Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Habik vom 16.12.2014

Sehr geehrter Herr BürgermeisterHetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr verehrte Zuhörer,

die Wirtschaft profitiert weiterhin von guten Rahmenbedingungen in Deutschland, der DAX bewegt sich an der 10000 Punkte-Marke. Die Automobilindustrie meldet Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen.

Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet.

Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2015 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, dass trotz stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Verwaltungshaushalt keine nennenswerte Zuführung für den Vermögenshaushalt ausgewiesen werden kann.

Dieser strukturelle Mangel ist das Hauptproblem der zukünftigen Haushalte und muss analysiert und beseitigt werden.

Dabei sind alle Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen, gegeben falls zu berichtigen und fortzuschreiben. Investitionen können nur im vertretbaren Umfang angegangen werden.

Freiwilligkeitsleistungen sind kritisch zu hinterfragen.

Steuern und Gebühren sind anzupassen. Dabei wird von der SPD darauf geachtet werden, dass einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende nicht übermäßig belastet werden.

Dies alles wird Thema der anstehenden Klausurtagung des Gemeinderats am 28.03.2015 sein.

Erforderlich ist hierbei die Bereitschaft auch Unpopuläres mitzutragen, Voraussetzung ist auch ein gutes Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Dies war in der Vergangenheit in diesem Gremium ausreichend gegeben, und so ist es mir auch nicht bange, dass wir diese Aufgabe zum Wohle unserer Gemeinde Urbach für die Zukunft hinbekommen werden.

Sehr geehrte Zuhörer,

zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz und Sachverstand notwendig sind.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerin Frau Baur mit ihrem Team, für diese Leistung.

Mit einem Zuwachs von etwas mehrals 3 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 21,1 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit weiterhin mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach voraussichtlich 3,7 Mill. in 2014, und 3,2 Mill. € in 2013 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit nicht unerheblichen Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 10,8 % auf jetzt fast 5,7 Mill. sind hauptsächlich den Neueinstellungen im Bereich Kinderbetreuung geschuldet. Einer Pflichtaufgabe der wir uns nicht entziehen können.

In 2015 ist mit Finanzzuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 830.000 € zu rechnen. (Der Planansatz 2014 war 876.000 €). Der leichte Rückgang wird mit einem stärkeren Anstieg der Plätze im U3-Bereich begründet. Somit steht weniger Geld pro Platz zur Verteilung zur Verfügung.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.400 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 8.800 € vom Land zugewiesen werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung (U3), rechnet man die Gebühreneinnahmender Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits in den letzten Jahren bemängelt, anstelle indas umstrittene Betreuungsgeldin die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir im Bereich U3 eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Erfreuliches,für den Urbacher Haushalt, gibt es von der gestrigen Sitzung des Kreistags zu berichten. Die Kreisumlage wurde auf 37,5 Prozentpunkte festgelegt. 1 Prozentpunkt niedriger als geplant. Dies entlastet unseren Haushalt um fast 100.000 €. Dies führt allerdings beim Kreis zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 1,76 Mill. €.

Zusammengefasst: Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass in 2015 nur mit einer kleinen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden. Ziel für die Zukunft muss allerdings eine wesentlich höhere Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine größeren Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einem leichten Rückgang von 2,6 % (oder 160.000 €) bewegt er sich weiterhin auf sehr hohem Niveau, jetzt bei 5,9 Mill. €.

Die Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, die Erweiterung der Wittumschule im Zusammenhang mit dem Ausbau zur Gemeinschaftsschule, der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und die Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, der Hochwasserschutz und die Optimierung der Abwasserbeseitigung, die Erschließung und der Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße ist fast fertiggestellt. Dies waren alles Schwerpunkte die uns schon 2014 beschäftigten.

Neu hinzugekommen sind die mehrmals zurückgestellte Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs sowie die erforderliche Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ich möchte auf noch einige laufende Projekte eingehen:

Die Erschließung der Urbacher Mitte II ist durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet worden. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist in Vorbereitung, für 2016 ist die Erschließung angedacht, anschließend kann gebaut werden.

Familien- und altersgerechtes Wohnen ist unserer Fraktion hier besonders wichtig. Die Espachhalle ist ein noch offenes Thema. Bei einem Wegfall der Halle ist ein Ausgleich erforderlich. Eine sogenannte Kaltsporthalle ist angedacht…

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1800 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2015 vorgesehen.Erst im Anschluss ist mit den erhofften Überschüssen zu rechnen.

Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Der Teil-Ausbau der südlichen Entlastungsstraße bis zum Bahnhof wurde vom Gemeinderat beschlossen. Dieser ist zur Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle erforderlich. Ob und wann der restliche, planerisch vorliegende, Ausbau erfolgt, hängt auch davon ab, ob sich das Land mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt.

Unsere Fraktion hat in diesem Zusammenhang auf eine Verkehrszählung hingewirkt. Diese wurde auch in diesem Jahr durchgeführt. Leider wurde uns das Ergebnis zwar mündlich vorgestellt aber das Gutachten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt…

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 50 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 1,9 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 2,2 Mill. € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von 5,9 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2015 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2014 – 2018 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 31,2 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,5 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 10,2 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 16,2 Mill. € geplant.

Die zu geringen Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2014 bis 2018 mit 0,3 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei abgeschlossenen Jahre 2011 – 2013 waren deutlich geringer als die geplanten. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war durchschnittlich um 2,4 Mill. € besser als die Planung. Auch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war um durchschnittlich 1,8 Mill. € geringer als geplant. Die Schulden konnten sogar geringfügig abgebaut werden.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Eine grundsätzliche Überlegung zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern sollte folgendes überlegt werden. Dies war übrigens auch ein Haushaltsantrag unserer Fraktion.

Der Gemeindeverwaltungsverband und unsere gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel hierfür wie zusammen Kosten minimiert werden können. Auch bei der Kinderbetreuung in den Schulferien hat sich das Zusammenwirken mit der Nachbargemeinde bewährt.

Weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden um Synergieeffekte und Kosteneinsparungen zu nutzen. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof, wo in beiden Gemeinden kurz- bis mittelfristig Handlungsbedarf besteht. Bevor in einer der beiden Gemeinden Entscheidungen über größere Investitionen getroffen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen untersucht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten Haushaltsanträge fanden alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Hierfür bedanken wir uns.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2015 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2015 pflegen können.

Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Frau Kämmerin Baurund Ihrem Team einbesonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik - Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsanträge 2015

Haushaltsantrag 2015-1

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) ist die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe, Verstöße im ruhenden Straßenverkehr als Verkehrsordnungswidrigkeit zu ahnden. Darunter fallen vor allem Verstöße gegen Halt- und Parkverbote sowie zeitlich begrenztes Parken.

Beschwerden aus der Einwohnerschaft nehmen zu. Die Thematik wurde in der Vergangenheit auch schon mehrmals im Gemeinderat thematisiert.

Vor allem in der Haubersbronner Straße und im Neumühleweg wird außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen geparkt. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

Des Weiteren ist festzustellen, dass bei Festlichkeiten wie dem Remstalmarathon und dem Weihnachtsmarkt das angeordnete Parkverbot auf den Umleitungsstrecken nicht beachtet wird. Dies insbesondere im Neumühleweg, der Konrad-Hornschuch-Straße und in der Maiergartenstraße.

Auch im weiteren Ortsgebiet nimmt das Parken im Parkverbot, an unübersichtlichen Stellen, im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, an Fußgängerüberwegen und gegenüber von Grundstückseinfahrten zu.

Ein verstärktes Kontrollieren, vor allem in den Abendstunden und am Wochenende, ist unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche, mit dem Ziel die Verstöße gegen Halt- und Parkverbote (vor allem in den Abendstunden und am Wochenende) auf ein Minimum zu reduzieren. Auch das zeitlich begrenzte Parken wird stärker überwacht.

 

Haushaltsantrag 2015-2

Geplante Anpassung der Kindergartengebühren in 2015

Für das Kindergartenjahr 2015/16 ist eine Anpassung der Kindergartengebühren von der Verwaltung angekündigt worden.

Unsere Gemeinde hat ein sehr kompliziertes, verwaltungsaufwändiges Gebührensystem. Es wurde den sich veränderten Gegebenheiten immer wieder angepasst und fortentwickelt.

Für die Zukunft sollte ein transparentes und für die Nutzer übersichtliches Gebührensystem geschaffen werden. Der Verwaltungsaufwand sollte auf ein Minimum reduziert werden.

Wir schlagen deshalb vor, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen und ein Fachbüro mit der Erarbeitung eines Konzepts zu beauftragen.

Der Gemeinderat sollte vorab die wichtigsten Eckpunkte festlegen. (z.B. gewünschter Kostendeckungsgrad, Ermäßigung bei mehreren Kindern, Angleichung der Gebühren im U3/Ü3-Bereich, Untersuchung und Auswirkung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr, etc.).

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat befasst sich baldmöglichstmit der Thematik und legt die Eckpunkte fest. Die Verwaltung beauftragt im Anschluss ein Fachbüro mit der Erarbeitung eines Konzepts für die Kindergartengebühren. Die Satzung, mit der neuen Gebührenordnung, soll zum neuen Kindergartenjahr 2015/16 rechtswirksam werden. Die erforderlichen Ausgaben für die Arbeit des Fachbüros sind im Haushalt 2015 darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-3

Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur (Wasser und Abwasser)

Die Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur, gerade im Wasser- und Abwasserbereich ist eine Kernaufgabe jeder Gemeinde. Neben der sicher wünschenswerten Erschließung von neuen Wohngebieten und Gewerbeansiedlungen sollte die Erhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.

Insbesondere in Zeiten mit hohen Einnahmen sollte in diesem Bereich verstärkt investiert werden.

Um bei zukünftigen Investitionen sachgerecht entscheiden zu können, sollte dem Gemeinderat ein Investitionsplan für den Wasser- und Abwasserbereich für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre vorgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Ist-Zustand und weitere relevante Daten zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Investitionsplan für den Wasser- und Abwasserbereich für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre und stellt diesen dem Gemeinderat zeitnah vor.

 

Haushaltsantrag 2015-4

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Plüderhausen

In den Bereichen Wasserversorgung (Gemeindeverwaltungsverband) und der Kinderbetreuung (in den Schulferien) sowie im Schulbereich (Realschule) wird mit der Gemeinde Plüderhausen ein gutes Miteinander gelebt.

Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht weitere Bereiche erschlossen werden können, um das gute Miteinander zu vertiefen, aber auch mit dem Ansatz, zukünftig entstehende Kosten für beide Gemeinden zu minimieren und Synergieeffekte zu nutzen.

In Plüderhausen stehen die Erneuerung des Bauhofs und auch die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in den kommenden Jahren auf der Agenda. Auch in Urbach wird mittelfristig über einenneuen Standort für die Feuerwehr nachgedacht.

Bevor Entscheidungen in den jeweiligen Gemeinden konkretisiert und festgeschrieben werden könnten gemeinsame Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden…

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung nimmt mit der Gemeinde Plüderhausen Gespräche auf und klärt ab, in welchen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen gewünscht wird und evtl. Synergieeffekte für beide Gemeinden erzielt werden können. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis informiert.

 

Haushaltsantrag 2015-5

Hochwasserschutz entlang des Urbachs

Das Thema Hochwasserschutz entlang des Urbachs ist wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Um die Erstellung einer Detailplanung für den Hochwasserschutz entlang des Urbachs vorzubereiten bitten wir um Vorstellung der Voruntersuchungenaus den Vorjahren,auch um die neuen Gemeinderäte für dieses Thema zu sensibilisieren.

Die immer extremer werdenden Wetterverhältnisse erfordern ein Umdenken beim Thema Hochwasserschutz entlang des Urbachs und die Vorbereitung einer baldigen Planung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bereitet die vorhandenen Unterlagen und Planungen auf und stellt diese durch das damalige Fachbüro zeitnah dem Gemeinderat vor.

 

Haushaltsantrag 2015-6

Reaktivierung von Agenda-Arbeitskreisen

Für folgende Themen sollten Mitbürger gewonnen werden damit die Arbeitskreise baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen können.

- Arbeitskreis „Energieeinsparung in Urbach“

- Arbeitskreis „Asyl“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche, um eine zeitnahe Arbeitsaufnahme der Agenda-Arbeitskreise zu gewährleisten.

 

Haushaltsantrag 2015-7

Unterstützung von jungen Familien

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Unterstützung von jungen Familien beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken im Baugebiet „Urbacher Mitte II“ und in den übrigen Baugebieten. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis ihrer Überlegungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015.

Unsere Bestrebungen ein „familienfreundliches Urbach“ zu schaffen und zu leben, müssen auch beim Verkauf von Gemeindebauplätzen Berücksichtigung finden. Es gilt insbesondere für junge Familien mit Kindern, bei ihrem Vorhaben in Urbach sesshaft zu werden und Wohnraum zu schaffen, diese mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beraten und natürlich auch finanziell zu unterstützen.

Hier wäre z.B. auch zu prüfen, ob anstelle eines Grundstückverkaufs zu günstigen Konditionen durch die Gemeinde Urbach alternativ die Einräumung eines Erbbaurechts möglich und realisierbar wäre.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen ihre Überlegungen vor. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Ausgaben im Haushalt 2015 (oder 2016) darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-8

Flyer - Familienfreundliches Urbach

Viele junge Familien haben sich in Urbach angesiedelt. Wir bezeichnen uns gerne als „familienfreundlich“ und verweisen auf die vielen Kinderbetreuungsangebote. Allerdings hat Urbach derzeit schon viel mehr für Familien mit Kindern zu bieten.

Dabei denken wir an Ermäßigung für Kinder und Familien im Freibad, kostenlose Nutzung der Mediathek für Kinder, Ermäßigungen für Veranstaltungen des Kulturforums (Kindertheater), Ermäßigungen bei der Ferienbetreuung, kostenlose Mitgliedschaft in Urbacher Vereinen für neu zugezogene Familien im ersten Jahr, Subventionierung des Mensaessens, Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte …

Ein Flyer „Familienfreundliches Urbach oder „Urbacher Familienpass“ könnte alle nötigen Informationen zusammenfassen und den Familien signalisieren, dass sie in Urbach wahrgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt alle Ermäßigungen für Familien mit Kindern zusammen und erarbeitet ein Konzept für einen Flyer. Die erforderlichen Ausgaben sind im Haushalt darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-9

Entsorgung von Hundekot

Auch in Urbach nimmt der Trend zu, sich einen Hund anzuschaffen. Folglich nimmt der Bedarf an Hundekotboxen zu.

Es fällt auf, dass mehrere offen Müllkörbe in unmittelbarer Nähe von Sitzbänken voll mit Hundekottüten sind. Vor allem im Sommer führt dies zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung ermittelt in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern die problematischen Standorte und stellt zusätzliche Hundekotboxen auf.

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,
sehr geehrter Herr Kämmerer Gabriel,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

schon die Begrüßung lässt erkennen, dass diese Sitzung eine besondere ist. Der letzte Haushalt unter der Regie von Kämmerer Gabriel wird verabschiedet und gleichzeitig begrüßen wir unsere neue Kämmerin Frau Baur.

Der Haushaltsplanentwurf ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2014 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, wie in Zeiten sprudelnder Geldquellen verfahren werden soll.

Schließlich hat sich nach einer stabilisierten, ausgeglichenen Finanzsituation eine weitere Einnahmesteigerung im vergangenen Jahr ergeben und für dieses Jahr lassen alle Signale den Schluss zu, dass dieser Trend zumindest kurzfristig anhält.

Politik und damit auch Haushaltspolitik bedeutet, glauben zu wissen, was gut für die Mitbürger ist und damit, wie das von ihnen in Form von Steuern und Gebühren eingeforderte Geld zu verwenden ist.

Dabei muss jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden und anschließend, gemäß unseren demokratischen Regeln, eine Mehrheit von der Richtigkeit der eigenen Wertvorstellungen überzeugt werden.

Dies erfordert politischen Anstand und ein gutes Zusammenwirken.

Konkret heißt dies, die Ausgaben dahingehend zu prüfen, wem und wie vielen sie zugute kommen. Insbesondere, wenn viele oder alle für wenige zahlen sollen, ist dies kritisch, aber unvoreingenommen zu hinterfragen.

Kommunalpolitik hat dabei, im Vergleich zu allen anderen Ebenen der Politik, den Vorteil, der Lebenswirklichkeit am nächsten zu sein.

Zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieser Vorlage beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerer Herrn Gabriel mit seinem Team, für diese Leistung.

Sehr geehrte Zuhörer,

die Wirtschaft boomt in Deutschland, der DAX wird wohl in absehbarer Zeit die 10000 Punkte-Marke durchbrechen, VW und Daimler melden Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen. Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet. Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Nun aber zum Urbacher Haushalt…

Mit einem Zuwachs von fast als 4 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 20,5 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach 3,2 Mill. in 2013, und 4,7 Mill. € im Rekordjahr 2012 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit moderaten Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 3,7 % auf jetzt etwas mehr als 5,1 Mill. sind hauptsächlich auf Tariferhöhungen und auszuzahlendes Leistungsentgelt zurückzuführen.

In 2014, ist bedingt durch den für die Finanzzuweisung des Landes geltenden Stichtag 01.03., mit einer höheren Zuweisung (jetzt 401.000 €) für die Kleinkindbetreuung zu rechnen.
Kurz nach dem Stichtag aufgenommene Kinder sind jetzt noch nicht berücksichtigt, so dass für 2015 mit einer erneuten Verbesserung der Zuweisung zu rechnen ist.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.540 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 15.350 € vom Land erstattet werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung, rechnet man die Gebühreneinnahmen der Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits letztes Jahr bemängelt, anstelle in das irrsinnige Betreuungsgeld in die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir hier eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Das Kinderhaus Drosselweg hat seinen Betrieb aufgenommen und ist voll belegt.

Geplant ist im Kinderbetreuungsbereich eine weitere notwendige Ergänzung um den Bedarf in Urbach abzudecken. In der Konrad-Hornschuch-Straße Ecke Wiesenstraße entstehen weitere Kindergartenplätze, auch für unter 3-jährige Kinder. Das darüber hinaus der soziale Mietwohnungsbau vorangetrieben wird, was von uns sehr begrüßt wird, haben wir der Initiative der Kreisbaugesellschaft zu verdanken.

Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass systembedingt mit einer kleinen negativen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

weit größere Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einer Steigerung um fast 71 % ist ein Volumen von über 6 Mill. € geplant.

In der Vergangenheit lagen die Schwerpunkte im Bereich Sport und Kinderbetreuung.

Zukünftige Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, Ortskernerneuerung im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Widerscheinstraße/Wolfsgasse, Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, Optimierung der Abwasserbeseitigung durch den Bau des Stauraumkanals am Remsweg, Beteiligung am Remstalwerk, Erschließung und Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße.

Darüber hinaus soll die weitere Erschließung der Urbacher Mitte durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet werden. Eine, auch von uns geforderte, frühzeitige Bürgerbeteiligung läuft derzeit. Viele der vorgebrachten Anregungen aus der Bevölkerung wurden auch schon im Gemeinderat erörtert und werden von der SPD unterstützt.
Zu erwähnen wäre die Forderung nach einem öffentlichen WC, nach einem Blockheizkraftwerk, die Weiterführung der grünen Lunge und die Ausrichtung der Gebäude zur Solarnutzung, um nur einiges zu nennen.

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1000 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2014 vorgesehen. Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Die Entscheidung, ob Urbach eine Gemeinschaftsschule erhält, steht unmittelbar bevor. Sollte das Regierungspräsidium und das Oberschulamt die Zustimmung erteilen, kann mit der Planung neuer Fachräume begonnen werden. Die Finanzierung ist im Haushalt bereits vorgesehen, was wir sehr begrüßen.

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 80 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 3,4 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 750.000 € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von über 6 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2014 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2013 – 2017 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 26,6 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,8 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 4,9 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 13,3 Mill. € geplant.
Die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2013 bis 2017 mit 3,1 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei Jahre waren deutlich geringer als die geplanten. Die letzten drei Verwaltungshaushalte schlossen um 6,5 Mill. € besser ab als geplant, die Rücklage konnte um 1,2 Mill. auf 7,1 Mill. € erhöht und die Schulden sogar geringfügig abgebaut werden konnten.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Einige grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Ich möchte mich hierbei auf einige kostenintensive Themen beschränken zu denen sich der Gemeinderat noch keine abschließende Meinung gebildet hat:

Die Südliche Entlastungsstraße ist im Gemeinderat, der Bevölkerung und auch bei vielen Gewerbetreibenden ein umstrittenes Vorhaben. Der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof ist beschlossen und wird in diesem Jahr angegangen. Dies ist im Zusammenhang mit der geplanten, notwendigen Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle auch sinnvoll.
Der weitere Verlauf der Entlastungsstraße, bis zur Einmündung in die Kreisstraße Richtung Plüderhausen bei der Abzweigung zum Bärenhof, liegt planerisch vor.
Vor dem weiteren Ausbau müssen einige Fragen geklärt sein:
Kann und will die Gemeinde den Ausbau alleine finanzieren?
Oder ist eine Bezuschussung durch das Land möglich?
Eine Verkehrszählung, um Auswirkungen durch die Einführung der 30er-Zone in der Ortsdurchfahrt festzustellen, ist als Grundlage für weitere Entscheidungen zu veranlassen (Erinnern möchte ich an unseren Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr)…
Mit welcher Verkehrsentwicklung ist in der Ortsmitte zu rechnen, wie kann ein von den Gewerbetreibenden, befürchtetes Aussterben der Ortsmitte verhindert werden?
Wie kann die Ortsdurchfahrt neu gestaltet werden?
Ist zur Erschließung der Gewerbeflächen des Hornschuchareals und der Au auch ein Teilausbau denkbar, und der dann dritte Abschnitt erst später?
Dies alles muss vor einem weiteren Ausbau abgeklärt werden…

Das Gewerbegebiet Schraienwiesen ist ein weiteres Vorhaben, das in der Bevölkerung heftig diskutiert wird.
Ausgelöst durch die Anfrage nach einem Logistikzentrum und in der Folge durch die angedachte Neuorientierung eines Urbacher Unternehmens ist die Erschließung des Gewerbegebiet Schraienwiesen untersucht worden. Derzeit beschäftigen sich die Fachbehörden mit dem Vorhaben.
Auch hier sind grundsätzliche Entscheidungen erforderlich:
Ist eine Entwicklung in Urbach anstrebenswert, die eine Ansiedlung von einem großen Logistikzentren ermöglicht?
Oder sollte nicht weiterhin vorrangig kleinen bis mittleren Unternehmen eine Ansiedlung ermöglicht werden?
Kann unter finanziellen Gesichtspunkten eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde in Millionenhöhe angegangen werden?
Ist nicht eine neue Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Konrad-Hornschuch-Straße und der Au sinnvoller und kostengünstiger?

Zu beiden Themen hat die SPD-Fraktion noch keine abschließende Position. Die Entscheidung wird erst nach Vorliegen von weiteren Zahlen, Daten, Fakten getroffen werden können.

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern könnte auch folgendes überlegt werden. Der Gemeindeverwaltungsverband und unserer gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel wie zusammen Kosten minimiert werden können.
Weitere Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof. Bevor in einer der beiden Gemeinden größere Investitionen angegangen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen erörtert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten vier Haushaltsanträge fanden nicht alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Das bedauern wir. Wir hätten gerne etwas mehr für Familien mit Kindern getan, aber leider wurde unser Antrag auf ein letztes betragsfreies Kindergartenjahr sowohl von der CDU als auch den Freien Wählern abgelehnt.

Dass über die Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr die Details in einem Ausschuss erarbeitet werden sollen begrüßen wir und bedanken uns für die Unterstützung unseres Antrags.

Wir werden uns weiterhin für ein beitragsfreies Kindergartenjahr einsetzen. Warten wir die anstehenden Kommunalwahlen ab, vielleicht ist im neuen Gremium unser Anliegen mehrheitsfähig.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger appellieren: Machen Sie mit, kandidieren Sie für den Gemeinderat oder Kreistag. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Es ist auch ihre Zukunft.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2014 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2014 pflegen können.
Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Herrn Kämmerer Gabriel ein - letztes - besonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Wir haben fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Fraktionschefin der Freien Wähler, Frau Jud, die Laudatio anlässlich der Verabschiedung übernimmt.

Kurz Ade sagen möchte ich dennoch:

Sehr geehrter Herr Gabriel, lieber Wolfgang,
wir bedanken uns herzlich für die geleistete Arbeit. Ganz Urbach hat davon profitiert. Du hast Urbach maßgeblich mit weiterentwickelt und gestaltet. Du hast Spuren hinterlassen.

Hohe fachliche Kompetenz, menschlich angenehm und humorvoll, so bleibst Du uns in Erinnerung. Wir freuen uns auf noch zahlreiche Begegnungen und wünschen Dir und Deiner Ingrid noch viele gesunde Jahre miteinander. Mögen deine Pläne für den Ruhestand alle in Erfüllung gehen – dies wünscht Dir die gesamte SPD-Fraktion!

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsanträge 2014

Haushaltsantrag 2014-1

Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr

Die gezielte Förderung unserer Kinder ist die beste Zukunftssicherung für unser Land. Die Zukunftschancen unserer Kinder müssen daher ins Zentrum der Politik rücken und mit einer Entlastung der Familien einhergehen.

Die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch und das spätere Leben werden bereits im Kindergarten gelegt. Daher muss die Förderung der Kinder bereits vor dem Schulbeginn ansetzen. Notwendig sind ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, Sprachförderung von Anfang an, mehr Kindergartenplätze auch für Kleinkinder sowie eine Neuordnung der Erzieherinnenausbildung.

Uns ist bewusst, dass dies nicht ausschließlich Aufgabe der Gemeinde ist, und wir wissen natürlich auch, dass in unserer Gemeinde Urbach hier schon Vorbildliches geleistet wurde. Dennoch sind wir überzeugt, dass wir als Gemeinde hier noch weitere finanzielle Unterstützung für die Familien leisten können.

Sind doch Kindergärten bekanntermaßen entscheidende weiche Standortfaktoren und geeignet die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen. Durch die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr würde zudem das Profil Urbachs als kinder- und familienfreundliche Gemeinde geschärft.

In vielen Bundesländern, aber auch Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, ist das letzte Kindergartenjahr bereits gebührenfrei. Wir sind überzeugt, dass dem Beispiel vieler Bundesländer auch unsere Landesregierung bald folgen, und eine Kostenerstattung an die Kommunen leisten wird. Wir sehen daher die Freistellung des letzen Kindergartenjahres als eine Art zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung deren Kosten kurz- bis mittelfristig vom Land übernommen werden.

Beschlussvorschlag:

Das letzte Kindergartenjahr wird ab 01.03.2014 beitragsfrei gestellt.

Haushaltsantrag 2014-2

Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr

Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten Jahren die Lebenshaltungskosten der Haushalte stärker gestiegen als die Einkommenszuwächse. Vor allem die überproportional gestiegenen Kosten für Wasser, Strom, Gas und Heizöl haben hierzu beigetragen. Dies belastet besonders einkommensschwächere Haushalte von Allenerziehenden und jüngere Haushalte mit Kindern.

Um hier einen angemessenen Ausgleich zu schaffen schlagen wir vor eine einkommensabhängige Kindergartengebühr wieder einzuführen.

Beschlussvorschlag:

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr zum Kindergartenjahr 2014/2015. Eine ausgearbeitete Satzung ist dem Gemeinderat vor der Sommerpause 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Grundlage sollen die Satzungen der Städte Waiblingen, Pfullingen oder Weilheim an der Teck herangezogen werden.

Haushaltsantrag 2014-3

Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Friedhofs

Die Belegung des alten Teils unseres Friedhofs hat in den letzen Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Urnenwand und auch die Urnenwiesengräber werden gut angenommen. Ein erhöhtes Aufkommen von zu entsorgendem Grab- und Blumenschmuck muss festgestellt werden. Die vorhandene Entsorgungsmöglichkeit am Parkplatz des Friedhofs ist für ältere (teilweise gehbehinderte) Besucher des Friedhofs zu weit entfernt.

Wie schlagen deshalb vor, am Ausgang des alten Friedhofs zur Friedhofstraße/Jahnstraße eine weitere Möglichkeit zur Abfallbeseitigung zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Lösungsvorschlag mit dem Ziel eine weitere Entsorgungsmöglichkeit im Bereich des Ausgangs zur Friedhofstraße/Jahnstraße zu schaffen. Eine zeitnahe Beschlussfassung im Gemeinderat wird angestrebt,
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

 

Haushaltsantrag 2014-4

Verbesserung der Infrastruktur in der Küche der Auerbachhalle

Der vorhandene Gasherd mit Backofen in der Küche der Auerbachhalle genügt nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Eingebaut wurde der Gasherd im Zusammenhang mit der Renovierung der Auerbachhalle Ende der 80er Jahre. Es bestehen Schwierigkeiten beim Anzünden des Herds, die Anzeige der einzustellenden Gradzahlen ist unleserlich, die Gasleitungen sind veraltet und evtl. schadhaft (Gasgeruch).

Um auch zukünftig ein ansprechendes Kochen in der Auerbachhalle zu ermöglichen ist der Gasherd zeitnah auszutauschen.

Beschlussvorschlag:

Der vorhandene Gasherd in der Küche der Auerbachhalle wird durch einen neuen zeitgemäßen Herd ersetzt. Entsprechende Angebote sind von der Verwaltung zeitnah einzuholen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Finanzierung wird im Haushalt 2014 dargestellt.

Haushalt 2013

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Habik

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.