Haushaltsantrag 2017-2 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Prüfung - Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Der soziale Wohnungsbau, in der Vergangenheit stark vernachlässigt, ist eine der anstehenden, großen Herausforderungen für jede Gemeinde. Ob und inwieweit hierbei eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft hilfreich sein kann, sollte untersucht werden.

Der neue Bürgermeister von Winterbach, Sven Müller, hat sich hierzu auch schon positiv geäußert.

Er gilt den aktuellen und absehbaren Bedarf an Mietwohnraum näher zu untersuchen. Und es geht u.a. um folgende Fragen: Wie kann der Bedarf an günstigem Wohnraum für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener, Flüchtlinge und Zuwanderer bereitgestellt werden?

Für diesen Personenkreis ist die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nahezu aussichtslos.

Worin besteht der Vorteil einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Welche Möglichkeiten bietet der soziale Wohnungsbau zur Vermögensbildung der Gemeinde, ohne den laufenden Haushalt zu belasten?

Aufgabe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könnte die Planung, Errichtung, Betreibung und Unterhaltung von neu zu errichtenden, zu erwerbenden oder sich bereits im Besitz der Gemeinde befindlichen Wohngebäuden sein, die zur Miete angeboten werden. Bezahlbares Wohnen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Mietwohnungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die jede wachsende Gemeinde. Auch wenn das Interesse privater Investoren an Wohnungsbauvorhaben aktuell groß ist, die Herausforderungen an die Gemeinde für eine sozialverträgliche Wohnungs-, Bau- und damit auch Gemeindeentwicklungspolitik nimmt zu.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung der Nachbarkommunen Plüderhausen und Winterbach.

Dem Gemeinderat wird zeitnah berichtet.

Anmerkung zu zurückliegenden Haushaltsanträgen

Wir bitten um eine Stellungnahme zum Sachstand folgender Haushaltsanträge:

(Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 1/2016 vom 02.02.2016 - Haushaltsberatung)

2015-7:  Unterstützung von jungen Familien (beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken)

2015-8:  Flyer - Familienfreundliches Urbach

2016-3:  Ersatz für wegfallendes Beachvolleyballfeld (Jugendhaus)       wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt                   

2016-4:  Ersatz für wegfallende Bolzplätze Bolzplatz bei der Atriumhalle, und evtl. weitere - wo sind die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt?

Joachim Habik

Fraktionssprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

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