Haushaltsrede 2021 der SPD Urbach

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Dass wir alle fast ein Jahr lang zu Hause festsitzen würden - und ich fasse mich kurz mit der Anrede, meine sehr verehrten Damen und Herren - um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Kommune sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 und darüber hinaus weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden. Der Klimawandel ist noch längst nicht gestoppt, die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen und bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Wir haben zusammen mit allen Fraktionen unseren Haushalt in einer Haushaltsstrukturkommission durchforstet und werden die eine oder andere liebgewonnene Einrichtung im Bereich der Bildung in Frage stellen müssen und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das Jahr 2021 wird auf jeden Fall ein Jahr mit vielen öffentlichen Veranstaltungen, die sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kritischen Gesprächen einladen. Die Umfrageergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts 2035 wollen diskutiert werden und sollen dem Gemeinderat als Wegweiser für zukünftige Entscheidungen dienen.

Für die SPD Fraktion kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden, haben wir doch als Gemeinderat bereits im November gemeinsam mit der Verwaltung die Eckpunkte des Haushalts besprochen. Wir als SPD Fraktion schließen uns den ausführlichen Vorreden an und fügen eine Ergänzung hinzu:

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf unsere ökologisch wertvollen Streuobstwiesen, für deren Pflege und Erhalt wir uns einsetzen. Wir verweisen auf unseren Haushaltsantrag von 2020 zur Errichtung eines Gemeinschaftsschuppens.

 „Tritt frisch auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“

Dem Rat von Martin Luther möchte ich folgen und an den Schluss eine alte Forderung der SPD stellen:

Die Personalkosten für die Kindergärten belasten den Haushalt jedes Jahr mit vielen Millionen. Familien müssen für den Besuch des Kindergartens immer noch Gebühren bezahlen, die jetzt während der Pandemie ausgesetzt oder doch erhoben oder vielleicht womöglich vom Land erstattet werden. Diese Unsicherheiten und Belastungen für Kommunen und Familien müssen ein Ende haben!

Deshalb fordern wir vom Land die volle Kostenübernahme für die frühkindliche Bildung.

Dem ausführlichen Dank an alle, den meine Vorrednerin Uschi Jud so wertschätzend formuliert hat, schließen wir uns als Fraktion an.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Siegrun Burkhardt

 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebsoziInfo-News

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de