Gemeinderatsfraktion Gemeinsamer Haushaltsantrag 2017 der Gemeinderatsfraktionen FW und SPD

Jugendhaus - Umbau bisheriger Fitnessraum

Im Jahr 2013 wurde von den Jugendlichen die Idee geboren das Jugendhaus räumlich zu erweitern. Mit einem Durchbruch soll der ehemalige Fitnessraum, der Duschraum sowie die stillgelegten Außentoiletten mit in das Jugendhaus integriert werden.

Ziel soll sein, einen Multifunktionsraum zu schaffen in dem Beratungs- und Konfliktgespräche, Vorbereitungsmöglichkeiten für Referate und andere schulische Arbeiten, geschlechtersensibles Arbeiten, gleichzeitige Aktionen unterschiedlicher Altersgruppen stattfinden können aber auch um gemeinsam PS3  zu spielen und Filme schauen zu können.

Nur mit dem Durchbruch kann die Aufsichtspflicht durch die damit verbundene Wahrnehmung akustischer Signale gewährleistet werden. In den Jugendbeiratssitzungen am 07.11.2013 und 27.10.2016 wurde dieses Thema vorgestellt und von allen Seiten, einschließlich der Jugendbeiräte des Gemeinderats, wurde der Umbau für nachvollziehbar und sehr gut befunden.

Im Bauamt wurden dafür schon grobe Pläne gefertigt. Bereits im Haushalt 2014 wurde dafür bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (EPL 4) für die Jahre 2014 und 2015 zusammen 25.000 € eingestellt.

In der letzten Klausurtagung, wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung nahegelegt, noch mehr für Kinder und Jugendliche zu tun, sowie die Jugendlichen mit aktuellen Themen und Wünschen mehr in das Gemeindeleben mit einzubeziehen.

Die Fraktionen der FW und der SPD beantragen daher, das Projekt Umbau Jugendhaus im Jahr 2017 unter Einbeziehung der Jugendlichen und ortsansässigen Firmen durchzuführen.

Im Haushalt sind die erforderlichen Kosten einzustellen.

Als Ausgleich kann auf die vorgesehene BMX-Bahn verzichtet werden. Siehe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, EPL 5, Unterabschnitt 5810 - 30.000 €.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche um eine Umsetzung des Umbaus im Jugendhaus im Jahr 2017 sicherzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2017 bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel für die BMX-Bahn werden in der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung gestrichen.

Ursula Jud                                                        Joachim Habik

Fraktionssprecherin der Freien Wähler          Fraktionssprecher der SPD

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

Ortsverein Nachruf Gerhard Egelhof

 

Nachruf vom Ortvereinsvorsitzenden der SPD Urbach

Jürgen Schlotz

bei der Trauerfeier von Gerhard Egelhof am 01.12.2016

 

Verehrte Trauerfamilie, werte Trauergemeinde,

 

wir nehmen heute Abschied von unserem Freund und Genossen

Gerhard Egelhof.

 

Dir liebe Selma, den Kindern und allen Verwandten gilt unser tiefes Mitgefühl.

 

Unser Gerhard war jahrzehntelang das Aushängeschild der SPD in Urbach. Die Arbeit auf Ortvereinsebene ist vorrangig Kommunalpolitik zu gestalten.

 

Gerhard war hier all die Jahre an vorderster Stelle als Gemeinderat und in vielen anderen Funktionen engagiert.

8 mal wurde er in den Gemeinderat gewählt – davon 3 mal mit der höchsten Stimmenzahl.

Das war Ausdruck der Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Urbacher Bürger.

Viele Bereiche seines erfolgreichen Wirkens wurden

bereits eindrucksvoll vorgetragen.

Weitere Bereiche waren Freibadsanierung, Linsenberghütte, Urbacher Altersversorgung und vieles mehr.

 

Durch einen Leserbrief wurde die SPD auf ihn aufmerksam. Daraufhin

konnte die SPD ihn 1962 als Gemeinderatskandidaten gewinnen. Er wurde dann auf Anhieb gewählt.

Gerhard trat 1964 in die SPD ein und war somit seit 52 Jahren aktives Mitglied unserer Partei. 1970-1976 war er im SPD-Ortsvereinsvorstand aktiv.

 

Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten, der Urbach nachhaltig geprägt hat.

 

Im Namen der SPD möchte ich dir, Gerhard für deinen Einsatz herzlich danken.

Wir sind dankbar, dass wir dich gehabt haben.

 

Wir werden dich immer in guter Erinnerung behalten.

 

Veröffentlicht am 30.11.2016

 

Wahlen Reinhold Gall Innenminister

Seit Reinhold Gall Innenminister ist geht es bei der Polizei wieder voran!
 
Ich bin seit 25 Jahren im Polizeidienst. Ich kenne die Polizei und das Thema Innere Sicherheit nicht erst seit meiner Zeit als Stabschef des Innenministeriums. Ich habe mein ganzes berufliches und viele Teile meines privaten Lebens der Polizei und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewidmet. Dieses Thema steht nicht nur bei mir, sondern in meiner ganzen Familie ganz oben auf der Agenda, was damit zusammen hängt, dass sowohl ich als auch meine Frau und mein Bruder seit Jahrzehnten im Polizeidienst sind. 
 
Es ist die ureigenste Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Kriminalität und Angriffen zu schützen. In Deutschland sind Baden-Württemberg und Bayern in dieser Disziplin spitze – und kämpfen unter anderem mit einem Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität gemeinsam darum, diese Spitzenposition auszubauen. 
 
Der renommierte und oft von der CDU konsultierte Staatsforscher Prof. Dr. Hesse sagte unlängst: „Bayern meint es ist in Sachen Polizeistruktur führend- Baden-Württemberg ist führend."
 
Objektiv betrachtet leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in der Tat so sicher wie noch nie. Es gibt so wenig Straftaten wie nie, auch die Einbruchszahlen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt. Im vergangenen Jahr gab es in der Polizei so viele außerplanmäßige Beförderungen wie noch nie. Gleichzeitig wurden so viele neue Stellen geschaffen wie nie zuvor (weit über 500 im Vollzugsdienst und Nichtvollzugsdienst). 
Das sozialdemokratisch geführte Innenministerium wird in der Legislaturperiode (2011-2016) über 1 Milliarde Euro mehr in die Polizei investiert haben als zuvor die vermeintlich Konservativen. Durch solche Investitionen sowie durch die neuen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, besonders in der Polizei, wird Baden-Württemberg den hohen Sicherheitsstandard auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen können. Und nicht zuletzt gilt auch hier: Qualität geht vor Quantität. Die Forderungen vor allem von Seiten der FDP und der CDU zwischen 1.000 bis 1.500 Stellen zu schaffen empfinde ich als offene Dreistigkeit sondergleichen. Genau diese beiden Parteien haben vor noch nicht allzu langer Zeit genau diese Stellenanzahl bei der Polizei abgebaut und dies mit fadenscheinigen Gründen belegt. Die Folge war, dass vor 2011 über 180 Polizeiposten, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen wurden!
 
Ich weiß, dass Forderungen nach mehr Stellen bei der Polizei stets sehr populär sind. Aber bitte, gehen Sie diesen plumpen Versprechungen nicht auf den Leim. Dies ist ein ungeheuer schwieriges Unterfangen, insbesondere wenn es darum geht, die Qualitätsstandards im Personal der Polizei hoch zu halten. Alleine mit einem „Mehr“ an Beamten ist niemandem geholfen. Wir brauchen mehr, aber vor allem anderen brauche wir die Besten! Reinhold Gall und ich wollen nicht die größte Polizei in Deutschland -wir wollen die beste. Wir werden selbstverständlich weiter fortfahren auch die Stellen maßvoll zu erhöhen aber insbesondere darauf achten, dass wir die Stellen mit den besten Frauen und Männer aus dem Ländle besetzen können. Daran arbeiten wir -jeden Tag. Falls Sie sich mit mir über dieses Thema austauschen wollen, nehmen Sie mit mir unter 07181-2599620 oder post@thomas-berger.net Kontakt auf. Ich würde mich freuen. 

 
 
Thomas Berger 
Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Schorndorf
Kreisrat im Rems-Murr-Kreis
Stadtrat in Schorndorf 

Veröffentlicht am 19.02.2016

 

Wahlkampftagebuch Thomas Berger

 

SPD Baden-Württemberg: Finanzen im Griff - Aufgaben im Blick

 

Unter sozialdemokratischer Führung ist es dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Baden-Württemberg vier Jahre in Folge gelungen, eine Schwarze Null zu schreiben und das bei steigenden Ausgaben. Eine stolze Leistung! Ohne Neuverschuldung auszukommen ist immer gut obwohl fiskalische Schulden nicht per se schlecht sind. Für bestimmte Investitionen können sie richtig und lohnenswert sein. Besonders wenn es um Infrastruktur geht, also Straßen, Schienen und Netze. Lange Zeit war Baden-Württemberg in diesem Bereich spitze, doch die Vorgängerregierungen haben es schleifen lassen, zu wenig in diesem Bereich getan. Diese grauen Schulden, also zulasten nachfolgender Generationen nicht getätigte Investitionen, sind das größere Problem in unserem Land. In der grün-roten Koalition haben wir begonnen, diesen Investitionsstau zu beheben in diese Richtung muss es weitergehen. Außerdem muss Finanzpolitik allgemein wieder stärker volkswirtschaftlich gedacht werden. Was bedeutet das? Nun, ein Problem ist, dass durch Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt die Risiken drastisch gestiegen sind. Und während diese Risiken sozialisiert, also der Allgemeinheit angelastet werden, werden die Gewinne privatisiert. Darum muss der Bankensektor tiefgreifend reguliert werden. Geld ist nur so lange etwas wert, wie die Menschen darauf vertrauen.

 

Veröffentlicht am 03.02.2016

 

Ortsverein HV2016

 

Jahreshauptversammlung der SPD Urbach – Wechsel an der Spitze des Ortsvereins

 

Am 28.01.2016 veranstaltete der SPD Ortsverein Urbach seine Jahreshauptversammlung im SC Treff.

Die Versammlung begann gleich mit einem entscheidenden Einschnitt: Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Urbach, Joachim Habik, gab bekannt, nach acht Jahren von seinem Amt zurückzutreten. Die Gründe für diesen Schritt lägen im privaten Bereich sowie in der Doppelbelastung als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Vorsitzender des Ortsvereins, die nicht den erforderlichen Freiraum lasse um beide Ämter so auszufüllen, wie er es sich vorstelle. „Demnächst steht meine Pensionierung an und ich werde mich langsam aus dem aktiven Geschehen zurückziehen,“ so Joachim Habik, „Ich bin davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Rücktritt ist - auch wenn gerade Landtagswahlen anstehen - denn wir haben im letzten Jahr einen guten Vorstand gefunden.“

Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2017 wird der stellvertretende Vorsitzende, Jürgen Schlotz, die Geschäfte kommissarisch weiterführen. In seiner Rede blickte er auf die achtjährige Amtszeit Joachim Habiks Amtszeit zurück. „Du hast viel bewegt und dabei war dir stets die Einbindung der Jugend wichtig. Mit nachhaltigem Erfolg: heute stammen zwei unserer Vorstandsmitglieder aus deiner „Jugendabteilung“ aus dem Gemeinderatswahlkampf 2009. Und gleich bei diesem, deinem ersten Wahlkampf als Vorsitzendem, konnte die Zahl der Sitze im Gemeinderat gesteigert und ein erfolgreicher Generationswechsel vollzogen werden.“ Joachim Habik habe den Ortsverein stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, so Jürgen Schlotz weiter. Nicht zuletzt das im Mai 2012 veranstaltete Halbzeitfest, habe den Bürgern gezeigt, dass „Mehr Demokratie wagen“ in der SPD und im Ortsverein ernst gemeint sei.

Über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion berichtete der Fraktionsvorsitzende Joachim Habik. Auch wenn das Jahr von der Flüchtlingskrise dominiert war, dürfe nicht vergessen werden, dass entscheidende Projekte auf den Weg gebracht worden sind. So ging die Kindertagesstätte „Wiese“ in Betrieb und die Sanierungsarbeiten an der Wittumhalle sind abgeschlossen. Aber auch die Remstalgartenschau 2019 werfe schon ihre Schatten voraus. „Insgesamt ist die Stimmung im Gemeinderat gut,“ so Joachim Habik, „aber es irritiert mich, wenn sich die CDU-Fraktion in ihrem aktuellen Bürgerbrief damit rühmt, die einkommensabhängigen Kindergartengebühren verhindert zu haben. Dass dieses Herzensprojekt der SPD umsetzbar wäre, zeigt nicht zuletzt, dass die Gemeinde Remshalden vor kurzem ein solches Modell bei der Grundschulbetreuung eingeführt hat.“

Im Anschluss stimmte der Landtagskandidat für den Wahlkreis Schorndorf, Thomas Berger, die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. „Die gute Nachricht zuerst: Auch nach fünf Jahren Grün-Rot ist der Untergang des Abendlands ausgeblieben. Stattdessen wurden alte Zöpfe abgeschnitten, die Gemeinschaftsschule eingeführt um kleine Schulstandorte zu erhalten, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden für die Kleinkindbetreuung erhöht, damit die frühkindliche Bildung für die Gemeinden finanzierbar bleibt und in vier aufeinanderfolgenden Jahren im Landeshaushalt keine neuen Schulden aufgenommen.“ Thomas Berger warb für die Fortsetzung des Erfolgsmodells an der Spitze Baden-Württembergs. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise stellte er klar, dass Deutschland zwar zu seiner humanitären Verantwortung stehen, aber gleichzeitig seine eigene Leistungsfähigkeit im Blick haben müsse. Trotzdem müsse Migration als Chance zur Überwindung des Bevölkerungsschwunds und des Fachkräftemangels begriffen werden. Er wolle darüber hinaus in die Bildung sowie die digitale Infrastruktur investieren um den Mittelstand zu stärken und so gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Als Polizist wünsche er sich für das Land Baden-Württemberg einen schlagkräftigen Staat, der die innere Sicherheit garantiere. Wie wichtig dieses Ziel sei, zeige sich gerade in Krisenzeiten.

Im Anschluss wurde von den Mitgliedern des Ortsvereins noch verschiedenste Themen aus Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert.

 

 

 

Veröffentlicht am 02.02.2016

 

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