Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de

Termine

08.12.2019, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Weihnachtsmarkt 2019 am 08.12.2019
Urbach Mitte

Alle Termine