Nachrichten zum Thema Bundespolitik

05.11.2010 in Bundespolitik

Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden

 

Integration fängt in den Kommunen an

Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik mit Steuergeschenken für ihre Klientel einerseits und Kürzungen für die Städte und Gemeinden andererseits ist ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.

Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“

Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.

Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen

Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent).
Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.

SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor

Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen:

- Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro

- Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro

- Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro

Die SPD steht für starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden.

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