Stellungnahme der SPD Fraktion zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Veröffentlicht am 05.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

und zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2016 bis 2020

gehalten am 20.12.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr verehrter Vertreter der Presse,

sowohl Herr Bürgermeister Hetzinger als auch der Kämmerer Herr Schwarz haben in Ihren Reden am 15.11.2016 zur Einbringung des Haushalts 2017 umfassend die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Haushaltsjahres 2017 dargelegt.

Auch meine Vorrednerin und Vorredner sind schon auf viele Details eingegangen, ich werde daher versuchen mich heute etwas kürzer zu fassen:

Vergleicht man den Haushaltsentwurf mit denen der Vorjahre, kann man keine garvierenden Unterschiede feststellen.

Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt haben eine neue Rekordhöhe erreicht.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen, vor allem die Personalkosten und die Kreisumlage, trotz der Senkung des Hebesatzes auf 36,6%.

Die Einnahmeseite verbessert sich zwar auch, aber nicht in der notwendigen oder gewünschten Höhe.

Die Gewerbesteuer stagniert, trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Anhebung des Hebesatzes, wie bereits im Vorjahr angekündigt, ist auch aus unserer Sicht deshalb notwendig und zumutbar.

Dies alles zusammengefasst führt zu einer unbefriedigenden "negativen" Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 67.000 €.

Große - alternativlose - Investitionen des Vermögenshaushalts, bei denen die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, sind die Erschließung des Wohngebiets Urbacher Mitte II sowie der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof. Beiträge, Zuschüsse und Verkaufserlöse kommen dem Haushalt erst in den Folgejahren zu Gute.

Daher muss die Rücklage mit 1,3 Mill. in Anspruch genommen werden. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mill. eingeplant.

Bei der Beurteilung des Haushalts ist es immer zielführend und hilfreich zurückliegende Haushaltsentwürfe und die zugehörigen Rechnungsergebnisse zu betrachten.

Der Verwaltungshaushalt 2015 schnitt um knapp 1,7 Mill. €, der von 2014 knapp 1,0 Mill. € besser ab als geplant. Dies führte in der Folge jeweils zu einer Schonung der allgemeinen Rücklage oder zu einer geringeren Kreditaufnahme.

Und auch die geplanten Investitionen der Vermögenshaushalte der beiden Jahre konnten nie alle umgesetzt werden.

Fazit: Es war also immer etwas "Luft" im Haushaltsentwurf eingeplant und ich bin überzeugt, wenn nicht etwas Unvorhersehbares eintritt, wird sich diese Entwicklung auch in 2017 fortsetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die weitere Entwicklung allerdings wird die Planung sehr viel schwieriger, ja fast unmöglich.

Die Auswirkungen der Krisen und Konflikte in Syrien, in Afghanistan, der Ukraine und in vielen afrikanischen Staaten werden immer unberechenbarer.

Die politischen Entwicklungen in den USA, der Türkei und auch bei uns in Europa sind schwer einzuschätzen und für unsere exportabhängige Wirtschaft von größter Bedeutung.

Und bei uns in Deutschland? Das Wort „postfaktisch“ wurde zum „Wort des Jahres“ gewählt. Damit wird die Praxis beschrieben, Gefühlen und Spekulationen mehr zu glauben als Tatsachen. Das ist verführerisch. Aber vor allem gefährlich. Populisten nützen dies aus. Die sogenannte Alternative für Deutschland ist auf dem Vormarsch.

Aber nicht alles ist mit „postfaktisch“ zu erklären.

Familien mit Kindern haben ein stark erhöhtes Armutsrisiko. 10 % der Bürger sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Über 15 % haben ein Einkommen von unter 2.000 € mit einer Rentenerwartung von weit unter 1.000 €! Tendenz eher noch weniger werdend. Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten, verraten, alleine gelassen, von der Digitalisierung überfordert, sie haben resigniert...

Hier müssen die etablierten Parteien ansetzen, sich verstärkt um diese Bürger kümmern.

Das gilt für alle Politiker egal ob in Brüssel, Berlin, Stuttgart oder Urbach...

Jetzt aber zurück zum Haushalt von Urbach:

Die Steuerschätzungen bis 2021 gehen von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum von über 3 % aus. Was passiert aber, wenn dies so nicht eintritt?

Wir kommen mit unserem Haushalt gerade so über die Runden, was passiert wenn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben bleiben auf hohem Niveau erhalten?

Sollten wir nicht in guten Zeiten etwas zurücklegen, um für so einen Fall vorzusorgen?

In der Vergangenheit haben wir alle, und da nehme ich meine Fraktion nicht aus, bei der Wahl ob Golf oder Mercedes uns in aller Regel für den Mercedes entschieden. Vielleicht sollten wir da in Zukunft etwas genauer hinschauen.

Herr Bürgermeister Hetzinger, Sie sprechen von der Notwendigkeit, Gebühren zu überprüfen, unter anderem die Kindergartengebühren zu erhöhen. Dies werden wir mittragen. Aber: Ich habe es gerade ausgeführt, nicht alle haben ein gut auskömmliches Einkommen. Bei Familien mit geringem Einkommen muss die Gebührenerhöhung moderat ausfallen. Deshalb gilt nach wie vor unsere Forderung nach einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr!

Herr Bürgermeister Hetzinger, sie haben des Weiteren eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Auch da sind wir bei Ihnen.

Aber nicht - um über die Erhöhung der Gebühren für das Geschirrmobil zu diskutieren.

Wir sollten grundsätzlich klären, wie soll Urbach 2025 oder 2030 aussehen? Wo wollen wir hin? Und wie können wir dies erreichen?

Wenn dies geklärt ist, können dann anschließend folgende Punkte entschieden werden:

Können wir uns zur Remstalgartenschau 2019 ein Haus für Umweltbildung leisten? Kosten ca. 500.000 €.

Sind 400.000 € für eine Brücke in der Urbacher Mitte wirklich notwendig? Oder gibt es auch kostengünstigere Lösungen?

Müssen wir parallel zur Erschließung der Urbacher Mitte II das Gewerbegebiet Schraienwiesen in Angriff nehmen?

Oder reicht es aus, für Urbacher Betriebe, das Gewerbegebiet Au sukzessive weiter zu entwickeln?

Dies sind nur einige Punkte über die wir in Zukunft entscheiden müssen. In der Haushaltsstrukturkommission können hier sicher die Weichen gestellt werden.

Um beim Bild "Auto" zu bleiben. Sie Herr Bürgermeister Hetzinger sind als zügiger Fahrer bekannt.

Zwischendurch schadet es nicht einen Gang zurückzuschalten, dies senkt den Verbrauch und schont den Motor. Und vielleicht sollte auch das Ziel im Navi neu programmiert und die Route neu berechnet werden...

Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist nachvollziehbar und solide finanziert.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 sowie dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2017 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2017!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

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