Haushaltsanträge 2014

Veröffentlicht am 02.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2014-1

Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr

Die gezielte Förderung unserer Kinder ist die beste Zukunftssicherung für unser Land. Die Zukunftschancen unserer Kinder müssen daher ins Zentrum der Politik rücken und mit einer Entlastung der Familien einhergehen.

Die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch und das spätere Leben werden bereits im Kindergarten gelegt. Daher muss die Förderung der Kinder bereits vor dem Schulbeginn ansetzen. Notwendig sind ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, Sprachförderung von Anfang an, mehr Kindergartenplätze auch für Kleinkinder sowie eine Neuordnung der Erzieherinnenausbildung.

Uns ist bewusst, dass dies nicht ausschließlich Aufgabe der Gemeinde ist, und wir wissen natürlich auch, dass in unserer Gemeinde Urbach hier schon Vorbildliches geleistet wurde. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir als Gemeinde hier noch weitere finanzielle Unterstützung für die Familien leisten können.

Sind doch Kindergärten bekanntermaßen entscheidende weiche Standortfaktoren und geeignet die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen. Durch die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr würde zudem das Profil Urbachs als kinder- und familienfreundliche Gemeinde geschärft.

In vielen Bundesländern, aber auch Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, ist das letzte Kindergartenjahr bereits gebührenfrei. Wir sind überzeugt, dass dem Beispiel vieler Bundesländer auch unsere Landesregierung bald folgen, und eine Kostenerstattung an die Kommunen leisten wird. Wir sehen daher die Freistellung des letzen Kindergartenjahres als eine Art zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung deren Kosten kurz- bis mittelfristig vom Land übernommen werden.

Beschlussvorschlag:

Das letzte Kindergartenjahr wird ab 01.03.2014 beitragsfrei gestellt.

Haushaltsantrag 2014-2

Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr

Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten Jahren die Lebenshaltungskosten der Haushalte stärker gestiegen als die Einkommenszuwächse. Vor allem die überproportional gestiegenen Kosten für Wasser, Strom, Gas und Heizöl haben hierzu beigetragen. Dies belastet besonders einkommensschwächere Haushalte von Allenerziehenden und jüngere Haushalte mit Kindern.

Um hier einen angemessenen Ausgleich zu schaffen schlagen wir vor eine einkommensabhängige Kindergartengebühr wieder einzuführen.

Beschlussvorschlag:

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr zum Kindergartenjahr 2014/2015. Eine ausgearbeitete Satzung ist dem Gemeinderat vor der Sommerpause 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Grundlage sollen die Satzungen der Städte Waiblingen, Pfullingen oder Weilheim an der Teck herangezogen werden.

Haushaltsantrag 2014-3

Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Friedhofs

Die Belegung des alten Teils unseres Friedhofs hat in den letzen Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Urnenwand und auch die Urnenwiesengräber werden gut angenommen. Ein erhöhtes Aufkommen von zu entsorgendem Grab- und Blumenschmuck muss festgestellt werden. Die vorhandene Entsorgungsmöglichkeit am Parkplatz des Friedhofs ist für ältere (teilweise gehbehinderte) Besucher des Friedhofs zu weit entfernt.

Wie schlagen deshalb vor, am Ausgang des alten Friedhofs zur Friedhofstraße/Jahnstraße eine weitere Möglichkeit zur Abfallbeseitigung zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Lösungsvorschlag mit dem Ziel eine weitere Entsorgungsmöglichkeit im Bereich des Ausgangs zur Friedhofstraße/Jahnstraße zu schaffen. Eine zeitnahe Beschlussfassung im Gemeinderat wird angestrebt,
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

Haushaltsantrag 2014-4

Verbesserung der Infrastruktur in der Küche der Auerbachhalle

Der vorhandene Gasherd mit Backofen in der Küche der Auerbachhalle genügt nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Eingebaut wurde der Gasherd im Zusammenhang mit der Renovierung der Auerbachhalle Ende der 80er Jahre. Es bestehen Schwierigkeiten beim Anzünden des Herds, die Anzeige der einzustellenden Gradzahlen ist unleserlich, die Gasleitungen sind veraltet und evtl. schadhaft (Gasgeruch).

Um auch zukünftig ein ansprechendes Kochen in der Auerbachhalle zu ermöglichen ist der Gasherd zeitnah auszutauschen.

Beschlussvorschlag:

Der vorhandene Gasherd in der Küche der Auerbachhalle wird durch einen neuen zeitgemäßen Herd ersetzt. Entsprechende Angebote sind von der Verwaltung zeitnah einzuholen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

 

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