriger Fitnessraum

Im Jahr 2013 wurde von den Jugendlichen die Idee geboren das Jugendhaus räumlich zu erweitern. Mit einem Durchbruch soll der ehemalige Fitnessraum, der Duschraum sowie die stillgelegten Außentoiletten mit in das Jugendhaus integriert werden.

Ziel soll sein, einen Multifunktionsraum zu schaffen in dem Beratungs- und Konfliktgespräche, Vorbereitungsmöglichkeiten für Referate und andere schulische Arbeiten, geschlechtersensibles Arbeiten, gleichzeitige Aktionen unterschiedlicher Altersgruppen stattfinden können aber auch um gemeinsam PS3  zu spielen und Filme schauen zu können.

Nur mit dem Durchbruch kann die Aufsichtspflicht durch die damit verbundene Wahrnehmung akustischer Signale gewährleistet werden. In den Jugendbeiratssitzungen am 07.11.2013 und 27.10.2016 wurde dieses Thema vorgestellt und von allen Seiten, einschließlich der Jugendbeiräte des Gemeinderats, wurde der Umbau für nachvollziehbar und sehr gut befunden.

Im Bauamt wurden dafür schon grobe Pläne gefertigt. Bereits im Haushalt 2014 wurde dafür bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (EPL 4) für die Jahre 2014 und 2015 zusammen 25.000 € eingestellt.

In der letzten Klausurtagung, wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung nahegelegt, noch mehr für Kinder und Jugendliche zu tun, sowie die Jugendlichen mit aktuellen Themen und Wünschen mehr in das Gemeindeleben mit einzubeziehen.

Die Fraktionen der FW und der SPD beantragen daher, das Projekt Umbau Jugendhaus im Jahr 2017 unter Einbeziehung der Jugendlichen und ortsansässigen Firmen durchzuführen.

Im Haushalt sind die erforderlichen Kosten einzustellen.

Als Ausgleich kann auf die vorgesehene BMX-Bahn verzichtet werden. Siehe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, EPL 5, Unterabschnitt 5810 - 30.000 €.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche um eine Umsetzung des Umbaus im Jugendhaus im Jahr 2017 sicherzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2017 bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel für die BMX-Bahn werden in der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung gestrichen.

Ursula Jud                                                        Joachim Habik

Fraktionssprecherin der Freien Wähler          Fraktionssprecher der SPD

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Gemeinderatsfraktion Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,
sehr geehrter Herr Kämmerer Gabriel,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

schon die Begrüßung lässt erkennen, dass diese Sitzung eine besondere ist. Der letzte Haushalt unter der Regie von Kämmerer Gabriel wird verabschiedet und gleichzeitig begrüßen wir unsere neue Kämmerin Frau Baur.

Der Haushaltsplanentwurf ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2014 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, wie in Zeiten sprudelnder Geldquellen verfahren werden soll.

Schließlich hat sich nach einer stabilisierten, ausgeglichenen Finanzsituation eine weitere Einnahmesteigerung im vergangenen Jahr ergeben und für dieses Jahr lassen alle Signale den Schluss zu, dass dieser Trend zumindest kurzfristig anhält.

Politik und damit auch Haushaltspolitik bedeutet, glauben zu wissen, was gut für die Mitbürger ist und damit, wie das von ihnen in Form von Steuern und Gebühren eingeforderte Geld zu verwenden ist.

Dabei muss jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden und anschließend, gemäß unseren demokratischen Regeln, eine Mehrheit von der Richtigkeit der eigenen Wertvorstellungen überzeugt werden.

Dies erfordert politischen Anstand und ein gutes Zusammenwirken.

Konkret heißt dies, die Ausgaben dahingehend zu prüfen, wem und wie vielen sie zugute kommen. Insbesondere, wenn viele oder alle für wenige zahlen sollen, ist dies kritisch, aber unvoreingenommen zu hinterfragen.

Kommunalpolitik hat dabei, im Vergleich zu allen anderen Ebenen der Politik, den Vorteil, der Lebenswirklichkeit am nächsten zu sein.

Zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieser Vorlage beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer Herrn Gabriel mit seinem Team, für diese Leistung.

Sehr geehrte Zuhörer,

die Wirtschaft boomt in Deutschland, der DAX wird wohl in absehbarer Zeit die 10000 Punkte-Marke durchbrechen, VW und Daimler melden Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen. Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet. Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Nun aber zum Urbacher Haushalt…

Mit einem Zuwachs von fast als 4 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 20,5 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach 3,2 Mill. in 2013, und 4,7 Mill. € im Rekordjahr 2012 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit moderaten Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 3,7 % auf jetzt etwas mehr als 5,1 Mill. sind hauptsächlich auf Tariferhöhungen und auszuzahlendes Leistungsentgelt zurückzuführen.

In 2014, ist bedingt durch den für die Finanzzuweisung des Landes geltenden Stichtag 01.03., mit einer höheren Zuweisung (jetzt 401.000 €) für die Kleinkindbetreuung zu rechnen.
Kurz nach dem Stichtag aufgenommene Kinder sind jetzt noch nicht berücksichtigt, so dass für 2015 mit einer erneuten Verbesserung der Zuweisung zu rechnen ist.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.540 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 15.350 € vom Land erstattet werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung, rechnet man die Gebühreneinnahmen der Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits letztes Jahr bemängelt, anstelle in das irrsinnige Betreuungsgeld in die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir hier eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Das Kinderhaus Drosselweg hat seinen Betrieb aufgenommen und ist voll belegt.

Geplant ist im Kinderbetreuungsbereich eine weitere notwendige Ergänzung um den Bedarf in Urbach abzudecken. In der Konrad-Hornschuch-Straße Ecke Wiesenstraße entstehen weitere Kindergartenplätze, auch für unter 3-jährige Kinder. Das darüber hinaus der soziale Mietwohnungsbau vorangetrieben wird, was von uns sehr begrüßt wird, haben wir der Initiative der Kreisbaugesellschaft zu verdanken.

Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass systembedingt mit einer kleinen negativen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

weit größere Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einer Steigerung um fast 71 % ist ein Volumen von über 6 Mill. € geplant.

In der Vergangenheit lagen die Schwerpunkte im Bereich Sport und Kinderbetreuung.

Zukünftige Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, Ortskernerneuerung im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Widerscheinstraße/Wolfsgasse, Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, Optimierung der Abwasserbeseitigung durch den Bau des Stauraumkanals am Remsweg, Beteiligung am Remstalwerk, Erschließung und Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße.

Darüber hinaus soll die weitere Erschließung der Urbacher Mitte durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet werden. Eine, auch von uns geforderte, frühzeitige Bürgerbeteiligung läuft derzeit. Viele der vorgebrachten Anregungen aus der Bevölkerung wurden auch schon im Gemeinderat erörtert und werden von der SPD unterstützt.
Zu erwähnen wäre die Forderung nach einem öffentlichen WC, nach einem Blockheizkraftwerk, die Weiterführung der grünen Lunge und die Ausrichtung der Gebäude zur Solarnutzung, um nur einiges zu nennen.

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1000 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2014 vorgesehen. Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Die Entscheidung, ob Urbach eine Gemeinschaftsschule erhält, steht unmittelbar bevor. Sollte das Regierungspräsidium und das Oberschulamt die Zustimmung erteilen, kann mit der Planung neuer Fachräume begonnen werden. Die Finanzierung ist im Haushalt bereits vorgesehen, was wir sehr begrüßen.

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 80 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 3,4 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 750.000 € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von über 6 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2014 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2013 – 2017 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 26,6 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,8 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 4,9 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 13,3 Mill. € geplant.
Die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2013 bis 2017 mit 3,1 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei Jahre waren deutlich geringer als die geplanten. Die letzten drei Verwaltungshaushalte schlossen um 6,5 Mill. € besser ab als geplant, die Rücklage konnte um 1,2 Mill. auf 7,1 Mill. € erhöht und die Schulden sogar geringfügig abgebaut werden konnten.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Einige grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Ich möchte mich hierbei auf einige kostenintensive Themen beschränken zu denen sich der Gemeinderat noch keine abschließende Meinung gebildet hat:

Die Südliche Entlastungsstraße ist im Gemeinderat, der Bevölkerung und auch bei vielen Gewerbetreibenden ein umstrittenes Vorhaben. Der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof ist beschlossen und wird in diesem Jahr angegangen. Dies ist im Zusammenhang mit der geplanten, notwendigen Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle auch sinnvoll.
Der weitere Verlauf der Entlastungsstraße, bis zur Einmündung in die Kreisstraße Richtung Plüderhausen bei der Abzweigung zum Bärenhof, liegt planerisch vor.
Vor dem weiteren Ausbau müssen einige Fragen geklärt sein:
Kann und will die Gemeinde den Ausbau alleine finanzieren?
Oder ist eine Bezuschussung durch das Land möglich?
Eine Verkehrszählung, um Auswirkungen durch die Einführung der 30er-Zone in der Ortsdurchfahrt festzustellen, ist als Grundlage für weitere Entscheidungen zu veranlassen (Erinnern möchte ich an unseren Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr)…
Mit welcher Verkehrsentwicklung ist in der Ortsmitte zu rechnen, wie kann ein von den Gewerbetreibenden, befürchtetes Aussterben der Ortsmitte verhindert werden?
Wie kann die Ortsdurchfahrt neu gestaltet werden?
Ist zur Erschließung der Gewerbeflächen des Hornschuchareals und der Au auch ein Teilausbau denkbar, und der dann dritte Abschnitt erst später?
Dies alles muss vor einem weiteren Ausbau abgeklärt werden…

Das Gewerbegebiet Schraienwiesen ist ein weiteres Vorhaben, das in der Bevölkerung heftig diskutiert wird.
Ausgelöst durch die Anfrage nach einem Logistikzentrum und in der Folge durch die angedachte Neuorientierung eines Urbacher Unternehmens ist die Erschließung des Gewerbegebiet Schraienwiesen untersucht worden. Derzeit beschäftigen sich die Fachbehörden mit dem Vorhaben.
Auch hier sind grundsätzliche Entscheidungen erforderlich:
Ist eine Entwicklung in Urbach anstrebenswert, die eine Ansiedlung von einem großen Logistikzentren ermöglicht?
Oder sollte nicht weiterhin vorrangig kleinen bis mittleren Unternehmen eine Ansiedlung ermöglicht werden?
Kann unter finanziellen Gesichtspunkten eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde in Millionenhöhe angegangen werden?
Ist nicht eine neue Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Konrad-Hornschuch-Straße und der Au sinnvoller und kostengünstiger?

Zu beiden Themen hat die SPD-Fraktion noch keine abschließende Position. Die Entscheidung wird erst nach Vorliegen von weiteren Zahlen, Daten, Fakten getroffen werden können.

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern könnte auch folgendes überlegt werden. Der Gemeindeverwaltungsverband und unserer gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel wie zusammen Kosten minimiert werden können.
Weitere Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof. Bevor in einer der beiden Gemeinden größere Investitionen angegangen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen erörtert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten vier Haushaltsanträge fanden nicht alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Das bedauern wir. Wir hätten gerne etwas mehr für Familien mit Kindern getan, aber leider wurde unser Antrag auf ein letztes betragsfreies Kindergartenjahr sowohl von der CDU als auch den Freien Wählern abgelehnt.

Dass über die Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr die Details in einem Ausschuss erarbeitet werden sollen begrüßen wir und bedanken uns für die Unterstützung unseres Antrags.

Wir werden uns weiterhin für ein beitragsfreies Kindergartenjahr einsetzen. Warten wir die anstehenden Kommunalwahlen ab, vielleicht ist im neuen Gremium unser Anliegen mehrheitsfähig.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger appellieren: Machen Sie mit, kandidieren Sie für den Gemeinderat oder Kreistag. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Es ist auch ihre Zukunft.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2014 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2014 pflegen können.
Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Herrn Kämmerer Gabriel ein - letztes - besonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Fraktionschefin der Freien Wähler, Frau Jud, die Laudatio anlässlich der Verabschiedung übernimmt.

Kurz Ade sagen möchte ich dennoch:

Sehr geehrter Herr Gabriel, lieber Wolfgang,
wir bedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit. Ganz Urbach hat davon profitiert. Du hast Urbach maßgeblich mit weiterentwickelt und gestaltet. Du hast Spuren hinterlassen.

Hohe fachliche Kompetenz, menschlich angenehm und humorvoll, so bleibst Du uns in Erinnerung. Wir freuen uns auf noch zahlreiche Begegnungen und wünschen Dir und Deiner Ingrid noch viele gesunde Jahre miteinander. Mögen deine Pläne für den Ruhestand alle in Erfüllung gehen – dies wünscht Dir die gesamte SPD-Fraktion!

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik
Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 02.03.2014

 

Gemeinderatsfraktion Haushaltsanträge 2014

Haushaltsantrag 2014-1

Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr

Die gezielte Förderung unserer Kinder ist die beste Zukunftssicherung für unser Land. Die Zukunftschancen unserer Kinder müssen daher ins Zentrum der Politik rücken und mit einer Entlastung der Familien einhergehen.

Die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch und das spätere Leben werden bereits im Kindergarten gelegt. Daher muss die Förderung der Kinder bereits vor dem Schulbeginn ansetzen. Notwendig sind ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, Sprachförderung von Anfang an, mehr Kindergartenplätze auch für Kleinkinder sowie eine Neuordnung der Erzieherinnenausbildung.

Uns ist bewusst, dass dies nicht ausschließlich Aufgabe der Gemeinde ist, und wir wissen natürlich auch, dass in unserer Gemeinde Urbach hier schon Vorbildliches geleistet wurde. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir als Gemeinde hier noch weitere finanzielle Unterstützung für die Familien leisten können.

Sind doch Kindergärten bekanntermaßen entscheidende weiche Standortfaktoren und geeignet die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen. Durch die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr würde zudem das Profil Urbachs als kinder- und familienfreundliche Gemeinde geschärft.

In vielen Bundesländern, aber auch Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, ist das letzte Kindergartenjahr bereits gebührenfrei. Wir sind überzeugt, dass dem Beispiel vieler Bundesländer auch unsere Landesregierung bald folgen, und eine Kostenerstattung an die Kommunen leisten wird. Wir sehen daher die Freistellung des letzen Kindergartenjahres als eine Art zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung deren Kosten kurz- bis mittelfristig vom Land übernommen werden.

Beschlussvorschlag:

Das letzte Kindergartenjahr wird ab 01.03.2014 beitragsfrei gestellt.

Haushaltsantrag 2014-2

Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr

Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten Jahren die Lebenshaltungskosten der Haushalte stärker gestiegen als die Einkommenszuwächse. Vor allem die überproportional gestiegenen Kosten für Wasser, Strom, Gas und Heizöl haben hierzu beigetragen. Dies belastet besonders einkommensschwächere Haushalte von Allenerziehenden und jüngere Haushalte mit Kindern.

Um hier einen angemessenen Ausgleich zu schaffen schlagen wir vor eine einkommensabhängige Kindergartengebühr wieder einzuführen.

Beschlussvorschlag:

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr zum Kindergartenjahr 2014/2015. Eine ausgearbeitete Satzung ist dem Gemeinderat vor der Sommerpause 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Grundlage sollen die Satzungen der Städte Waiblingen, Pfullingen oder Weilheim an der Teck herangezogen werden.

Haushaltsantrag 2014-3

Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Friedhofs

Die Belegung des alten Teils unseres Friedhofs hat in den letzen Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Urnenwand und auch die Urnenwiesengräber werden gut angenommen. Ein erhöhtes Aufkommen von zu entsorgendem Grab- und Blumenschmuck muss festgestellt werden. Die vorhandene Entsorgungsmöglichkeit am Parkplatz des Friedhofs ist für ältere (teilweise gehbehinderte) Besucher des Friedhofs zu weit entfernt.

Wie schlagen deshalb vor, am Ausgang des alten Friedhofs zur Friedhofstraße/Jahnstraße eine weitere Möglichkeit zur Abfallbeseitigung zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Lösungsvorschlag mit dem Ziel eine weitere Entsorgungsmöglichkeit im Bereich des Ausgangs zur Friedhofstraße/Jahnstraße zu schaffen. Eine zeitnahe Beschlussfassung im Gemeinderat wird angestrebt,
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

Haushaltsantrag 2014-4

Verbesserung der Infrastruktur in der Küche der Auerbachhalle

Der vorhandene Gasherd mit Backofen in der Küche der Auerbachhalle genügt nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Eingebaut wurde der Gasherd im Zusammenhang mit der Renovierung der Auerbachhalle Ende der 80er Jahre. Es bestehen Schwierigkeiten beim Anzünden des Herds, die Anzeige der einzustellenden Gradzahlen ist unleserlich, die Gasleitungen sind veraltet und evtl. schadhaft (Gasgeruch).

Um auch zukünftig ein ansprechendes Kochen in der Auerbachhalle zu ermöglichen ist der Gasherd zeitnah auszutauschen.

Beschlussvorschlag:

Der vorhandene Gasherd in der Küche der Auerbachhalle wird durch einen neuen zeitgemäßen Herd ersetzt. Entsprechende Angebote sind von der Verwaltung zeitnah einzuholen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

Veröffentlicht am 02.03.2014

 

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