Bundespolitik
Aus der Zeitschhrift "vorwärts" online, Kai Doering von 11.01.2025 11.35 Uhr.
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Das Wahlprogramm der SPD ist gut 60 Seiten dick und setzt drei Schwerpunkte
So will die SPD „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ die Einkommensteuer senken. „Mit dem, was wir vorschlagen, werden Familien um mehrere Hundert Euro im Jahr entlastet“, rechnet Parteichef Lars Klingbeil vor. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hätten private Haushalte auf diese Weise rund 15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Zusätzlich profitieren sollen sie von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Wer Kinder hat, soll künftig nichts mehr für das Mittagessen in Kita und Schule bezahlen müssen. Auch das Elterngeld will die SPD reformieren. Eltern erhalten es als Ersatz für ihren Lohn, wenn sie sich entscheiden, sich vorübergehend um die Kindererziehung zu kümmern.
Die SPD plant ein „6+6+6-Modell“. Demnach hat künftig jeder Elternteil Anspruch darauf, sechs Monate lang Elterngeld zu beziehen. Weitere sechs Monate können die Partner frei untereinander aufteilen. Insgesamt stehen ihnen künftig also 18 statt nur 14 Monate Elterngeld zur Verfügung. Zudem soll die Höhe des Elterngelds in den sechs Monaten, die nicht an einen Elternteil gebunden sind, auf 80 Prozent des letzten Netto-Gehalts steigen.
Und auch bei den Pflegekosten plant die SPD eine deutliche Verbesserung: Der Eigenanteil soll bei 1.000 Euro im Monat gedeckelt werden. Perspektivisch sollen die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in „ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem“ umgewandelt werden.
Der Titel des Wahlprogramms „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ wird auch in der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn spätestens von 2026 an deutlich. Mehr als sieben Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren. „Die SPD hat ein ganz klares Programm für die Zukunft, wie es besser wird für unser Land“, ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt.
Als Grundlage für gute Löhne und mehr Beschäftigung sieht er ein Wachstum der Wirtschaft. Mit einem „Made in Germany“-Bonus will die SPD deshalb Unternehmen unterstützen, die in Deutschland investieren. Die Idee: Jede Investition, etwa in eine neue Maschine, wird mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert. „Diese Maßnahme ist genau das, was Deutschlands Wirtschaft jetzt braucht“, betont Olaf Scholz.
Darüber hinaus will die SPD „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro schaffen und so dafür sorgen, das gezielt in den Ausbau von Infrastruktur – von modernen Energienetzen, über Wohnungen bis zu Datenleitungen – investiert wird. Nach Schätzungen des Chefvolkswirts Claus Michelsen könnten so zusätzlich 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden.
Bleibt die Frage der Finanzierbarkeit. „Wir haben die Möglichkeit, das im Rahmen der Regeln unserer Verfassung zu tun“, erklärt Olaf Scholz. Die vorgesehenen Ausgaben seien unter den Vorgaben der Schuldenregeln zu bewältigen. Trotzdem werben Scholz und die SPD in ihrem Wahlprogramm „für eine moderate Reform der Schuldenbremse“.
Zusätzliche Einnahmen versprechen sie sich davon, „die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen“. Das soll über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie über die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer passieren. Zudem soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgeschafft werden. Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden würden dann wie Arbeitseinkommen versteuert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht hier von Mehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro aus.
„Unser Anspruch ist, dass wir nicht Dinge versprechen, die man nicht halten kann“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Entlastungen und Mehreinnahmen seien deshalb gegenfinanziert. „Unsere Überzeugung ist, dass wir eine Politik machen müssen für die Mehrheit der Menschen im Land“, so Klingbeil.
Dazu gehört auch die Stabilisierung der Renten. „Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird“, versprechen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. „Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD klar ab. Die Alterssicherung ist aus Sicht von Olaf Scholz „eine zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“.
Und natürlich spielt auch die Sicherheit Deutschlands eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der Partei. Um die Bundeswehr zu modernisieren, sollen die Verteidigungsausgaben deshalb auch künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Und: „Wir stehen für die Sicherheit der Ukraine, und wir stehen für Besonnenheit“, betont Olaf Scholz. „Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß“, heißt es im Wahlprogramm, das der Parteitag am 11. Januar beschlossen hat.
Für die SPD ist dabei klar, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten von Investitionen und der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen darf. „Wer sein Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird“, verspricht Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Integration fängt in den Kommunen an
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik mit Steuergeschenken für ihre Klientel einerseits und Kürzungen für die Städte und Gemeinden andererseits ist ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.
Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“
Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.
Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen
Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent).
Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor
Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen:
- Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro
- Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro
Die SPD steht für starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden.
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