Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Habik vom 16.12.2014

Fraktion

Sehr geehrter Herr BürgermeisterHetzinger,
sehr geehrte Frau Kämmerin Baur,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

sehr verehrte Zuhörer,

die Wirtschaft profitiert weiterhin von guten Rahmenbedingungen in Deutschland, der DAX bewegt sich an der 10000 Punkte-Marke. Die Automobilindustrie meldet Rekordgewinne, wir haben den höchsten Beschäftigtenstand aller Zeiten, die Steuereinnahmen sprudeln und dennoch gelingt es zumeist nicht – ob im Bund, Land oder den Kommunen – einen ausgeglichen Haushalt zu erstellen.

Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Dies hat unterschiedlichste Ursachen, der Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, die kostenmäßig die steigenden Einnahmen übertreffen und eine Gegenfinanzierung nicht oder nur unzureichend stattfindet.

Diese Tendenz ist auch im Urbacher Haushalt langfristig erkennbar. Die strukturellen Mängel müssen angegangen und beseitigt werden um ein langfristiges Handeln der Gemeinde sicherzustellen.

Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist wieder ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2015 erarbeiten und verabschieden sollen.

In diesem Jahr betrachten wir die Haushaltsplanung unter dem Aspekt, dass trotz stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Verwaltungshaushalt keine nennenswerte Zuführung für den Vermögenshaushalt ausgewiesen werden kann.

Dieser strukturelle Mangel ist das Hauptproblem der zukünftigen Haushalte und muss analysiert und beseitigt werden.

Dabei sind alle Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen, gegeben falls zu berichtigen und fortzuschreiben. Investitionen können nur im vertretbaren Umfang angegangen werden.

Freiwilligkeitsleistungen sind kritisch zu hinterfragen.

Steuern und Gebühren sind anzupassen. Dabei wird von der SPD darauf geachtet werden, dass einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende nicht übermäßig belastet werden.

Dies alles wird Thema der anstehenden Klausurtagung des Gemeinderats am 28.03.2015 sein.

Erforderlich ist hierbei die Bereitschaft auch Unpopuläres mitzutragen, Voraussetzung ist auch ein gutes Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Dies war in der Vergangenheit in diesem Gremium ausreichend gegeben, und so ist es mir auch nicht bange, dass wir diese Aufgabe zum Wohle unserer Gemeinde Urbach für die Zukunft hinbekommen werden.

Sehr geehrte Zuhörer,

zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieses Haushaltsplans beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz und Sachverstand notwendig sind.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung, insbesondere an Kämmerin Frau Baur mit ihrem Team, für diese Leistung.

Mit einem Zuwachs von etwas mehrals 3 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 21,1 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit weiterhin mit 3,2 Mill. € veranschlagt. Nach voraussichtlich 3,7 Mill. in 2014, und 3,2 Mill. € in 2013 ein realistischer Ansatz.

Bei den Steuerzuweisungen wird mit nicht unerheblichen Steigerungen gerechnet.

Die veranschlagten Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 10,8 % auf jetzt fast 5,7 Mill. sind hauptsächlich den Neueinstellungen im Bereich Kinderbetreuung geschuldet. Einer Pflichtaufgabe der wir uns nicht entziehen können.

In 2015 ist mit Finanzzuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 830.000 € zu rechnen. (Der Planansatz 2014 war 876.000 €). Der leichte Rückgang wird mit einem stärkeren Anstieg der Plätze im U3-Bereich begründet. Somit steht weniger Geld pro Platz zur Verteilung zur Verfügung.

Interessant hierbei ist, dass für die über 3-jährigen Kinder pro umgerechneten Kindergartenplatz ca. 2.400 € pro Jahr und für die unter 3-Jährigen Kinder pro Kindergartenplatz ca. 8.800 € vom Land zugewiesen werden.

Das Land liefert ab 2014 die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung (U3), rechnet man die Gebühreneinnahmender Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund, wir haben dies bereits in den letzten Jahren bemängelt, anstelle indas umstrittene Betreuungsgeldin die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir im Bereich U3 eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Erfreuliches,für den Urbacher Haushalt, gibt es von der gestrigen Sitzung des Kreistags zu berichten. Die Kreisumlage wurde auf 37,5 Prozentpunkte festgelegt. 1 Prozentpunkt niedriger als geplant. Dies entlastet unseren Haushalt um fast 100.000 €. Dies führt allerdings beim Kreis zu einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 1,76 Mill. €.

Zusammengefasst: Der Verwaltungshaushalt ist nachvollziehbar dargestellt und dass in 2015 nur mit einer kleinen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden. Ziel für die Zukunft muss allerdings eine wesentlich höhere Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

keine größeren Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einem leichten Rückgang von 2,6 % (oder 160.000 €) bewegt er sich weiterhin auf sehr hohem Niveau, jetzt bei 5,9 Mill. €.

Die Schwerpunkte sind die Sanierung der Wittumhalle, die Erweiterung der Wittumschule im Zusammenhang mit dem Ausbau zur Gemeinschaftsschule, der Ausbau der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof und die Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle, der Hochwasserschutz und die Optimierung der Abwasserbeseitigung, die Erschließung und der Bau der Kindertagesstätte an der Wiesenstraße ist fast fertiggestellt. Dies waren alles Schwerpunkte die uns schon 2014 beschäftigten.

Neu hinzugekommen sind die mehrmals zurückgestellte Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs sowie die erforderliche Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ich möchte auf noch einige laufende Projekte eingehen:

Die Erschließung der Urbacher Mitte II ist durch einen Städtebaulichen Wettbewerb planerisch vorbereitet worden. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist in Vorbereitung, für 2016 ist die Erschließung angedacht, anschließend kann gebaut werden.

Familien- und altersgerechtes Wohnen ist unserer Fraktion hier besonders wichtig. Die Espachhalle ist ein noch offenes Thema. Bei einem Wegfall der Halle ist ein Ausgleich erforderlich. Eine sogenannte Kaltsporthalle ist angedacht…

Das neu gegründete Regionalwerk hat seine Arbeit aufgenommen. Über 1800 Kunden konnten bereits gewonnen werden. Die Übernahme des Stromnetzes ist für 2015 vorgesehen.Erst im Anschluss ist mit den erhofften Überschüssen zu rechnen.

Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Der Teil-Ausbau der südlichen Entlastungsstraße bis zum Bahnhof wurde vom Gemeinderat beschlossen. Dieser ist zur Erschließung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle erforderlich. Ob und wann der restliche, planerisch vorliegende, Ausbau erfolgt, hängt auch davon ab, ob sich das Land mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt.

Unsere Fraktion hat in diesem Zusammenhang auf eine Verkehrszählung hingewirkt. Diese wurde auch in diesem Jahr durchgeführt. Leider wurde uns das Ergebnis zwar mündlich vorgestellt aber das Gutachten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt…

Dies alles und noch einiges Unerwähnte mehr kann mit über 50 % aus Eigenmitteln finanziert werden. Allerdings wird die Rücklage mit 1,9 Mill. € beansprucht und darüber hinaus sollen 2,2 Mill. € am Kreditmarkt aufgenommen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von 5,9 Mill. € von der Verwaltung umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2015 anfallen, dahinter muss ein dickes Fragezeichen gesetzt werden. Auch in der Vergangenheit waren die angestrebten Investitionen immer wesentlich höher als die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur kurz möchte ich auf die mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung von 2014 – 2018 eingehen. Ein Gesamtpaket an Investitionen im Umfang von 31,2 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,5 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 10,2 Mill. € darstellbar. Mit Erlösen aus der Veräußerung von Vermögenswerten, Beiträge und ähnliche Entgelte und den Zuwendungen aus anderen Kassen wird in Höhe von 16,2 Mill. € geplant.

Die zu geringen Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2014 bis 2018 mit 0,3 Mill. € veranschlagt.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die tatsächlichen Investitionen der letzten drei abgeschlossenen Jahre 2011 – 2013 waren deutlich geringer als die geplanten. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war durchschnittlich um 2,4 Mill. € besser als die Planung. Auch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war um durchschnittlich 1,8 Mill. € geringer als geplant. Die Schulden konnten sogar geringfügig abgebaut werden.

Blickt man auf frühere mittelfristige Finanzplanungen zurück, müsste die Rücklage schon mehrfach aufgebraucht sein und die Gemeinde wäre wesentlich höher verschuldet…

Man sieht, langfristige Planung ist gar nicht so einfach und sicher auch ein Stück Kaffeesatzleserei…

Damit möchte ich meine Anmerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung abschließen, denn alles Weitere wäre auch von mir nur Kaffeesatzleserei…

Eine grundsätzliche Überlegung zur Zukunft möchte ich dennoch anbringen:

Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu verbessern sollte folgendes überlegt werden. Dies war übrigens auch ein Haushaltsantrag unserer Fraktion.

Der Gemeindeverwaltungsverband und unsere gemeinsame Kläranlage mit Plüderhausen ist sicher ein Paradebeispiel hierfür wie zusammen Kosten minimiert werden können. Auch bei der Kinderbetreuung in den Schulferien hat sich das Zusammenwirken mit der Nachbargemeinde bewährt.

Weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollten ohne Vorbehalte diskutiert werden um Synergieeffekte und Kosteneinsparungen zu nutzen. Ich denke hier vor allem an die Bereiche Feuerwehr und Bauhof, wo in beiden Gemeinden kurz- bis mittelfristig Handlungsbedarf besteht. Bevor in einer der beiden Gemeinden Entscheidungen über größere Investitionen getroffen werden, sollten rechtzeitig gemeinsame mögliche Lösungen untersucht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten Haushaltsanträge fanden alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Hierfür bedanken wir uns.

Aber nun zurück zum Haushalt…

Der eingebrachte Haushalt 2015 ist nachvollziehbar und solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2015 pflegen können.

Danken möchten wir auch denjenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Frau Kämmerin Baurund Ihrem Team einbesonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik - Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 
 

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