Haushaltsanträge 2015

Fraktion

Haushaltsantrag 2015-1

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) ist die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe, Verstöße im ruhenden Straßenverkehr als Verkehrsordnungswidrigkeit zu ahnden. Darunter fallen vor allem Verstöße gegen Halt- und Parkverbote sowie zeitlich begrenztes Parken.

Beschwerden aus der Einwohnerschaft nehmen zu. Die Thematik wurde in der Vergangenheit auch schon mehrmals im Gemeinderat thematisiert.

Vor allem in der Haubersbronner Straße und im Neumühleweg wird außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen geparkt. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende.

Des Weiteren ist festzustellen, dass bei Festlichkeiten wie dem Remstalmarathon und dem Weihnachtsmarkt das angeordnete Parkverbot auf den Umleitungsstrecken nicht beachtet wird. Dies insbesondere im Neumühleweg, der Konrad-Hornschuch-Straße und in der Maiergartenstraße.

Auch im weiteren Ortsgebiet nimmt das Parken im Parkverbot, an unübersichtlichen Stellen, im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, an Fußgängerüberwegen und gegenüber von Grundstückseinfahrten zu.

Ein verstärktes Kontrollieren, vor allem in den Abendstunden und am Wochenende, ist unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche, mit dem Ziel die Verstöße gegen Halt- und Parkverbote (vor allem in den Abendstunden und am Wochenende) auf ein Minimum zu reduzieren. Auch das zeitlich begrenzte Parken wird stärker überwacht.

 

Haushaltsantrag 2015-2

Geplante Anpassung der Kindergartengebühren in 2015

Für das Kindergartenjahr 2015/16 ist eine Anpassung der Kindergartengebühren von der Verwaltung angekündigt worden.

Unsere Gemeinde hat ein sehr kompliziertes, verwaltungsaufwändiges Gebührensystem. Es wurde den sich veränderten Gegebenheiten immer wieder angepasst und fortentwickelt.

Für die Zukunft sollte ein transparentes und für die Nutzer übersichtliches Gebührensystem geschaffen werden. Der Verwaltungsaufwand sollte auf ein Minimum reduziert werden.

Wir schlagen deshalb vor, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen und ein Fachbüro mit der Erarbeitung eines Konzepts zu beauftragen.

Der Gemeinderat sollte vorab die wichtigsten Eckpunkte festlegen. (z.B. gewünschter Kostendeckungsgrad, Ermäßigung bei mehreren Kindern, Angleichung der Gebühren im U3/Ü3-Bereich, Untersuchung und Auswirkung einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr, etc.).

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat befasst sich baldmöglichstmit der Thematik und legt die Eckpunkte fest. Die Verwaltung beauftragt im Anschluss ein Fachbüro mit der Erarbeitung eines Konzepts für die Kindergartengebühren. Die Satzung, mit der neuen Gebührenordnung, soll zum neuen Kindergartenjahr 2015/16 rechtswirksam werden. Die erforderlichen Ausgaben für die Arbeit des Fachbüros sind im Haushalt 2015 darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-3

Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur (Wasser und Abwasser)

Die Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur, gerade im Wasser- und Abwasserbereich ist eine Kernaufgabe jeder Gemeinde. Neben der sicher wünschenswerten Erschließung von neuen Wohngebieten und Gewerbeansiedlungen sollte die Erhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.

Insbesondere in Zeiten mit hohen Einnahmen sollte in diesem Bereich verstärkt investiert werden.

Um bei zukünftigen Investitionen sachgerecht entscheiden zu können, sollte dem Gemeinderat ein Investitionsplan für den Wasser- und Abwasserbereich für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre vorgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Ist-Zustand und weitere relevante Daten zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erarbeitet einen Investitionsplan für den Wasser- und Abwasserbereich für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre und stellt diesen dem Gemeinderat zeitnah vor.

 

Haushaltsantrag 2015-4

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Plüderhausen

In den Bereichen Wasserversorgung (Gemeindeverwaltungsverband) und der Kinderbetreuung (in den Schulferien) sowie im Schulbereich (Realschule) wird mit der Gemeinde Plüderhausen ein gutes Miteinander gelebt.

Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht weitere Bereiche erschlossen werden können, um das gute Miteinander zu vertiefen, aber auch mit dem Ansatz, zukünftig entstehende Kosten für beide Gemeinden zu minimieren und Synergieeffekte zu nutzen.

In Plüderhausen stehen die Erneuerung des Bauhofs und auch die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in den kommenden Jahren auf der Agenda. Auch in Urbach wird mittelfristig über einenneuen Standort für die Feuerwehr nachgedacht.

Bevor Entscheidungen in den jeweiligen Gemeinden konkretisiert und festgeschrieben werden könnten gemeinsame Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden…

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung nimmt mit der Gemeinde Plüderhausen Gespräche auf und klärt ab, in welchen Bereichen ein gemeinsames Vorgehen gewünscht wird und evtl. Synergieeffekte für beide Gemeinden erzielt werden können. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis informiert.

 

Haushaltsantrag 2015-5

Hochwasserschutz entlang des Urbachs

Das Thema Hochwasserschutz entlang des Urbachs ist wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Um die Erstellung einer Detailplanung für den Hochwasserschutz entlang des Urbachs vorzubereiten bitten wir um Vorstellung der Voruntersuchungenaus den Vorjahren,auch um die neuen Gemeinderäte für dieses Thema zu sensibilisieren.

Die immer extremer werdenden Wetterverhältnisse erfordern ein Umdenken beim Thema Hochwasserschutz entlang des Urbachs und die Vorbereitung einer baldigen Planung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung bereitet die vorhandenen Unterlagen und Planungen auf und stellt diese durch das damalige Fachbüro zeitnah dem Gemeinderat vor.

 

Haushaltsantrag 2015-6

Reaktivierung von Agenda-Arbeitskreisen

Für folgende Themen sollten Mitbürger gewonnen werden damit die Arbeitskreise baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen können.

- Arbeitskreis „Energieeinsparung in Urbach“

- Arbeitskreis „Asyl“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung veranlasst das Erforderliche, um eine zeitnahe Arbeitsaufnahme der Agenda-Arbeitskreise zu gewährleisten.

 

Haushaltsantrag 2015-7

Unterstützung von jungen Familien

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Unterstützung von jungen Familien beim Erwerb von Gemeinde-Baugrundstücken im Baugebiet „Urbacher Mitte II“ und in den übrigen Baugebieten. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis ihrer Überlegungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015.

Unsere Bestrebungen ein „familienfreundliches Urbach“ zu schaffen und zu leben, müssen auch beim Verkauf von Gemeindebauplätzen Berücksichtigung finden. Es gilt insbesondere für junge Familien mit Kindern, bei ihrem Vorhaben in Urbach sesshaft zu werden und Wohnraum zu schaffen, diese mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beraten und natürlich auch finanziell zu unterstützen.

Hier wäre z.B. auch zu prüfen, ob anstelle eines Grundstückverkaufs zu günstigen Konditionen durch die Gemeinde Urbach alternativ die Einräumung eines Erbbaurechts möglich und realisierbar wäre.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen ihre Überlegungen vor. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Ausgaben im Haushalt 2015 (oder 2016) darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-8

Flyer - Familienfreundliches Urbach

Viele junge Familien haben sich in Urbach angesiedelt. Wir bezeichnen uns gerne als „familienfreundlich“ und verweisen auf die vielen Kinderbetreuungsangebote. Allerdings hat Urbach derzeit schon viel mehr für Familien mit Kindern zu bieten.

Dabei denken wir an Ermäßigung für Kinder und Familien im Freibad, kostenlose Nutzung der Mediathek für Kinder, Ermäßigungen für Veranstaltungen des Kulturforums (Kindertheater), Ermäßigungen bei der Ferienbetreuung, kostenlose Mitgliedschaft in Urbacher Vereinen für neu zugezogene Familien im ersten Jahr, Subventionierung des Mensaessens, Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte …

Ein Flyer „Familienfreundliches Urbach oder „Urbacher Familienpass“ könnte alle nötigen Informationen zusammenfassen und den Familien signalisieren, dass sie in Urbach wahrgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt alle Ermäßigungen für Familien mit Kindern zusammen und erarbeitet ein Konzept für einen Flyer. Die erforderlichen Ausgaben sind im Haushalt darzustellen.

 

Haushaltsantrag 2015-9

Entsorgung von Hundekot

Auch in Urbach nimmt der Trend zu, sich einen Hund anzuschaffen. Folglich nimmt der Bedarf an Hundekotboxen zu.

Es fällt auf, dass mehrere offen Müllkörbe in unmittelbarer Nähe von Sitzbänken voll mit Hundekottüten sind. Vor allem im Sommer führt dies zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung ermittelt in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern die problematischen Standorte und stellt zusätzliche Hundekotboxen auf.

 
 

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