Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

13.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2019 – Gemeinde Urbach

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion im Gemeinderat von Urbach

Joachim Habik, Altenbettweg 7, 73660 Urbach

joachim.habik@t-online.de - Mobil: +49 151 59477923

Stellungnahme der SPD Fraktion

 - zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2019 einschließlich Stellenplan, mittelfristiger Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach -

gehalten am 18.12.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sowohl in den drei soeben gehörten Haushaltsreden, als auch bei der Einbringung des Haushalts durch Frau Bürgermeisterin Fehrlen und Herrn Kämmerer Schwarz am 20.11.2018, wurde umfassend auf Zahlen, Daten und Fakten des Haushalts 2019 eingegangen.

Ich erspare Ihnen die Wiederholung von vielen Zahlen und fasse den insgesamt erfreulichen Haushalt wie folgt zusammen:

Das Volumen des Haushalts bewegt sich weiter in Rekordnähe.

Im Verwaltungshaushalt sind Zuwächse bei Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen, Zuwächse bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer festzustellen. Dem stehen leichte Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gegenüber sowie eine höhere Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage. In der Summe ein leichtes Plus von rund 250.000 €.

Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten auf über 7 Mill. €, sowie die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben leicht an, ansonsten sind kaum Veränderungen feststellbar.

Als Ergebnis wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der gesetzlichen Mindestzuführung erreicht.

Der Vermögenshaushalt bewegt sich trotz leichtem Rückgang weiter, für eine Größe unserer Gemeinde, auf sehr hohem Niveau . Schwerpunkte sind die abschließenden Baumaßnahmen in der Urbacher Mitte II und der Ausbau der Steinbeisstraße, die Sanierung und Erneuerung von Kanälen und die Fertigstellung von Projekten für die Remstal Gartenschau 2019.

Geplante Einnahmen aus Grundstückserlösen sowie Beiträgen führen in der Summe zu einer erfreulichen Zuführung in die Rücklage in Höhe von fast 800.000 €.

Darüber hinaus kann auf eine Kreditaufnahme für den Kernhaushalt verzichtet werden.

An dieser Stelle möchte ich den Herren Schick und Schwarz, stellvertretend für alle die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Fertigstellung der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof im Frühjahr 2019 ist die Anbindung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle hergestellt. Die Gewerbebauplätze rund um die Auerbachhalle sind so gut wie verkauft und die Bebauung hat begonnen.

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde Urbach ist die Erschließung der Urbacher Mitte II. In 2019 können erste Wohngebäude erstellt werden. Die Bauplätze für Mehrfamilienhäuser sind vergeben. Eine gute Durchmischung von bezahlbaren Wohnungen, Mietwohnungsbau und Erwerbswohnungen wurde durch Verwaltung und Gemeinderat sichergestellt. Wir freuen uns darauf, dass ein weiteres attraktives Wohngebiet im Zentrum von Urbach entsteht mit direktem Zugang über die neue Stuttgarter Holzbrücke zum Marktplatz.

Eine weitere gute Nachricht soll nicht unerwähnt bleiben: Unser Remstalwerk erwirtschaftet erstmals in 2019 einen kleinen Gewinn!

Weiterhin gut aufgestellt ist unsere Gemeinde Urbach bei der Kinderbetreuung. In fast allen Bereichen stehen ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung.

Nachdenklich stimmen sollten uns allerdings die vielen freien Plätze bei den unter dreijährigen im Kinderhaus Drosselweg. Das Kinderhaus ist lediglich zur Hälfte belegt. Dies hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsverabschiedung angesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass die Bebauung der Urbacher Mitte II und deren Auswirkungen abgewartet werden sollten und anschließend die erforderlichen Änderungen angegangen werden müssen.

Die Bundesregierung bzw. der Bundesrat hat in den letzten Tagen das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Bund stellt bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. € den Ländern zur Verfügung. Das Land und die Kommunen werden dadurch bei der Kinderbetreuung erheblich entlastet. Der Wunsch der SPD: ein gebührenfreier Kindergarten - zumindest bei der Regelbetreuung - könnte somit Wirklichkeit werden. Heilbronn und zuletzt Künzelsau haben dies bereits eindrucksvoll umgesetzt.

Bei der nächsten Anpassung der Kindergartengebühren müssen solche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende müssen entlastet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zur mittelfristigen Finanzplanung - oder ein Blick in die Zukunft:

Trotz prognostizierten guten Rahmendaten und anhaltendem Wirtschaftswachstum können die Anforderungen des Neuen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das mit dem nächsten Haushalt eingeführt werden muss, nicht eingehalten werden. Abschreibungen von 1-2 Mill. € müssen zusätzlich erwirtschaftet werden.

Für die Jahre 2020-2022 sind darüber hinaus hohe nicht darstellbare Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eingestellt, die in dieser Höhe unbedingt zu vermeiden sind.

Jedes Jahr, mit jedem neuen Haushalt, muss daher aufs Neue überprüft und bewertet werden was finanziell leistbar und personell umsetzbar ist! Dies gilt vor allem für die angedachten, umfangreichen Erschließungen von Gewerbeflächen bei der die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, auch wenn dies außerhalb des Haushalts abgewickelt werden soll.

Denn - die Welt ist im Wandel und die Auswirkungen für unser Urbach und unser exportabhängiges Deutschland sind schwer einschätzbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Urbach selbst ist im Wandel. Seit 01.06.2018 haben wir mit Ihnen Frau Fehrlen eine neue Bürgermeisterin an der Spitze unserer Gemeinde.

Zum 01.11.2018 hat uns der langjährige Bauamtsleiter, Herr Baumeister, verlassen. Mitten in den Vorbereitungen zur Remstal Gartenschau 2019 sowie der Umsetzung weiterer bereits genannter Großprojekte. Dies hat die Verwaltung, gerade auch wegen der Remstal Gartenschau, an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.

Dennoch scheint alles termingerecht fertig zu werden und Urbach kann sich auf eine super Remstal Gartenschau 2019 freuen. Dafür ein großes Kompliment an die gesamte Verwaltung!

Weitere Änderungen stehen am 26. Mai 2019 an. Bei den Kommunalwahlen wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Alle Parteien und Vereinigungen suchen noch Kandidatinnen und Kandidaten. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen und unsere schöne Gemeinde Urbach in den nächsten fünf Jahren mitgestalten und voranbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme jetzt zum Schluss:

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 ist nachvollziehbar und solide finanziert, dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2019 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2019!

Herzlichen Dank, dass sie meiner letzten Haushaltsrede so aufmerksam gefolgt sind!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD Fraktion zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

 

und zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020

gehalten am 20.12.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr verehrter Vertreter der Presse,

sowohl Herr Bürgermeister Hetzinger als auch der Kämmerer Herr Schwarz haben in Ihren Reden am 15.11.2016 zur Einbringung des Haushalts 2017 umfassend die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Haushaltsjahres 2017 dargelegt.

Auch meine Vorrednerin und Vorredner sind schon auf viele Details eingegangen, ich werde daher versuchen mich heute etwas kürzer zu fassen:

Vergleicht man den Haushaltsentwurf mit denen der Vorjahre, kann man keine garvierenden Unterschiede feststellen.

Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt haben eine neue Rekordhöhe erreicht.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen, vor allem die Personalkosten und die Kreisumlage, trotz der Senkung des Hebesatzes auf 36,6%.

Die Einnahmeseite verbessert sich zwar auch, aber nicht in der notwendigen oder gewünschten Höhe.

Die Gewerbesteuer stagniert, trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Anhebung des Hebesatzes, wie bereits im Vorjahr angekündigt, ist auch aus unserer Sicht deshalb notwendig und zumutbar.

Dies alles zusammengefasst führt zu einer unbefriedigenden "negativen" Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 67.000 €.

Große - alternativlose - Investitionen des Vermögenshaushalts, bei denen die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, sind die Erschließung des Wohngebiets Urbacher Mitte II sowie der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof. Beiträge, Zuschüsse und Verkaufserlöse kommen dem Haushalt erst in den Folgejahren zu Gute.

Daher muss die Rücklage mit 1,3 Mill. in Anspruch genommen werden. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mill. eingeplant.

Bei der Beurteilung des Haushalts ist es immer zielführend und hilfreich zurückliegende Haushaltsentwürfe und die zugehörigen Rechnungsergebnisse zu betrachten.

Der Verwaltungshaushalt 2015 schnitt um knapp 1,7 Mill. €, der von 2014 knapp 1,0 Mill. € besser ab als geplant. Dies führte in der Folge jeweils zu einer Schonung der allgemeinen Rücklage oder zu einer geringeren Kreditaufnahme.

Und auch die geplanten Investitionen der Vermögenshaushalte der beiden Jahre konnten nie alle umgesetzt werden.

Fazit: Es war also immer etwas "Luft" im Haushaltsentwurf eingeplant und ich bin überzeugt, wenn nicht etwas Unvorhersehbares eintritt, wird sich diese Entwicklung auch in 2017 fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die weitere Entwicklung allerdings wird die Planung sehr viel schwieriger, ja fast unmöglich.

Die Auswirkungen der Krisen und Konflikte in Syrien, in Afghanistan, der Ukraine und in vielen afrikanischen Staaten werden immer unberechenbarer.

Die politischen Entwicklungen in den USA, der Türkei und auch bei uns in Europa sind schwer einzuschätzen und für unsere exportabhängige Wirtschaft von größter Bedeutung.

Und bei uns in Deutschland? Das Wort „postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres“ gewählt. Damit wird die Praxis beschrieben, Gefühlen und Spekulationen mehr zu glauben als Tatsachen. Das ist verführerisch. Aber vor allem gefährlich. Populisten nützen dies aus. Die sogenannte Alternative für Deutschland ist auf dem Vormarsch.

Aber nicht alles ist mit „postfaktisch“ zu erklären.

Familien mit Kindern haben ein stark erhöhtes Armutsrisiko. 10 % der Bürger sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Über 15 % haben ein Einkommen von unter 2.000 € mit einer Rentenerwartung von weit unter 1.000 €! Tendenz eher noch weniger werdend. Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten, verraten, alleine gelassen, von der Digitalisierung überfordert, sie haben resigniert...

Hier müssen die etablierten Parteien ansetzen, sich verstärkt um diese Bürger kümmern.

Das gilt für alle Politiker egal ob in Brüssel, Berlin, Stuttgart oder Urbach...

Jetzt aber zurück zum Haushalt von Urbach:

Die Steuerschätzungen bis 2021 gehen von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum von über 3 % aus. Was passiert aber, wenn dies so nicht eintritt?

Wir kommen mit unserem Haushalt gerade so über die Runden, was passiert wenn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben bleiben auf hohem Niveau erhalten?

Sollten wir nicht in guten Zeiten etwas zurücklegen, um für so einen Fall vorzusorgen?

In der Vergangenheit haben wir alle, und da nehme ich meine Fraktion nicht aus, bei der Wahl ob Golf oder Mercedes uns in aller Regel für den Mercedes entschieden. Vielleicht sollten wir da in Zukunft etwas genauer hinschauen.

Herr Bürgermeister Hetzinger, Sie sprechen von der Notwendigkeit, Gebühren zu überprüfen, unter anderem die Kindergartengebühren zu erhöhen. Dies werden wir mittragen. Aber: Ich habe es gerade ausgeführt, nicht alle haben ein gut auskömmliches Einkommen. Bei Familien mit geringem Einkommen muss die Gebührenerhöhung moderat ausfallen. Deshalb gilt nach wie vor unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr!

Herr Bürgermeister Hetzinger, sie haben des Weiteren eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Auch da sind wir bei Ihnen.

Aber nicht - um über die Erhöhung der Gebühren für das Geschirrmobil zu diskutieren.

Wir sollten grundsätzlich klären, wie soll Urbach 2025 oder 2030 aussehen? Wo wollen wir hin? Und wie können wir dies erreichen?

Wenn dies geklärt ist, können dann anschließend folgende Punkte entschieden werden:

Können wir uns zur Remstalgartenschau 2019 ein Haus für Umweltbildung leisten? Kosten ca. 500.000 €.

Sind 400.000 € für eine Brücke in der Urbacher Mitte wirklich notwendig? Oder gibt es auch kostengünstigere Lösungen?

Müssen wir parallel zur Erschließung der Urbacher Mitte II das Gewerbegebiet Schraienwiesen in Angriff nehmen?

Oder reicht es aus, für Urbacher Betriebe, das Gewerbegebiet Au sukzessive weiter zu entwickeln?

Dies sind nur einige Punkte über die wir in Zukunft entscheiden müssen. In der Haushaltsstrukturkommission können hier sicher die Weichen gestellt werden.

Um beim Bild "Auto" zu bleiben. Sie Herr Bürgermeister Hetzinger sind als zügiger Fahrer bekannt.

Zwischendurch schadet es nicht einen Gang zurückzuschalten, dies senkt den Verbrauch und schont den Motor. Und vielleicht sollte auch das Ziel im Navi neu programmiert und die Route neu berechnet werden...

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist nachvollziehbar und solide finanziert.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2017 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2017!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinsamer Haushaltsantrag 2017 der Gemeinderatsfraktionen FW und SPD

 

Jugendhaus - Umbau bisheriger Fitnessraum

Im Jahr 2013 wurde von den Jugendlichen die Idee geboren das Jugendhaus räumlich zu erweitern. Mit einem Durchbruch soll der ehemalige Fitnessraum, der Duschraum sowie die stillgelegten Außentoiletten mit in das Jugendhaus integriert werden.

Ziel soll sein, einen Multifunktionsraum zu schaffen in dem Beratungs- und Konfliktgespräche, Vorbereitungsmöglichkeiten für Referate und andere schulische Arbeiten, geschlechtersensibles Arbeiten, gleichzeitige Aktionen unterschiedlicher Altersgruppen stattfinden können aber auch um gemeinsam PS3  zu spielen und Filme schauen zu können.

Nur mit dem Durchbruch kann die Aufsichtspflicht durch die damit verbundene Wahrnehmung akustischer Signale gewährleistet werden. In den Jugendbeiratssitzungen am 07.11.2013 und 27.10.2016 wurde dieses Thema vorgestellt und von allen Seiten, einschließlich der Jugendbeiräte des Gemeinderats, wurde der Umbau für nachvollziehbar und sehr gut befunden.

Im Bauamt wurden dafür schon grobe Pläne gefertigt. Bereits im Haushalt 2014 wurde dafür bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (EPL 4) für die Jahre 2014 und 2015 zusammen 25.000 € eingestellt.

In der letzten Klausurtagung, wurde dem Gemeinderat und der Verwaltung nahegelegt, noch mehr für Kinder und Jugendliche zu tun, sowie die Jugendlichen mit aktuellen Themen und Wünschen mehr in das Gemeindeleben mit einzubeziehen.

Die Fraktionen der FW und der SPD beantragen daher, das Projekt Umbau Jugendhaus im Jahr 2017 unter Einbeziehung der Jugendlichen und ortsansässigen Firmen durchzuführen.

Im Haushalt sind die erforderlichen Kosten einzustellen.

Als Ausgleich kann auf die vorgesehene BMX-Bahn verzichtet werden. Siehe Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, EPL 5, Unterabschnitt 5810 - 30.000 €.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche um eine Umsetzung des Umbaus im Jugendhaus im Jahr 2017 sicherzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2017 bereitgestellt.

Die Haushaltsmittel für die BMX-Bahn werden in der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung gestrichen.

Ursula Jud                                                        Joachim Habik

Fraktionssprecherin der Freien Wähler          Fraktionssprecher der SPD

28.01.2015 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Habik vom 16.12.2014

 

Sehr geehrter Herr BürgermeisterHetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr verehrte Zuhörer,

die Wirtschaft profitiert weiterhin von guten Rahmenbedingungen in Deutschland, der DAX bewegt sich an der 10000 Punkte-Marke. Die Automobilindustrie meldet Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen.

Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet.

Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2015 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, dass trotz stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Verwaltungshaushalt keine nennenswerte Zuführung für den Vermögenshaushalt ausgewiesen werden kann.

Dieser strukturelle Mangel ist das Hauptproblem der zukünftigen Haushalte und muss analysiert und beseitigt werden.

Dabei sind alle Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen, gegeben falls zu berichtigen und fortzuschreiben. Investitionen können nur im vertretbaren Umfang angegangen werden.

Freiwilligkeitsleistungen sind kritisch zu hinterfragen.

Steuern und Gebühren sind anzupassen. Dabei wird von der SPD darauf geachtet werden, dass einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende nicht übermäßig belastet werden.

Dies alles wird Thema der anstehenden Klausurtagung des Gemeinderats am 28.03.2015 sein.

Erforderlich ist hierbei die Bereitschaft auch Unpopuläres mitzutragen, Voraussetzung ist auch ein gutes Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Dies war in der Vergangenheit in diesem Gremium ausreichend gegeben, und so ist es mir auch nicht bange, dass wir diese Aufgabe zum Wohle unserer Gemeinde Urbach für die Zukunft hinbekommen werden.

Sehr geehrte Zuhörer,

zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz und Sachverstand notwendig sind.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerin Frau Baur mit ihrem Team, für diese Leistung.

Mit einem Zuwachs von etwas mehrals 3 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 21,1 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit weiterhin mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach voraussichtlich 3,7 Mill. in 2014, und 3,2 Mill. € in 2013 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit nicht unerheblichen Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 10,8 % auf jetzt fast 5,7 Mill. sind hauptsächlich den Neueinstellungen im Bereich Kinderbetreuung geschuldet. Einer Pflichtaufgabe der wir uns nicht entziehen können.

In 2015 ist mit Finanzzuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 830.000 € zu rechnen. (Der Planansatz 2014 war 876.000 €). Der leichte Rückgang wird mit einem stärkeren Anstieg der Plätze im U3-Bereich begründet. Somit steht weniger Geld pro Platz zur Verteilung zur Verfügung.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.400 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 8.800 € vom Land zugewiesen werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung (U3), rechnet man die Gebühreneinnahmender Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits in den letzten Jahren bemängelt, anstelle indas umstrittene Betreuungsgeldin die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir im Bereich U3 eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Erfreuliches,für den Urbacher Haushalt, gibt es von der gestrigen Sitzung des Kreistags zu berichten. Die Kreisumlage wurde auf 37,5 Prozentpunkte festgelegt. 1 Prozentpunkt niedriger als geplant. Dies entlastet unseren Haushalt um fast 100.000 €. Dies führt allerdings beim Kreis zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 1,76 Mill. €.

Zusammengefasst: Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass in 2015 nur mit einer kleinen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden. Ziel für die Zukunft muss allerdings eine wesentlich höhere Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine größeren Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einem leichten Rückgang von 2,6 % (oder 160.000 €) bewegt er sich weiterhin auf sehr hohem Niveau, jetzt bei 5,9 Mill. €.

Die Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, die Erweiterung der Wittumschule im Zusammenhang mit dem Ausbau zur Gemeinschaftsschule, der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und die Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, der Hochwasserschutz und die Optimierung der Abwasserbeseitigung, die Erschließung und der Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße ist fast fertiggestellt. Dies waren alles Schwerpunkte die uns schon 2014 beschäftigten.

Neu hinzugekommen sind die mehrmals zurückgestellte Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs sowie die erforderliche Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ich möchte auf noch einige laufende Projekte eingehen:

Die Erschließung der Urbacher Mitte II ist durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet worden. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist in Vorbereitung, für 2016 ist die Erschließung angedacht, anschließend kann gebaut werden.

Familien- und altersgerechtes Wohnen ist unserer Fraktion hier besonders wichtig. Die Espachhalle ist ein noch offenes Thema. Bei einem Wegfall der Halle ist ein Ausgleich erforderlich. Eine sogenannte Kaltsporthalle ist angedacht…

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1800 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2015 vorgesehen.Erst im Anschluss ist mit den erhofften Überschüssen zu rechnen.

Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Der Teil-Ausbau der südlichen Entlastungsstraße bis zum Bahnhof wurde vom Gemeinderat beschlossen. Dieser ist zur Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle erforderlich. Ob und wann der restliche, planerisch vorliegende, Ausbau erfolgt, hängt auch davon ab, ob sich das Land mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt.

Unsere Fraktion hat in diesem Zusammenhang auf eine Verkehrszählung hingewirkt. Diese wurde auch in diesem Jahr durchgeführt. Leider wurde uns das Ergebnis zwar mündlich vorgestellt aber das Gutachten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt…

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 50 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 1,9 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 2,2 Mill. € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von 5,9 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2015 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2014 – 2018 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 31,2 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,5 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 10,2 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 16,2 Mill. € geplant.

Die zu geringen Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2014 bis 2018 mit 0,3 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei abgeschlossenen Jahre 2011 – 2013 waren deutlich geringer als die geplanten. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war durchschnittlich um 2,4 Mill. € besser als die Planung. Auch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war um durchschnittlich 1,8 Mill. € geringer als geplant. Die Schulden konnten sogar geringfügig abgebaut werden.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Eine grundsätzliche Überlegung zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern sollte folgendes überlegt werden. Dies war übrigens auch ein Haushaltsantrag unserer Fraktion.

Der Gemeindeverwaltungsverband und unsere gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel hierfür wie zusammen Kosten minimiert werden können. Auch bei der Kinderbetreuung in den Schulferien hat sich das Zusammenwirken mit der Nachbargemeinde bewährt.

Weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden um Synergieeffekte und Kosteneinsparungen zu nutzen. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof, wo in beiden Gemeinden kurz- bis mittelfristig Handlungsbedarf besteht. Bevor in einer der beiden Gemeinden Entscheidungen über größere Investitionen getroffen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen untersucht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten Haushaltsanträge fanden alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Hierfür bedanken wir uns.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2015 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2015 pflegen können.

Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Frau Kämmerin Baurund Ihrem Team einbesonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik - Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

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