Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden
Integration fängt in den Kommunen an
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik mit Steuergeschenken für ihre Klientel einerseits und Kürzungen für die Städte und Gemeinden andererseits ist ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.
Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“
Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.
Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen
Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent).
Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor
Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen:
- Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro
Die SPD steht für starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden.
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WebsoziInfo-News
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
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