Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

02.05.2014 in Kommunalpolitik

„Kernbotschaften“ – SPD-Wahlprogramm – Gemeinderatswahl 2014

 

„Kernbotschaften“ – SPD-Wahlprogramm – Gemeinderatswahl 2014

Unsere Gemeinde Urbach ist mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist unsere Heimat. Diese wollen wir gestalten.

Unsere Gesellschaft wird bunter, weniger und älter. Diese Veränderungen sehen wir als Chance, als Herausforderung für die Zukunft.

Eine Gegenwartspolitik auf Kosten von Morgen gefährdet unseren Wohlstand, führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen und wird die Distanz zwischen Politik und Bürgern vergrößern. Deshalb müssen wir uns jetzt um die Zukunftsthemen kümmern. Denn die nächste Generation hat die schwächste Lobby im Land.

Wir wollen eine soziale Kommune. Die gesamte Infrastruktur ist kinder- und seniorengerecht aus- und umzubauen. Damit das Miteinander von Alt und Jung gelingt, brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und ein ausreichendes und familiengerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, an Schulen und Ausbildungsplätzen.


Kindergarten

Ziel ist ein gebührenfreier Kindergarten.
Übergangsweise fordern wir die Wiedereinführung der einkommensabhängigen Kindergartengebühr und ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr.


Schule

Die Gemeinschaftsschule in Urbach ist beschlossen und planerisch auf den Weg gebracht. Wir sind von der neuen Schulform überzeugt und unterstützen einen zielgerichteten Ausbau unserer Schulen. Die erforderlichen Fachräume sind zeitnah zu errichten um den Einstieg in die neue Schulform zu ermöglichen.
Die Atriumschule ist als zweiter Grundschulstandort langfristig zu erhalten.


Gewerbeansiedlungen

Wir befürworten die Erschließung von Gewerbeflächen für Klein- und Mittelbetriebe. Die Ansiedlung von großen Logistikzentren sehen wir kritisch und lehnen diese daher ab.


Schaffung von neuem Wohnraum

Die Erschließung von neuem Wohnraum in der Urbacher Mitte II steht an. Ein bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt hat oberste Priorität. Deshalb fordern wir, wie schon beim Baugebiet Urbacher Mitte I, Familien mit Kindern durch ein Baukindergeld zu unterstützen. Eine Beteiligung der Bürger bei den Planungen des Baugebiets ist sicherzustellen. Deren Anregungen müssen in die Entscheidungsfindung einfliesen. Darüber hinaus sind vorhandene Baulücken im Innenbereich vorrangig zu erschließen.


Südliche Entlastungstraße (Steinbeisstraße)

Wir befürworten den Ausbau der südlichen Entlastungsstraße zur Erschließung der Gewerbegebiete. Ein vollständiger Ausbau ist nur im Zusammenhang mit der Aufwertung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und dem südlichen Ortskern anzugehen. Die Anliegen der an der Ortsdurchfahrt liegenden Geschäfte sind dabei zu berücksichtigen.
Die Busanbindung des Bahnhofs ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der Steinbeisstraße
anzugehen.


Freizeit, Sport

Eine ausreichende Sportstättenkapazität für Schulen und Vereine ist sicherzustellen. Der eventuelle Wegfall der Espachhalle muss ausgeglichen werden. Finanziell dürfen die Vereine nicht überfordert werden, da sie einen wichtigen Standortfaktor darstellen.


Freibad

Die Sanierung unseres Freibads muss weiter vorangetrieben werden. Dabei sollte der Charakter des Freibads beibehalten und eine für unsere Gemeinde Urbach passende Lösung angestrebt werden.


Energiewende

Die dezentrale Energieversorgung wird weiter an Bedeutung gewinnen. Dieses muss sich auch im neu gegründeten Remstalwerk widerspiegeln. Die Gründung und Beteiligung unserer Gemeinde am Remstalwerk war der SPD eine Herzensangelegenheit. Wir wünschen uns daher, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Gas und Strom beim Remstalwerk beziehen. Die Gewinne kommen unserer Gemeinde sowie der lokalen Energieerzeugung zu Gute.
Der Ausbau der Windenergie, an ertragreichen Standorten in unserer näheren Umgebung, ist als Beitrag zur Energiewende erforderlich.
 

Hochwasserschutz entlang dem Urbach

Da das eingeleitete Flurbereinigungsverfahren am nördlichen Ortsrand mangels Teilnehmer nicht zum Tragen, kommt ist der weitere Hochwasserschutz entlang des Urbachs in die mittelfristige Planung aufzunehmen, um auch ohne Flurbereinigungsverfahren den Hochwasserschutz entlang des Urbachs in der Zukunft zu verbessern.

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