Haushaltsrede der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion im Gemeinderat von Urbach

Joachim Habik, Altenbettweg 7, 73660 Urbach

joachim.habik@t-online.de - Mobil: +49 151 59477923

Stellungnahme der SPD Fraktion

 - zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2019 einschließlich Stellenplan, mittelfristiger Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach -

gehalten am 18.12.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sowohl in den drei soeben gehörten Haushaltsreden, als auch bei der Einbringung des Haushalts durch Frau Bürgermeisterin Fehrlen und Herrn Kämmerer Schwarz am 20.11.2018, wurde umfassend auf Zahlen, Daten und Fakten des Haushalts 2019 eingegangen.

Ich erspare Ihnen die Wiederholung von vielen Zahlen und fasse den insgesamt erfreulichen Haushalt wie folgt zusammen:

Das Volumen des Haushalts bewegt sich weiter in Rekordnähe.

Im Verwaltungshaushalt sind Zuwächse bei Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen, Zuwächse bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer festzustellen. Dem stehen leichte Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gegenüber sowie eine höhere Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage. In der Summe ein leichtes Plus von rund 250.000 €.

Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten auf über 7 Mill. €, sowie die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben leicht an, ansonsten sind kaum Veränderungen feststellbar.

Als Ergebnis wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der gesetzlichen Mindestzuführung erreicht.

Der Vermögenshaushalt bewegt sich trotz leichtem Rückgang weiter, für eine Größe unserer Gemeinde, auf sehr hohem Niveau . Schwerpunkte sind die abschließenden Baumaßnahmen in der Urbacher Mitte II und der Ausbau der Steinbeisstraße, die Sanierung und Erneuerung von Kanälen und die Fertigstellung von Projekten für die Remstal Gartenschau 2019.

Geplante Einnahmen aus Grundstückserlösen sowie Beiträgen führen in der Summe zu einer erfreulichen Zuführung in die Rücklage in Höhe von fast 800.000 €.

Darüber hinaus kann auf eine Kreditaufnahme für den Kernhaushalt verzichtet werden.

An dieser Stelle möchte ich den Herren Schick und Schwarz, stellvertretend für alle die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Fertigstellung der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof im Frühjahr 2019 ist die Anbindung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle hergestellt. Die Gewerbebauplätze rund um die Auerbachhalle sind so gut wie verkauft und die Bebauung hat begonnen.

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde Urbach ist die Erschließung der Urbacher Mitte II. In 2019 können erste Wohngebäude erstellt werden. Die Bauplätze für Mehrfamilienhäuser sind vergeben. Eine gute Durchmischung von bezahlbaren Wohnungen, Mietwohnungsbau und Erwerbswohnungen wurde durch Verwaltung und Gemeinderat sichergestellt. Wir freuen uns darauf, dass ein weiteres attraktives Wohngebiet im Zentrum von Urbach entsteht mit direktem Zugang über die neue Stuttgarter Holzbrücke zum Marktplatz.

Eine weitere gute Nachricht soll nicht unerwähnt bleiben: Unser Remstalwerk erwirtschaftet erstmals in 2019 einen kleinen Gewinn!

Weiterhin gut aufgestellt ist unsere Gemeinde Urbach bei der Kinderbetreuung. In fast allen Bereichen stehen ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung.

Nachdenklich stimmen sollten uns allerdings die vielen freien Plätze bei den unter dreijährigen im Kinderhaus Drosselweg. Das Kinderhaus ist lediglich zur Hälfte belegt. Dies hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsverabschiedung angesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass die Bebauung der Urbacher Mitte II und deren Auswirkungen abgewartet werden sollten und anschließend die erforderlichen Änderungen angegangen werden müssen.

Die Bundesregierung bzw. der Bundesrat hat in den letzten Tagen das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Bund stellt bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. € den Ländern zur Verfügung. Das Land und die Kommunen werden dadurch bei der Kinderbetreuung erheblich entlastet. Der Wunsch der SPD: ein gebührenfreier Kindergarten - zumindest bei der Regelbetreuung - könnte somit Wirklichkeit werden. Heilbronn und zuletzt Künzelsau haben dies bereits eindrucksvoll umgesetzt.

Bei der nächsten Anpassung der Kindergartengebühren müssen solche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende müssen entlastet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zur mittelfristigen Finanzplanung - oder ein Blick in die Zukunft:

Trotz prognostizierten guten Rahmendaten und anhaltendem Wirtschaftswachstum können die Anforderungen des Neuen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das mit dem nächsten Haushalt eingeführt werden muss, nicht eingehalten werden. Abschreibungen von 1-2 Mill. € müssen zusätzlich erwirtschaftet werden.

Für die Jahre 2020-2022 sind darüber hinaus hohe nicht darstellbare Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eingestellt, die in dieser Höhe unbedingt zu vermeiden sind.

Jedes Jahr, mit jedem neuen Haushalt, muss daher aufs Neue überprüft und bewertet werden was finanziell leistbar und personell umsetzbar ist! Dies gilt vor allem für die angedachten, umfangreichen Erschließungen von Gewerbeflächen bei der die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, auch wenn dies außerhalb des Haushalts abgewickelt werden soll.

Denn - die Welt ist im Wandel und die Auswirkungen für unser Urbach und unser exportabhängiges Deutschland sind schwer einschätzbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Urbach selbst ist im Wandel. Seit 01.06.2018 haben wir mit Ihnen Frau Fehrlen eine neue Bürgermeisterin an der Spitze unserer Gemeinde.

Zum 01.11.2018 hat uns der langjährige Bauamtsleiter, Herr Baumeister, verlassen. Mitten in den Vorbereitungen zur Remstal Gartenschau 2019 sowie der Umsetzung weiterer bereits genannter Großprojekte. Dies hat die Verwaltung, gerade auch wegen der Remstal Gartenschau, an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.

Dennoch scheint alles termingerecht fertig zu werden und Urbach kann sich auf eine super Remstal Gartenschau 2019 freuen. Dafür ein großes Kompliment an die gesamte Verwaltung!

Weitere Änderungen stehen am 26. Mai 2019 an. Bei den Kommunalwahlen wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Alle Parteien und Vereinigungen suchen noch Kandidatinnen und Kandidaten. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen und unsere schöne Gemeinde Urbach in den nächsten fünf Jahren mitgestalten und voranbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme jetzt zum Schluss:

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 ist nachvollziehbar und solide finanziert, dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2019 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2019!

Herzlichen Dank, dass sie meiner letzten Haushaltsrede so aufmerksam gefolgt sind!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion