Haushaltsrede 2021 der SPD Urbach

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Dass wir alle fast ein Jahr lang zu Hause festsitzen würden - und ich fasse mich kurz mit der Anrede, meine sehr verehrten Damen und Herren - um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Kommune sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 und darüber hinaus weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden. Der Klimawandel ist noch längst nicht gestoppt, die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen und bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Wir haben zusammen mit allen Fraktionen unseren Haushalt in einer Haushaltsstrukturkommission durchforstet und werden die eine oder andere liebgewonnene Einrichtung im Bereich der Bildung in Frage stellen müssen und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das Jahr 2021 wird auf jeden Fall ein Jahr mit vielen öffentlichen Veranstaltungen, die sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kritischen Gesprächen einladen. Die Umfrageergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts 2035 wollen diskutiert werden und sollen dem Gemeinderat als Wegweiser für zukünftige Entscheidungen dienen.

Für die SPD Fraktion kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden, haben wir doch als Gemeinderat bereits im November gemeinsam mit der Verwaltung die Eckpunkte des Haushalts besprochen. Wir als SPD Fraktion schließen uns den ausführlichen Vorreden an und fügen eine Ergänzung hinzu:

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf unsere ökologisch wertvollen Streuobstwiesen, für deren Pflege und Erhalt wir uns einsetzen. Wir verweisen auf unseren Haushaltsantrag von 2020 zur Errichtung eines Gemeinschaftsschuppens.

 „Tritt frisch auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“

Dem Rat von Martin Luther möchte ich folgen und an den Schluss eine alte Forderung der SPD stellen:

Die Personalkosten für die Kindergärten belasten den Haushalt jedes Jahr mit vielen Millionen. Familien müssen für den Besuch des Kindergartens immer noch Gebühren bezahlen, die jetzt während der Pandemie ausgesetzt oder doch erhoben oder vielleicht womöglich vom Land erstattet werden. Diese Unsicherheiten und Belastungen für Kommunen und Familien müssen ein Ende haben!

Deshalb fordern wir vom Land die volle Kostenübernahme für die frühkindliche Bildung.

Dem ausführlichen Dank an alle, den meine Vorrednerin Uschi Jud so wertschätzend formuliert hat, schließen wir uns als Fraktion an.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Siegrun Burkhardt

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebsoziInfo-News

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

Ein Service von info.websozis.de