13.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2019 – Gemeinde Urbach

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion im Gemeinderat von Urbach

Joachim Habik, Altenbettweg 7, 73660 Urbach

joachim.habik@t-online.de - Mobil: +49 151 59477923

Stellungnahme der SPD Fraktion

 - zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2019 einschließlich Stellenplan, mittelfristiger Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach -

gehalten am 18.12.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fehrlen,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sowohl in den drei soeben gehörten Haushaltsreden, als auch bei der Einbringung des Haushalts durch Frau Bürgermeisterin Fehrlen und Herrn Kämmerer Schwarz am 20.11.2018, wurde umfassend auf Zahlen, Daten und Fakten des Haushalts 2019 eingegangen.

Ich erspare Ihnen die Wiederholung von vielen Zahlen und fasse den insgesamt erfreulichen Haushalt wie folgt zusammen:

Das Volumen des Haushalts bewegt sich weiter in Rekordnähe.

Im Verwaltungshaushalt sind Zuwächse bei Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen, Zuwächse bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer festzustellen. Dem stehen leichte Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gegenüber sowie eine höhere Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage. In der Summe ein leichtes Plus von rund 250.000 €.

Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten auf über 7 Mill. €, sowie die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben leicht an, ansonsten sind kaum Veränderungen feststellbar.

Als Ergebnis wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der gesetzlichen Mindestzuführung erreicht.

Der Vermögenshaushalt bewegt sich trotz leichtem Rückgang weiter, für eine Größe unserer Gemeinde, auf sehr hohem Niveau . Schwerpunkte sind die abschließenden Baumaßnahmen in der Urbacher Mitte II und der Ausbau der Steinbeisstraße, die Sanierung und Erneuerung von Kanälen und die Fertigstellung von Projekten für die Remstal Gartenschau 2019.

Geplante Einnahmen aus Grundstückserlösen sowie Beiträgen führen in der Summe zu einer erfreulichen Zuführung in die Rücklage in Höhe von fast 800.000 €.

Darüber hinaus kann auf eine Kreditaufnahme für den Kernhaushalt verzichtet werden.

An dieser Stelle möchte ich den Herren Schick und Schwarz, stellvertretend für alle die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Fertigstellung der Steinbeisstraße bis zum Bahnhof im Frühjahr 2019 ist die Anbindung des Gewerbegebiets an der Auerbachhalle hergestellt. Die Gewerbebauplätze rund um die Auerbachhalle sind so gut wie verkauft und die Bebauung hat begonnen.

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde Urbach ist die Erschließung der Urbacher Mitte II. In 2019 können erste Wohngebäude erstellt werden. Die Bauplätze für Mehrfamilienhäuser sind vergeben. Eine gute Durchmischung von bezahlbaren Wohnungen, Mietwohnungsbau und Erwerbswohnungen wurde durch Verwaltung und Gemeinderat sichergestellt. Wir freuen uns darauf, dass ein weiteres attraktives Wohngebiet im Zentrum von Urbach entsteht mit direktem Zugang über die neue Stuttgarter Holzbrücke zum Marktplatz.

Eine weitere gute Nachricht soll nicht unerwähnt bleiben: Unser Remstalwerk erwirtschaftet erstmals in 2019 einen kleinen Gewinn!

Weiterhin gut aufgestellt ist unsere Gemeinde Urbach bei der Kinderbetreuung. In fast allen Bereichen stehen ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung.

Nachdenklich stimmen sollten uns allerdings die vielen freien Plätze bei den unter dreijährigen im Kinderhaus Drosselweg. Das Kinderhaus ist lediglich zur Hälfte belegt. Dies hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsverabschiedung angesprochen.

Wir sind der Auffassung, dass die Bebauung der Urbacher Mitte II und deren Auswirkungen abgewartet werden sollten und anschließend die erforderlichen Änderungen angegangen werden müssen.

Die Bundesregierung bzw. der Bundesrat hat in den letzten Tagen das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft. Der Bund stellt bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. € den Ländern zur Verfügung. Das Land und die Kommunen werden dadurch bei der Kinderbetreuung erheblich entlastet. Der Wunsch der SPD: ein gebührenfreier Kindergarten - zumindest bei der Regelbetreuung - könnte somit Wirklichkeit werden. Heilbronn und zuletzt Künzelsau haben dies bereits eindrucksvoll umgesetzt.

Bei der nächsten Anpassung der Kindergartengebühren müssen solche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende müssen entlastet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz zur mittelfristigen Finanzplanung - oder ein Blick in die Zukunft:

Trotz prognostizierten guten Rahmendaten und anhaltendem Wirtschaftswachstum können die Anforderungen des Neuen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das mit dem nächsten Haushalt eingeführt werden muss, nicht eingehalten werden. Abschreibungen von 1-2 Mill. € müssen zusätzlich erwirtschaftet werden.

Für die Jahre 2020-2022 sind darüber hinaus hohe nicht darstellbare Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eingestellt, die in dieser Höhe unbedingt zu vermeiden sind.

Jedes Jahr, mit jedem neuen Haushalt, muss daher aufs Neue überprüft und bewertet werden was finanziell leistbar und personell umsetzbar ist! Dies gilt vor allem für die angedachten, umfangreichen Erschließungen von Gewerbeflächen bei der die Gemeinde in Vorleistung gehen muss, auch wenn dies außerhalb des Haushalts abgewickelt werden soll.

Denn - die Welt ist im Wandel und die Auswirkungen für unser Urbach und unser exportabhängiges Deutschland sind schwer einschätzbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch Urbach selbst ist im Wandel. Seit 01.06.2018 haben wir mit Ihnen Frau Fehrlen eine neue Bürgermeisterin an der Spitze unserer Gemeinde.

Zum 01.11.2018 hat uns der langjährige Bauamtsleiter, Herr Baumeister, verlassen. Mitten in den Vorbereitungen zur Remstal Gartenschau 2019 sowie der Umsetzung weiterer bereits genannter Großprojekte. Dies hat die Verwaltung, gerade auch wegen der Remstal Gartenschau, an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.

Dennoch scheint alles termingerecht fertig zu werden und Urbach kann sich auf eine super Remstal Gartenschau 2019 freuen. Dafür ein großes Kompliment an die gesamte Verwaltung!

Weitere Änderungen stehen am 26. Mai 2019 an. Bei den Kommunalwahlen wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Alle Parteien und Vereinigungen suchen noch Kandidatinnen und Kandidaten. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen und unsere schöne Gemeinde Urbach in den nächsten fünf Jahren mitgestalten und voranbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme jetzt zum Schluss:

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2019 ist nachvollziehbar und solide finanziert, dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2019 so sein wird.

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2019!

Herzlichen Dank, dass sie meiner letzten Haushaltsrede so aufmerksam gefolgt sind!

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

06.04.2019 in Wahlen

Kommunalwahlen 2019

Unsere Elf für Urbach

SPD Urbach nominiert Kandidaten

Am 21.03.2019 hat die SPD Urbach ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert.

Neben Siegrun Burkrhardt und Jürgen Schlotz, die bereits in den letzten Jahren Erfahrung in der Gemeinderatsarbeit sammeln konnten, umfasst die Liste neun weitere Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 21 und 62 Jahren.

Im Zuge ihrer Vorstellung in der Mitgliederversammlung betonten die Kandidatinnen und Kandidaten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt der Natur, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig sind. Das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist mit den 11 Personen, die nun für die SPD ins Rennen gehen, ein breites Spektrum der Bevölkerung abzudecken.“, so Jürgen Schlotz, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Urbach.

Von den derzeit amtierenden SPD-Gemeinderäten verzichteten Joachim Habik und Anke Schön auf eine erneute Kandidatur auf der Liste der SPD. „Wir danken beiden für ihr jahrelanges Engagement in den Gremien der Gemeinde Urbach und wünschen Joachim Habik alles Gute für seinen ‚Gemeinderats-Ruhestand’.“, so Jürgen Schlotz. Anke Schön hatte sich aus persönlichen Motiven neue politische Perspektiven gesucht.

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06.04.2019 in Ankündigungen

125 SPD Urbach

Einladung 125 Jahre SPD Ortsverein Urbach

28.04.2019, 11.00-14.00 Uhr,  Atriumschule Urbach.

Begrüßung: Jürgen Schlotz, 1 Vorsitzender des SPD OV Urbach

Grußwort: BMin Martina Fehrlen, Bürgermeisterin der Gemeinde Urbach

Festredner: Reinhold Gall, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Innenminister des Landes Baden-Württemberg a.D.

Musikalische Umrahmung: Bernd Baur -Saxophon/ Thilo Schimmele -Gitarre

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11.02.2019 in Kommunalpolitik

Grill- und Parkplatz

Bericht Gemeinderatssitzung am 22.01.2019:

Auflösung des Grillplatzes Roter Berg
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis als Untere Naturschutzbehörde drängt die Gemeinde, den bereits seit Jahrzehnten bestehenden und sehr beliebten Grillplatz Roter Berg aufzulösen. Der Grund hierfür liegt in der Beeinträchtigung des nahegelegenen Naturschutzgebietes „Vordere Hohbachwiesen“. Es handelt sich hierbei um „Magere Flachlandmähwiesen“, welche unter dem Schutz der europäischen Flora-Fauna-Habiat-Richtlinie stehen.
Der Grillplatz war in der Vergangenheit häufig von Vandalismus betroffen. Außerdem gab es Beschwerden hinsichtlich Müll, Lärm, unerlaubten Betretens des Naturschutzgebiets, Pflücken von Pflanzen und wildem Parken. Nachdem neben dem bereits bestehenden Grillplatz an der Rems im Rahmen der Remstal Gartenschau oberhalb der Hagsteige ein attraktiver neuer Grillplatz mit Abenteuerspielplatz entstehen wird, schlug die Gemeindeverwaltung die Auflösung des Grillplatzes Roter Berg vor. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat damit nicht leicht tut, weil auch manches für den Erhalt des Grillplatzes spricht, insbesondere die Beliebtheit dieses sehr schönen Plätzchens auch bei Familien und die durch die gute Erreichbarkeit stattfindende Nutzung auch durch die Atriumschule und Kindergärten.
Nach gründlicher Diskussion wurde entschieden, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird im Gespräch mit dem Landratsamt klären, ob die Beseitigung des Grillplatzes nur ein Soll oder ein Muss darstellt und gleichzeitig die Möglichkeit eines alternativen Standorts prüfen. Auch die Nutzung der Fläche durch den Waldkindergarten und der Erhalt von Ökopunkten bei Auflösung des Grillplatzes soll geprüft werden.

 

Jürgen Schlotz, Polarstraße 28, 73660 Urbach

Flachlandmähwiesen Vorderer Hohbach - Grillplatz

Ein Naturschutzgebiet hat den höchsten Schutzstatus.

Natura 2000 Gebiets sind oft nur Landschaftschutzgebiete.

Sie sind jedoch im Kontext der europäischen Vernetzung zu sehen.

Der Schutzstatus des Bereiches westlich des Grillplatzes kommt vor allem daher das es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Naturschutzgebiete sind per Gesetz am strengsten geschützt. In den ausgewiesenen Flächen darf der Mensch nicht eingreifen. Nur behördlich zugelassene Maßnahmen sind erlaubt. Der Schutz der Natur hat oberste Priorität, die Funktion als Erholungsraum für den Menschen ist zweitrangig.  Der östliche Bereich des Flurstückes UU 3254 ist kein NSG. Östlich des Grillplatzes ist wiederum Landschaftschutzgebiet. Auf dieser Grundlage dürfte der Grillplatz vor vielen Jahren genehmigt worden sein.

Streuobst- und Weinberggebiete zwischen Geradstetten und Waldhausen. Im Zuge einer landesweiten Nachmeldung von FFH-Gebieten wurde diese Flächen im Jahr 2005 noch um wichtige Wiesen im Bärenbachtal erweitert.

Einerseits will man den Grillplatz erhalten und anderseits die Schutzgebiete nicht beeinträchtigen.

Idee: man sollte eine Barriere zwischen Grillplatz und Wiese schaffen. Eine Lösung wäre das Setzen einer breiten Hecke.

Der bestehende Parkplatz spricht für den Erhalt des Grillplatzes. Bei einem Ersatz müssten auch neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

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11.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD Urbach Nominierung für die Kreistagswahl

SPD Urbach Nominierung für die Kreistagswahl

SPD wählt für den Wahlkreis 9 die KandidatInnen für die Kreistagwahl am 26.05.2019 aus.

Am Mittwoch, den 23. Januar um 19.00 Uhr fand die gemeinsame Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Remshalden, Plüderhausen und Urbach, in der Gaststätte SC-Treff in Urbach, statt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung stellen sich für Urbach folgende KandidatInnen auf:

Dagmar Boschatzke, Jürgen Schlotz und Francisco de la Fuente.

Für Plüderhausen: Klaus Kelemen, Ulrike Bildstein, Tommy Reißig und als Ersatzkandidatin Serap Schlotz.

Für Remshalden: Jana Deiß (Platz 1 der Liste), Andre Thumm, Armin Wiesner.

Insgesamt ist die Liste wieder sehr vielfältig geworden. Es sind sowohl junge wie erfahrene Vertreter dabei; mit Routine als auch neuen frischen Ideen sowie KandidatInnen mit verschiedensten Berufen und Schwerpunktthemen.

Es ist wieder eine Liste mit starken KandidatInnen, diesmal mit einem weiblichen frischen Wind an der Spitze.