25.02.2024 in Kommunalpolitik

Kreis-SPD läutet Kommunalwahlen ein und will sich mit Mut und Plan für das Leben in Kreis und Kommunen stark machen.

Veröffentlicht am 12.07.2023 in Kreisverband

 

"Wir sind für die Menschen da und wir werden deswegen 2024 starke Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielen." Eine klare Botschaft. Auf ihrem Kreisparteitag hat die SPD zwischen Rems und Murr die Kommunalwahlen im Jahr 2023 eingeläutet. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Rems-Murr-Plans. Über Wochen hinweg befragte die Partei mit einem Fragebogen die Menschen im Kreis nach ihren Sorgen und Bedürfnissen. Dies war der Ausgangspunkt für die Erarbeitung des 10-seitigen Programms, das im Rahmen eines großen Workshops aller Ortsvereine weiterentwickelt wurde. Die Themenpalette reicht von Klimaschutz über Leben im Alter, Familien, Wirtschaft und der Stärkung ländlicher Räume bis zu moderner Verwaltung und Kultur.

Warum es einen solchen Plan brauche, erläuterte Benedikt Paulowitsch, Kreisvorsitzender der Kreis-SPD: „Die einen haben Ideologie. Die anderen schlechte Laune. Wir haben einen Plan mit und für die Menschen.“ Mit Blick auf das anstehende Wahljahr ergänzte er: „Es geht 2024 nicht um Bundes- oder Landespolitik, sondern um die Wirklichkeit hier vor Ort. Wir als SPD haben klare Vorstellungen, das Ohr bei den Menschen, definierte Ziele und Projekte und die Überzeugung, dass mehr möglich ist.“

Die Zeiten seien herausfordernd und es stimme, dass sich das Leben der Menschen stark verändern werde, doch „Trübsal, Nörgeln, Schlechtreden oder Resignation bringen uns nicht weiter, sondern Mut, der Glaube an unsere Stärken und der Wille, aktiv Dinge zum Positiven zu verändern. Dafür steht die SPD Rems-Murr mit ihren Ortsvereinen.“

Es sei die SPD, die im Gegensatz zu anderen Parteien, vor allem der CDU, das Leben nicht schlechtrede, sondern mit Optimismus gestalten wolle. „Vor einigen Jahren sprach die Union noch von einem Land, in dem wir gut und gerne leben. Passender wäre heute: Ein Land, das wir gerne schlechtreden,“ so Paulowitsch weiter. So könne angesichts der großen Herausforderungen kein notwendiger Ruck durch das Land gehen. Doch auch die Grünen bekamen das ein oder andere zu hören. In deren Richtung sagte Paulowitsch: „Im Unterschied zu anderen behaupten wir nicht, die besseren Menschen zu sein oder alles zu wissen. Wir glauben vielmehr an die Stärken der Menschen. Politik muss Gerechtigkeit und Ausgleich anstreben, den Kompromiss hochhalten anstatt ihn zu verteufeln und nicht auf Teufel komm raus Parteiideologie durchsetzen. Man merkt in Land und Bund immer deutlicher, wie sehr den Grünen eine echte kommunale Basis mit Blick auf die Realität fehlt. Im Kreistag oder im Gemeinderat muss gute praktische Politik für Dorf und Stadt gemacht. Damit haben akademisch-philosophische Weinrunden in großstädtischen Altbauwohnungen wenig zu tun.“

Der Rems-Murr-Plan wurde mit großer Mehrheit/einstimmig von den Delegierten verabschiedet. In den kommenden Monaten werden der Kreis- und die Ortsvereine die einzelnen Inhalte vorstellen. Das gesamte Papier gibt es auf der Homepage der Kreis-SPD.

Neben dem Rems-Murr-Plan stand die Rede des Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu. Dieser betonte die enge Verzahnung zwischen der bundes- und kommunalpolitischen Ebene: „Selten zuvor wurden im Deutschen Bundestag in kurzen Abständen politische Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auswirken.“ Im Kommunalwahlkampf werden die SPD eindrucksvoll zeigen, dass die Menschen im Rems-Murr-Kreis beispielsweise von dem Heizungsgesetz oder der Pflegereform profitieren werden. Er werde sich als Bundestagsabgeordneter gegen das Schlechtreden der Erfolge durch den politischen Gegner auch auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Während sich die SPD im Bund im Umfrageloch befindet, macht die SPD vor Ort klar: Wir sind da. "Wir kämpfen mit Überzeugung. Mit uns ist zu rechnen. Das Wahljahr 2024 könnte spannend werden.", so Paulowitsch.

06.06.2023 in Allgemein

Gewerbegebiet Schraienwiesen/ Urbach Empfehlung SPD Ortsverein

Wir sind für die Entwicklung und Erschließung des Gewerbegebietes Schraienwiesen, da wir die bestehenden Arbeitsplätze erhalten möchten. Keine Firma soll wegziehen, weil sie in Urbach keine Entfaltungsmöglichkeiten hat.

Seit fast 30 Jahren ist im Urbacher Flächennutzungsplan das Gewerbegebiet Schraien als geplant dargestellt. Bereits vor 3 Jahrzehnten hat man den Bedarf erkannt. Die Nachfrage nach gewerblichen Flächen ist aktuell groß. Es besteht die Gefahr, dass bei nicht ausreichenden Entwicklungsflächen Firmen aus Urbach wegziehen. Das neue Gewerbegebiet ist für die Weiterentwicklung und für den Wohlstand der Gemeinde Urbach nötig. Sollten wichtige Firmen auf Grund eingeschränkter Entwicklungsmöglichkeiten sich verlagern, führt dies zum Verlust von Arbeitsplätzen und ebenso zu Verringerung der kommunalen Einnahmen.

Klimaneutralität ist langfristig im Interesse jeder Firma: Saubere und günstige Energie ist die Basis für unser aller Wohlergehen und Wohlstand. Es ist ein gutes Zeichen, dass dies von den Firmen erkannt und deshalb auch mit Sicherheit umgesetzt wird.

Der Verlust der Schraienwiesen wird von den meisten, auch von uns, bedauert. Dieser Eingriff in Natur und Landschaft muss, wenn er nicht zu vermeiden ist, ausgeglichen werden.

Ein gleichwertiger Ausgleich lässt sich auf den angrenzenden Flächen der Schraienwiesen nicht umsetzen. Eine Nutzungseinschränkung dieser landwirtschaftlichen Flächen ist nicht sinnvoll. Eine Ausgleichsmöglichkeit wäre eine Aufwertung der Urbacher Streuobstwiesen. Streuobstwiesen sind in der Regel auch Flachlandmähwiesen. In den letzten 40 Jahren nahm durch eine veränderte Nutzung der Wiesen die Artenvielfalt stark ab.

Denn unsere Streuobstwiesen werden überhaupt nicht gemäht oder zu oft. Werden sie nicht gemäht verbuschen sie. Wird zu oft gemäht, dann kommen nur wenige niedrige Kräuter und Blumen zum Blühen. Stattdessen breiten sich verstärkt Gräserarten aus. Die Artenvielfalt der Wiese geht folglich zurück. Der Obstbaumbestand ist stark veraltet. Deshalb brauchen wir dringend Neupflanzungen. Auch im Urbacher Gemeindeentwicklungskonzept wurde der Erhalt der Streuobstwiesen als Ziel gesetzt. Mit einem umfangreichen Ausgleichsprogramm in den Streuobstwiesen können wir „Ja“ zu dem Gewerbegebiet Schraien sagen.

Wahlempfehlung: Aus den aufgeführten Gründen bitte wir Sie mit „Ja“ zu stimmen. „Ja“ für ein klimaneutrales Gewerbegebiet in den Schraienwiesen
 

16.03.2023 in Allgemein

Hauptversammlung des SPD Ortsverein Urbach 2023

Am Donnerstag, den 16.03.2023, 19 Uhr, Im Rössle (Nebenzimmer)

1.Begrüßung, Genehmigung Tagesordnung

2.Totengedenken

3 Berichte

3.1Bericht Vorsitzender

3.2Bericht Kassier Bernd Ziegler

3.3 Bericht Revisoren Josef Toth und Achim Grockenberger

3.4 Bericht Gemeinderat

4. Entlastung des Vorstandes

5. Ehrungen

6. Anträge

7. Verschiedenes

14.07.2021 in Veranstaltungen

Urs Abelein kommt am 30.07.2021 nach Urbach

Unser Bundestagskandidat Urs Abelein für den Wahlkreis 264 Waiblingen kommt am Freitag, dem 30.07.2021 mit seinem Wahlmobil nach Urbach auf den Marktplatz. Schaut von 14:00 - 17:00 Uhr dort vorbei. Dort kann man ihn kennenlernen, ihn befragen, mit ihm diskutieren und sich austauschen.

Der SPD Ortsverein Urbach

 

03.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2021 der SPD Urbach

Dass wir alle fast ein Jahr lang zu Hause festsitzen würden - und ich fasse mich kurz mit der Anrede, meine sehr verehrten Damen und Herren - um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Kommune sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 und darüber hinaus weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden. Der Klimawandel ist noch längst nicht gestoppt, die demografische Entwicklung stellt uns vor große Herausforderungen und bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Wir haben zusammen mit allen Fraktionen unseren Haushalt in einer Haushaltsstrukturkommission durchforstet und werden die eine oder andere liebgewonnene Einrichtung im Bereich der Bildung in Frage stellen müssen und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das Jahr 2021 wird auf jeden Fall ein Jahr mit vielen öffentlichen Veranstaltungen, die sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kritischen Gesprächen einladen. Die Umfrageergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts 2035 wollen diskutiert werden und sollen dem Gemeinderat als Wegweiser für zukünftige Entscheidungen dienen.

Für die SPD Fraktion kann ich schon an dieser Stelle sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden, haben wir doch als Gemeinderat bereits im November gemeinsam mit der Verwaltung die Eckpunkte des Haushalts besprochen. Wir als SPD Fraktion schließen uns den ausführlichen Vorreden an und fügen eine Ergänzung hinzu:

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf unsere ökologisch wertvollen Streuobstwiesen, für deren Pflege und Erhalt wir uns einsetzen. Wir verweisen auf unseren Haushaltsantrag von 2020 zur Errichtung eines Gemeinschaftsschuppens.

 „Tritt frisch auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“

Dem Rat von Martin Luther möchte ich folgen und an den Schluss eine alte Forderung der SPD stellen:

Die Personalkosten für die Kindergärten belasten den Haushalt jedes Jahr mit vielen Millionen. Familien müssen für den Besuch des Kindergartens immer noch Gebühren bezahlen, die jetzt während der Pandemie ausgesetzt oder doch erhoben oder vielleicht womöglich vom Land erstattet werden. Diese Unsicherheiten und Belastungen für Kommunen und Familien müssen ein Ende haben!

Deshalb fordern wir vom Land die volle Kostenübernahme für die frühkindliche Bildung.

Dem ausführlichen Dank an alle, den meine Vorrednerin Uschi Jud so wertschätzend formuliert hat, schließen wir uns als Fraktion an.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Siegrun Burkhardt

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