Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

17.05.2024 in Kommunalpolitik

Die vier ASSE für Urbach

Kommunalwahlen 2024

Am 9. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen statt.
Mit einer Aufstellung aus erfahrenen und jungen Urbacher Kandidaten und
unserem Zukunftsbild „Soziale Politik für Urbach“ werben wir um Ihre Stimme.
Der Dialog und der direkte Austausch mit den Menschen ist einer der
Grundsätze unserer Politik. Deshalb setzen wir uns für mehr Bürgerbeteiligung
ein. Darüber hinaus wollen wir diese weiteren sieben Kernthemen voranbringen:
1. soziale Wohnungspolitik & Stadtentwicklung, 2. Klima, Umwelt & Energie, 3.
Mobilität & Verkehrskonzept, 4. lokale Wirtschaft fördern, 5. Kinderbetreuung &
Bildung, 6. lebenswert im Alter, 7. Digitalisierung und 8. das Ehrenamt
unterstützen.
Gemeinsam bringen unsere Kandidaten eine große Vielfalt an Ideen,
Kompetenzen und Lebenserfahrungen ein. Sie wollen unsere Gemeinde
gestalten und eine neue Etappe auf dem Urbacher Weg gehen. Gemeinsam mit
allen Bürgerinnen und Bürgern.

Ihr
Jürgen Schlotz                                           Francisco de la Fuente Briones
SPD-Fraktion Urbach                                   2. Vorstand SPD Urbach

08.04.2024 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitik in Urbach; Wofür kämpfen wir?

Der SPD-Ortsverein Urbach lädt ein:

Kommunalpolitik in Urbach; Wofür stehen wir?
Für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl am 09.06.2024 stellen sich vor.

Erfahren Sie bei einem gemütlichen Infoabend mehr über die kommunalpolitischen Ziele der SPD Urbach.
Ort: "Museumskeller am Widumhof" Mühlstraße 11, Urbach.
Termin: Freitag, 12.04.2024, Beginn: 19 Uhr

25.02.2024 in Kommunalpolitik

Kreis-SPD läutet Kommunalwahlen ein und will sich mit Mut und Plan für das Leben in Kreis und Kommunen stark machen.

Veröffentlicht am 12.07.2023 in Kreisverband

 

"Wir sind für die Menschen da und wir werden deswegen 2024 starke Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielen." Eine klare Botschaft. Auf ihrem Kreisparteitag hat die SPD zwischen Rems und Murr die Kommunalwahlen im Jahr 2023 eingeläutet. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Rems-Murr-Plans. Über Wochen hinweg befragte die Partei mit einem Fragebogen die Menschen im Kreis nach ihren Sorgen und Bedürfnissen. Dies war der Ausgangspunkt für die Erarbeitung des 10-seitigen Programms, das im Rahmen eines großen Workshops aller Ortsvereine weiterentwickelt wurde. Die Themenpalette reicht von Klimaschutz über Leben im Alter, Familien, Wirtschaft und der Stärkung ländlicher Räume bis zu moderner Verwaltung und Kultur.

Warum es einen solchen Plan brauche, erläuterte Benedikt Paulowitsch, Kreisvorsitzender der Kreis-SPD: „Die einen haben Ideologie. Die anderen schlechte Laune. Wir haben einen Plan mit und für die Menschen.“ Mit Blick auf das anstehende Wahljahr ergänzte er: „Es geht 2024 nicht um Bundes- oder Landespolitik, sondern um die Wirklichkeit hier vor Ort. Wir als SPD haben klare Vorstellungen, das Ohr bei den Menschen, definierte Ziele und Projekte und die Überzeugung, dass mehr möglich ist.“

Die Zeiten seien herausfordernd und es stimme, dass sich das Leben der Menschen stark verändern werde, doch „Trübsal, Nörgeln, Schlechtreden oder Resignation bringen uns nicht weiter, sondern Mut, der Glaube an unsere Stärken und der Wille, aktiv Dinge zum Positiven zu verändern. Dafür steht die SPD Rems-Murr mit ihren Ortsvereinen.“

Es sei die SPD, die im Gegensatz zu anderen Parteien, vor allem der CDU, das Leben nicht schlechtrede, sondern mit Optimismus gestalten wolle. „Vor einigen Jahren sprach die Union noch von einem Land, in dem wir gut und gerne leben. Passender wäre heute: Ein Land, das wir gerne schlechtreden,“ so Paulowitsch weiter. So könne angesichts der großen Herausforderungen kein notwendiger Ruck durch das Land gehen. Doch auch die Grünen bekamen das ein oder andere zu hören. In deren Richtung sagte Paulowitsch: „Im Unterschied zu anderen behaupten wir nicht, die besseren Menschen zu sein oder alles zu wissen. Wir glauben vielmehr an die Stärken der Menschen. Politik muss Gerechtigkeit und Ausgleich anstreben, den Kompromiss hochhalten anstatt ihn zu verteufeln und nicht auf Teufel komm raus Parteiideologie durchsetzen. Man merkt in Land und Bund immer deutlicher, wie sehr den Grünen eine echte kommunale Basis mit Blick auf die Realität fehlt. Im Kreistag oder im Gemeinderat muss gute praktische Politik für Dorf und Stadt gemacht. Damit haben akademisch-philosophische Weinrunden in großstädtischen Altbauwohnungen wenig zu tun.“

Der Rems-Murr-Plan wurde mit großer Mehrheit/einstimmig von den Delegierten verabschiedet. In den kommenden Monaten werden der Kreis- und die Ortsvereine die einzelnen Inhalte vorstellen. Das gesamte Papier gibt es auf der Homepage der Kreis-SPD.

Neben dem Rems-Murr-Plan stand die Rede des Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu. Dieser betonte die enge Verzahnung zwischen der bundes- und kommunalpolitischen Ebene: „Selten zuvor wurden im Deutschen Bundestag in kurzen Abständen politische Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auswirken.“ Im Kommunalwahlkampf werden die SPD eindrucksvoll zeigen, dass die Menschen im Rems-Murr-Kreis beispielsweise von dem Heizungsgesetz oder der Pflegereform profitieren werden. Er werde sich als Bundestagsabgeordneter gegen das Schlechtreden der Erfolge durch den politischen Gegner auch auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Während sich die SPD im Bund im Umfrageloch befindet, macht die SPD vor Ort klar: Wir sind da. "Wir kämpfen mit Überzeugung. Mit uns ist zu rechnen. Das Wahljahr 2024 könnte spannend werden.", so Paulowitsch.

29.04.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischen Konferenz am 11. Mai 2019 Stuttgart

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Kommunalwahlkampf nimmt weiter an Fahrt auf. Herzlichen Dank für euer großes Engagement vor Ort!

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase wollen wir auch landesweit ein deutliches Signal in die Fläche setzen. Daher laden wir euch nochmals ganz herzlich zu unserer Kommunalpolitischen Konferenz am 11. Mai ein, bei der uns unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey einen Schub für die SPD in ganz Baden-Württemberg geben wird. Hier die Daten:

Samstag, 11. Mai 2019
von 14.00 bis 16.00 Uhr
im SSB-Veranstaltungszentrum
Waldaupark,

Friedrich-Strobel-Weg 4 bis 6
70597 Stuttgart.

Auch unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, unser Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Heike Pommerening sind mit von der Partie. Inhaltlich wird bei der Konferenz natürlich die Familienpolitik im Mittelpunkt stehen: Die Schaffung von Betreuungsplätzen, die Qualitätsentwicklung in den Kitas - und unsere Forderung auf Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg. Das genaue Programm könnt ihr der beigefügten Einladung entnehmen.

Bitte meldet euch unter diesem Link https://www.spd-bw.de/form/show/1905/ oder per E-Mail (anmeldung_spd-bw@spd.de) verbindlich an, wenn ihr am 11. Mai nach Stuttgart kommt.

Wir freuen uns sehr über eure Teilnahme. Wir wollen gemeinsam mit euch deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen!

Euer
Sascha Binder
Generalsekretär

11.02.2019 in Kommunalpolitik

Grill- und Parkplatz

Grill- und Parkplatz

Bericht Gemeinderatssitzung am 22.01.2019:

Auflösung des Grillplatzes Roter Berg
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis als Untere Naturschutzbehörde drängt die Gemeinde, den bereits seit Jahrzehnten bestehenden und sehr beliebten Grillplatz Roter Berg aufzulösen. Der Grund hierfür liegt in der Beeinträchtigung des nahegelegenen Naturschutzgebietes „Vordere Hohbachwiesen“. Es handelt sich hierbei um „Magere Flachlandmähwiesen“, welche unter dem Schutz der europäischen Flora-Fauna-Habiat-Richtlinie stehen.
Der Grillplatz war in der Vergangenheit häufig von Vandalismus betroffen. Außerdem gab es Beschwerden hinsichtlich Müll, Lärm, unerlaubten Betretens des Naturschutzgebiets, Pflücken von Pflanzen und wildem Parken. Nachdem neben dem bereits bestehenden Grillplatz an der Rems im Rahmen der Remstal Gartenschau oberhalb der Hagsteige ein attraktiver neuer Grillplatz mit Abenteuerspielplatz entstehen wird, schlug die Gemeindeverwaltung die Auflösung des Grillplatzes Roter Berg vor. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat damit nicht leicht tut, weil auch manches für den Erhalt des Grillplatzes spricht, insbesondere die Beliebtheit dieses sehr schönen Plätzchens auch bei Familien und die durch die gute Erreichbarkeit stattfindende Nutzung auch durch die Atriumschule und Kindergärten.
Nach gründlicher Diskussion wurde entschieden, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird im Gespräch mit dem Landratsamt klären, ob die Beseitigung des Grillplatzes nur ein Soll oder ein Muss darstellt und gleichzeitig die Möglichkeit eines alternativen Standorts prüfen. Auch die Nutzung der Fläche durch den Waldkindergarten und der Erhalt von Ökopunkten bei Auflösung des Grillplatzes soll geprüft werden.

 

Jürgen Schlotz, Polarstraße 28, 73660 Urbach

Flachlandmähwiesen Vorderer Hohbach - Grillplatz

Ein Naturschutzgebiet hat den höchsten Schutzstatus.

Natura 2000 Gebiets sind oft nur Landschaftschutzgebiete.

Sie sind jedoch im Kontext der europäischen Vernetzung zu sehen.

Der Schutzstatus des Bereiches westlich des Grillplatzes kommt vor allem daher das es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Naturschutzgebiete sind per Gesetz am strengsten geschützt. In den ausgewiesenen Flächen darf der Mensch nicht eingreifen. Nur behördlich zugelassene Maßnahmen sind erlaubt. Der Schutz der Natur hat oberste Priorität, die Funktion als Erholungsraum für den Menschen ist zweitrangig.  Der östliche Bereich des Flurstückes UU 3254 ist kein NSG. Östlich des Grillplatzes ist wiederum Landschaftschutzgebiet. Auf dieser Grundlage dürfte der Grillplatz vor vielen Jahren genehmigt worden sein.

Streuobst- und Weinberggebiete zwischen Geradstetten und Waldhausen. Im Zuge einer landesweiten Nachmeldung von FFH-Gebieten wurde diese Flächen im Jahr 2005 noch um wichtige Wiesen im Bärenbachtal erweitert.

Einerseits will man den Grillplatz erhalten und anderseits die Schutzgebiete nicht beeinträchtigen.

Idee: man sollte eine Barriere zwischen Grillplatz und Wiese schaffen. Eine Lösung wäre das Setzen einer breiten Hecke.

Der bestehende Parkplatz spricht für den Erhalt des Grillplatzes. Bei einem Ersatz müssten auch neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

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23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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